Nach Rückzug von Modellregion-Bewerbung

Minister Pinkwart kritisiert Städtedreieck

Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart im Gespräch mit Oberbürgermeister Tim Kurzbach. Foto: Christian Beier
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Ein Foto aus vergangenen Tagen: NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (2.v.l.) bei einem Besuch in Solingen.

Rückzug für Antrag, Modellkommune zu werden, stößt auf kein Verständnis.

Solingen. Am Freitag gab NRW-Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Andreas Pinkwart (FDP) die 14 Modellkommunen bekannt, die mit Projekten ab dem 19. oder 26. April Öffnungsstrategien für das gesellschaftliche Leben ausprobieren können. Die Städte Wuppertal, Remscheid und Solingen gehören nicht dazu – sie hatten erst gar keinen Antrag gestellt. Sie verwiesen Mittwoch vor Ostern auf die kurze Bewerbungsfrist von 34 Stunden, das sei vernünftig nicht zu schaffen.

Auf Nachfrage das Solinger Tageblatts erklärte der Minister, es habe Kritik an der kurzen Bewerbungsfrist gegeben, jedoch nur aus dem Städtedreieck so harsch. Die drei Oberbürgermeister Kurzbach (SPD/Solingen), Burkhard Mast-Weisz (SPD/Remscheid) und Uwe Schneidewind (Grüne/Wuppertal) hatten in einem Brief von „grotesken“ Anforderungen gesprochen und Pinkwart vorgeworfen, die Kommunen zu missachten. Pinkwart verwies dazu in Düsseldorf auf 46 „hochwertige und hochqualifizierte Bewerbungen“ aus ganz NRW.

Auch zeigte er kein Verständnis dafür, dass die drei Städte sich gegen eine Kostenübernahme durch die Kommunen selbst für die Projekte wehrten. Das Städtedreieck sei digitale Modellregion und werde extra gefördert. Bei der Entwicklung der Öffnungsstrategien ginge es eben genau darum, mit digitalen Tools, Teststrategien und wissenschaftlicher Begleitung auszuloten, wie man landesweit mehr Öffnungen „in der Breite“ ermöglichen könne.

Ob die Bewerbungen „hochwertig“ sind, wird sich aber noch zeigen müssen. Offensichtlich haben die 46 Bewerberstädte und -kreise unter der höchsten Messlatte der mehrseitigen Bewerbungsanforderung gearbeitet. Vorgeschlagen wurden einzelne Projekte, die laut Pinkwart noch „nachgeschärft“, „nachjustiert“ und „nochmals genau besprochen“ werden müssten. Es gehe nicht darum, „ganze Städte zu öffnen“, sondern immer nur kleine Teilbereiche – genau das stand aber in den Unterlagen so nicht drin.

Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) weist die Kritik zurück: „Einen Zusammenhang zwischen dem aktuellen Interessenbekundungsverfahren und anderen Förderprogrammen zur Digitalisierung gab es nicht.“ Die Fördergelder für Digitales seien ja bereits in Abstimmung mit dem Ministerium anders ausgegeben oder verplant. „Es ist dann auch nicht ganz logisch, dass das Schreiben an alle Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten der nordrhein-westfälischen Kommunen ging und nicht nur an die digitalen Modellkommunen.“

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