Interview

Claudia Roth: „Nationalismus ist die falsche Antwort“

Grünen-Politikerin Claudia Roth, seit 2013 Vizepräsidentin des Bundestags, war am Sonntag zu Gast im Zentrum Frieden. Vor ihrem Vortrag traf das Tageblatt sie zum Interview.
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Grünen-Politikerin Claudia Roth, seit 2013 Vizepräsidentin des Bundestags, war am Sonntag zu Gast im Zentrum Frieden. Vor ihrem Vortrag traf das Tageblatt sie zum Interview.

Claudia Roth über die Demos in Berlin, die Zeit nach Corona und den Brandanschlag in Solingen

Von Björn Boch

Frau Roth, am Wochenende standen Rechtsextremisten bei einer Demonstration gegen Corona-Auflagen auf den Stufen des Reichstags. Was haben Sie empfunden, als Sie das gesehen haben?

Claudia Roth: Das ist eine neue Dimension. Wenn Feinde des Rechtsstaats versuchen, mit Reichskriegsfahnen den Bundestag zu stürmen und die Herzkammer der Demokratie einzunehmen, dann erfüllt mich das mit Ekel und großer Wut. Wir müssen wachsam sein und die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen. Ich werde wütend, wenn ich höre, Deutschland sei eine Diktatur. Ich habe am Wochenende mit zwei Frauen aus Belarus gesprochen, sie leben in einer Diktatur und kämpfen für ihre Freiheit. Wir müssen in Deutschland endlich ernst nehmen, dass es gut organisierte rechtsextremistische Strukturen gibt, und dass der parlamentarische Arm der Rechtsextremen bereits in den Stadträten, Landtagen und im Bundestag sitzt. Demokratie lebt von jedem Einzelnen. Es geht darum, Gesicht zu zeigen, die Stimme zu erheben und zu sagen: So geht es nicht weiter.

Sich selbst engagieren ist das eine. Sehen Sie eine Chance, an Menschen, die das System verachten, noch ranzukommen?

Roth: Ich, und das ehrt mich in gewisser Weise, bin ein Hauptfeindbild von AfD und Rechtsextremen. Ich komme an diese Menschen nicht mehr ran, da gibt es keinen Dialog. Aber Menschen, die Kritik an Corona-Maßnahmen oder der Regierung haben, will ich schon erreichen. Ich möchte sie fragen, mit wem sie da demonstrieren und welche Bündnisse sie eingehen. Gleichzeitig müssen wir in Pandemiezeiten unsere Politik und die damit einhergehenden Maßnahmen besonders gut erklären – und den Menschen zuhören.

„Da sind Wunden geschlagen worden, die lange nicht heilen.“

Claudia Roth über Maßnahmen zu Beginn der Corona-Pandemie

Sie beschäftigen sich viel mit Migration und Integration. Viele Flüchtlinge kamen 2015, in einer Zeit wirtschaftlichen Aufschwungs. Der ist zu Ende. Sehen Sie die Gefahr, dass Erfolge verspielt werden?

Roth: Durch die Pandemie und die Fokussierung auf Corona sehe ich mehrere Gefahren. Ich warne vor einer weiteren Pandemie, nämlich des Nationalismus. Es sind zu Beginn große Fehler gemacht worden. Etwa, als die Grenzen zu Italien und Frankreich geschlossen wurden und es Exportverbote für medizinische Güter gab. Da sind Wunden geschlagen worden, die lange nicht heilen. Und unsere Verantwortung endet nicht an den Außengrenzen der Europäischen Union. Auch der Klimawandel und seine fatalen Auswirkungen sind aus dem Blick geraten. Die derzeitige Prioritätenliste scheint zu sein: „Jetzt machen wir erstmal Corona, dann kümmern wir uns um die Rezession, und dann schauen wir weiter.“ Das wäre aber zu kurzsichtig.

Solche Rezessionen haben in der Geschichte schon dazu geführt, dass rechtsradikale Strömungen wiedererstarken.

Roth: Dann müssen wir stärker sein. Das dürfen wir nicht zulassen. Ich kann mich sehr gut daran erinnern: Wenn Arbeitslosigkeit nach oben geht, beginnt die Suche nach Schuldigen. Anfang der 90er gab es hohe Arbeitslosigkeit, der Krieg auf dem Balkan begann, Menschen kamen zu uns, und plötzlich war „der Flüchtling“ wieder „der Schuldige“. Dann hat es gebrannt, unter anderem in Solingen, und Menschen wurden ermordet. Bei allen Kontroversen müssen Demokraten diesen einfachen Antworten und Schuldzuschreibungen etwas entgegensetzen. Sich nationalistisch einzuigeln, ist die falsche Antwort auf Rezessionen. In Krisenzeiten sind zukunftsgerichtete Konzepte zielführend.

Wie beurteilen Sie die Integrationsbemühungen in Solingen nach dem Brandanschlag.

Roth: Ich war vor zwei Jahren vor Ort, zum Gedenken an 25 Jahre Brandanschlag (Brandanschlag-Gedenken in Solingen). Es ist wichtig, dass nicht vergessen wird. Aus dem Bemühen, nicht zu vergessen, Integration und Inklusion zu stärken, ist gut. Es reicht aber nicht aus. Wir leben in einer Zeit, in der Menschen wieder Angst haben, in der wir durch AfD, Pegida und Konsorten eine Bewegung haben, die bestimmen will, wer dazugehört und wer nicht. Muslime, Juden, Sinti und Roma werden ausgegrenzt. Homofeindlichkeit nimmt zu. Menschen haben Angst, sich zu outen.

Es gibt im Bergischen Strömungen junger türkischstämmiger Männer, die erkennbar nichts mit diesem Staat und der Demokratie zu tun haben wollen. Wie erreicht man die?

Roth: Da gibt es auch viele, die sich als echte Deutsche verstehen, zum Beispiel die, die auf den Treppen vor dem Bundestag posiert haben. Und ja, das ist ein Problem, dass unsere Demokratie und unser Staat es nicht schaffen, gewisse soziale Gruppen zu erreichen. Wir müssen uns als Gesellschaft fragen, warum beispielsweise diese jungen türkischstämmigen Männer, die eigentlich schon längst Remscheider oder Solinger oder Wuppertaler sind, nicht das Bedürfnis haben dazuzugehören. Und klar, Recht und Gesetz sind nicht verhandelbar - das gilt für die jungen Männer aus dem Bergischen ebenso wie für jene, die mit Reichskriegsflaggen durch die Straßen ziehen.

Welche Rolle spielt der türkische Präsident Erdogan bei dieser Entfremdung?

Roth: Meine türkischen Freunde regen sich wahnsinnig darüber auf, dass Erdogan hier von so vielen gewählt wird. Er hat ja explizit davor gewarnt, sich als Türke assimilieren zu lassen. Ich finde auch nicht, dass man sich assimilieren muss. Aber alle müssen gleichberechtigter Teil einer deutschen Gesellschaft sein können, die reich an Vielfalt ist.

Und das verwehren wir ihnen?

Roth: Es gibt dieses Gefühl: „Weil ich nicht Max oder Erwin heiße, sondern Cem oder Özcan, habe ich nicht die gleichen Möglichkeiten.“ Es gibt viele Studien, die Defizite im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt klar benennen und die Ursachen dieser Entfremdung erforschen. Ich würde den jungen Menschen sagen: „Kommt, nutzt dieses System, bringt euch ein und wehrt euch, wenn ihr diskriminiert werdet.“ Gleichzeitig ist es Aufgabe der Politik zu schauen, wie institutioneller Rassismus funktioniert und zu beseitigen ist – bezogen auf Schulen, den Wohnungs- und Arbeitsmarkt, auf Behörden oder auf das Wahlrecht.

Sehen Sie institutionellen Rassismus in Deutschland?

Roth: Ja. Und das ist ein Problem, das viel zu lange kleingeredet wurde. Dass es in Deutschland beispielsweise ein stabiles Fundament an Zustimmung zu Antisemitismus gibt, ist lange belegt und dennoch verharmlost worden. Das rächt sich. Außerdem wurde zivilgesellschaftliches Engagement nicht ausreichend politisch und vor allem finanziell unterstützt. Jedes Jahr müssen Organisationen bangen, ob es weitergeht, ob Geld da ist. Dabei ist dieses demokratische Engagement enorm wichtig. Es muss endlich durch ein Gesetz garantiert werden, dass diese Förderung da ist – und dass dieses Engagement uns auch Geld wert ist. Demokratie darf nicht schlafen, wir Demokratinnen und Demokraten dürfen uns nicht zurücklehnen. Wir müssen alles dafür geben, dass Demokratie und Menschenrechte als Lehre aus unserer Vergangenheit verstanden und erhalten bleiben. Das ist Aufgabe jeder und jedes Einzelnen in diesem Land.

Persönlich

Politik: Claudia Roth, geboren 1955 in Ulm, war für die Grünen von 1989 bis 1998 Mitglied des Europaparlaments. Sie vertritt den Wahlkreis Augsburg/Königsbrunn seit 1998 im Bundestag und ist seit 2013 Vizepräsidentin.

Partei: Von 2001 bis 2002 und erneut von Oktober 2004 bis Oktober 2013 war Roth Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Kultur: Claudia Roth war unter anderem Dramaturgin an den Städtischen Bühnen Dortmund und beim „Hoffmans Comic Teater“ (HCT) sowie Managerin der Rockband Ton Steine Scherben.

Initiative in Solingen: Konzept soll Rassismus und Rechtsextremismus bekämpfen

Workshop für jene, die Diskriminierunge entgegen treten wollen: Fortbildung über Rassismus sensibilisiert

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