BV Mitte will mit Bürgern sprechen

Bezirksvertreter beklagen WC-Situation

Von Philipp Müller

Mitte In der zweiten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Mitte wurde deutlich: SPD, Grüne und Linke ziehen anders als bei der gescheiterten Wahl von Helga Bisier (Grüne) zur Bezirksbürgermeisterin an einem Strang. Zudem haben die drei Parteien die BfS mit im Boot. Die Bürgergemeinschaft für Solingen brachte einen Antrag mit ein, nachdem es jetzt zu Beginn der künftigen Sitzungen immer eine 30-minütige Bürgersprechstunde geben wird. Das beschloss die BV einstimmig mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD.

Bürger aus dem Stadtteil Mitte erhalten damit die Gelegenheit, ihre Anliegen vorzutragen. Das gilt aber nur für solche, die den Bezirk Mitte betreffen. Im Beschluss heißt es dazu: „Sie erhalten dazu Rederecht. Die Bezirksvertreterinnen und die Bezirksvertreter sowie die Verwaltung befassen sich in einer der Sitzungen der Bezirksvertretung mit den Anliegen.“

Ein zweiter Antrag, diesmal von SPD, Grünen und Linken, widmete sich der Situation der öffentlichen Toiletten in der Innenstadt. Gleich ein ganzes Maßnahmenpaket fordern die BV-Vertreter von der Verwaltung. Das Thema fehlende und geschlossene WC-Anlagen beschäftigte auch bereits den Seniorenbeirat, der die Aktion „Nette Toilette“ ins Leben rief.

Doch die Situation ist eben nicht rosig, das wurde in der lebhaften Diskussion in der BV nochmals deutlich. Den Antragstellern geht es vor allem um diese Punkte: So soll die Verwaltung prüfen, „wie es erreicht werden kann, dass im Bereich der Clemens-Galerien für die Öffentlichkeit dauerhaft zugängliche behindertengerechte Toiletten zur Verfügung stehen.“ Das Toilettenhaus am Breidbacher Tor solle zukünftig für die Öffentlichkeit dauerhaft zugänglich zur Verfügung stehen, ist eine weitere Forderung. Die Anlage ist schon länger geschlossen.

„Die öffentliche Toilette auf dem Neumarkt ist vielen unbekannt.“

Dietmar Gaida (Grüne), BV-Vertreter

Im Bereich des Neumarkts gibt es eine WC-Anlage, doch Dietmar Gaida (Grüne) hat dies beobachtet: „Vielen ist offenbar nichts bewusst, dass man die auch nutzen darf.“ Es wurde zudem angeregt, dass die Verwaltung prüfen solle, ob man nicht ein leerstehendes Ladenlokal zu einer weiteren öffentlichen Toilette umbauen kann. Auch das wurde einstimmig als Prüfauftrag an die Verwaltung beschlossen.

Zu Beginn der Sitzung erläuterte Miriam Macdonald von der Stadtentwicklung der Stadt die Ziele des Programms „City 2030“. Sie betonte, dass für viele Maßnahmen jetzt Gespräche mit Immobilieneigentümern beginnen. Denn auf deren Verständnis und deren Mitwirkung sei man sehr stark angewiesen.

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