Zukunftsfähige Stadt

Nachhaltigkeit füllt politische Pause

Ulrich G. Müller (FDP) hat Ände-rungswünsche. Fotos: Christian Beier
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Ulrich G. Müller (FDP) hat Änderungswünsche.

Fraktionen beschäftigen sich mit Konzept für zukunftsfähige Stadt. Große Runde am 27. August.

Von Andreas Tews

In der zweiten Hälfte der Sommerferien diskutiert die Solinger Politik darüber, wie sich die Stadt für die Zukunft aufstellen sollte. In einem Entwurf, den mehr als 200 Bürger innerhalb von zwei Jahren erarbeitet haben, geht es um so unterschiedliche Fragen wie Elektromobilität, das Ziel für Neubauten weniger neue Flächen zu versiegeln oder die möglichst gerechte Beteiligung aller sozialer Gruppen am gesellschaftlichen Leben. Viele Arbeitskreise kommen ab kommender Woche in den Fraktionen zusammen. Am 27. August wollen sich Vertreter der Parteien auf eine gemeinsame Fassung des Nachhaltigkeitskonzepts einigen.

Frank Knoche (Grüne) warnt vor zu großen Korrekturen.

Das 230-seitige Papier deckt die Themen Gesellschaftliche Teilhabe, Natürliche Ressourcen/Umwelt, Klima/Energie, Mobilität, Arbeit/Wirtschaft und Globale Verantwortung/Eine Welt ab. Daran haben Vertreter der Stadtverwaltung und vieler zivilgesellschaftlicher Gruppen mitgearbeitet. Ein Beschluss im Stadtrat war für Juni angepeilt worden, wurde dann aber in den September vertagt – weil CDU und FDP noch Beratungsbedarf angemeldet hatten.

In diesen beiden Fraktionen waren Stimmen laut geworden, die das Ziel kritisierten, von 2030 an keine neuen Flächen mehr für Neubauten zu versiegeln. Die FDP hat hier bereits einen Änderungsantrag vorgelegt, nach dem der Flächenverbrauch lediglich „reduziert“ werden solle. Begründung laut Fraktionssprecher Ulrich G. Müller: Die ursprüngliche Fassung habe dem Ziel widersprochen, genügend Arbeitsplätze vorzuhalten.

Sozialer Wohnungsbau ist einer der Punkte, über die diskutiert wird

Ein weiterer strittiger Punkt ist der soziale Wohnungsbau. 40 Prozent der Wohnungen sollen laut Entwurf im Jahr 2030 so günstig sein, dass Empfänger von Sozialleistungen darin wohnen könnten. Vielen in CDU und FDP geht dies zu weit, in der Linkspartei sieht man dies laut Karin Seilheimer-Sersal komplett anders.

CDU-Fraktionschef Carsten Voigt sprach sich dafür aus, realistische Ziele festzulegen. Er gibt sich aber „entspannt“. Auch deswegen, weil die Ziele laut Konzeptentwurf ohnehin regelmäßig überprüft und modifiziert werden sollen. Aus diesem Grund befürchtet Professor Dr. Jörg Becker (Linkspartei) allerdings, dass dem Konzept keine Taten folgten.

Wie Voigt, geht auch Iris Preuß-Buchholz (SPD) davon aus, dass es nur noch wenige Änderungen an dem Entwurf geben werde. Es sei nicht die Aufgabe der Politik, sich über das hinwegzusetzen, was 200 Bürger in einem aufwendigen Verfahren erarbeitet hätten. Das unterstreicht Frank Knoche, Sprecher der Grünen-Ratsfraktion. Die Politik habe Gelegenheit gehabt, sich in dem zweijährigen Prozess einzubringen. Nicht alle Parteien hätten dies genutzt. In diesem Sinne fordert auch Heinz Bender (BfS): „Wir können über den Entwurf reden, aber wir sollten ihn nicht zerreden.“

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