Mein Blick auf die Woche in Solingen

Meinung: Das Schwarze-Peter-Spiel hilft uns an keiner Ecke

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Da hilft keine Sexsteuer mehr: Der Schuldenberg ist so groß, dass jegliche Phantasie fehlt, wie wir ihn bezwingen können. Stattdessen wandern Schulden nur in den Schatten. Und unsere Abgeordneten zelebrieren statt „bergischer Zange“ nur bergischen Zank. Das muss sich ändern, sagt Stefan M. Kob im Wochenkommentar.

Solingen. Alte Schulden, neue Schulden, coronabedingte Schulden - der sogenannte Normalbürger hat es längst aufgegeben, zu verstehen, wie es um seine Stadt finanziell bestellt ist.

Aber auch ohne die Details zu kennen, weiß inzwischen jeder: Solingen steckt so tief im Sumpf, dass wir ohne fremde Hilfe nicht mehr herauskommen. Passend dazu steigen jetzt die Zinsen und die Preise gehen inflationsbedingt steil nach oben.

Schon vor der Pandemie gab es putzige Ideen - inzwischen hat niemand mehr Phantasie

Schon vor Pandemie, Ukrainekrieg und Zinswende war ein solch erdrückender Schuldenberg gewachsen, dass der Kämmerer zuletzt entnervt das Handtuch warf - die Situation hat ihn gesundheitlich zu stark belastet. Jahrelang hatte er sich wie Sisyphos vergeblich beim Kampf gegen die roten Zahlen aufgerieben.

Wer erinnert sich noch an die ersten beiden Bürgerhaushalte 2010 und 2012, wo versucht wurde, im Konsens mit den Bürgern eine drohende Grundsteuererhöhung abzuwenden und unter anderem durch so putzige Maßnahmen wie das Abschalten der Straßenbeleuchtung oder einer Sexsteuer insgesamt 74 Millionen Euro einzusparen? 

Auch wenn die beiden Sparrunden durchaus erfolgreich waren, so fehlt inzwischen jegliche Phantasie, was man noch streichen und erhöhen könnte (außer der Grundsteuer), um diesen gigantischen Fehlbetrag irgendwann einmal zu tilgen. Das ist nicht nur in Solingen der Fall, sondern landesweit, mal mehr, mal weniger schlimm.

Hütchenspielertrick - einziger Effekt: Man sieht die Schulden halt nicht mehr

Die Hilflosigkeit der Politik offenbart sich mit dem haushaltstechnischen Hütchenspielertrick der Landesregierung, den Städten die Auslagerung der pandemiebedingen Millionenschulden in einen Schattenhaushalt zu erlauben. Die im Schatten sieht man nicht, sie sind aber leider nicht verschwunden und werden in der Zukunft zu einem weiteren Mühlstein. Aber damit dürfen sich dann ja andere Politikergenerationen herumschlagen als die aktuell gewählten Vertreter. 

Solingens Altschuldenberg von mehr als einer halben Milliarde Euro drückt heute schon die Luft zum Atmen ab. In Zeiten von Negativzinsen konnte man die Bedrohung noch halbwegs ignorieren. Doch mit jedem kleinen Zinsschritt wird die Luftnot größer. Gibt es bis Ende des Jahres keine Lösung, droht der Kollaps

Statt „bergischer Zange in Berlin“ beharken sich die Abgeordneten

In dieser Klemme schien es nahezu ein Glücksfall, dass Solingen nach der Bundestagswahl gleich auf zwei Abgeordnete im Reichstag zählen durfte, denen die prekäre Lage ihrer bergischen Heimat durchaus vertraut ist. Mit Jürgen Hardt, als CDU-Mann neuerdings in der Opposition, und Ingo Schäfer, als SPD-Mann Vertreter der größten Regierungspartei, schien maximaler Druck auf Kanzler Olaf Scholz möglich, sein Versprechen der Lösung der Altschuldenkrise zu halten.

Doch statt eine starke bergische Zange zu bilden, beharken sich die beiden Politiker lieber gegenseitig. Bundestags-Neuling Schäfer hat erstaunlich schnell den Berliner Sound gelernt, wie man sich lieber am politischen Gegner abarbeitet statt an den wirklichen Problemen. Und Hardt ist ebenso schnell in die Fundamental-Opposition gewechselt.

Der klammen Stadt ist es aber herzlich egal, wer was wann gesagt und getan hat und warum etwas anderes besser gewesen wäre. Es muss etwas passieren. Dringend. Jetzt. Für alles andere hat kein Bürger - und auch kein Wähler - Verständnis und Lust, sich das alte Schwarze-Peter-Spiel weiter anzuschauen. 

Technische Betriebe: Stoppen, abspecken, neu kalkulieren

Wie dramatisch die veränderte Lage die Stadt in ihrem Bemühen bremst, Effizienzgewinne zu erzielen, zeigt das Standortkonzept der Technischen Betriebe (TBS). Diese Investition sollte die übers Stadtgebiet verstreuten Einzelteile wie Verwaltung, Werkstatt und Lager auf dem Gelände des Müllheizkraftwerks an der Sandstraße zusammenfügen, um Kosten einzusparen und rationellere Abläufe zu ermöglichen.

Doch die damals schon ehrgeizige Rechnung, kalkuliert mit ursprünglich 30 Millionen Euro, kann aufgrund der Kostenexplosion jetzt gar nicht mehr aufgehen. In der Folge müssen die TBS ihre eigentlich sinnvolle Strategie in Teilen stoppen, abspecken und neu kalkulieren. Mal schauen, was am Ende überhaupt noch übrigbleibt. Der Spareffekt, soviel steht schon mal fest, wird geringer ausfallen - wenn er überhaupt noch sichtbar ist. 

Unsere Themen in dieser Woche

Tödlicher Streit: Polizei besorgt über zunehmende Messergewalt: Mann stirbt nach Streit in der Hasseldelle

Auch die Stadtwerke müssen Strom und Gas teurer verkaufen. Wann und wieviel – darüber wird noch spekuliert. 

Ein erfolgreicher Solinger Unternehmer und ein profilierter Remscheider Naturschützer diskutieren – und entdecken erstaunlich viele Gemeinsamkeiten. 

Sechs Millionen will die Stadt in den Umbau Düsseldorfer Straße und Ohligser Markt investieren – welche Schritte jetzt anstehen

Der trockene Sommer lässt die Waldbrandgefahr steigen – so will NRW die Situation im Griff behalten

Ein Mann liegt in höchster Not auf dem Standstreifen - und keiner hilft. Was gestern auf der Autobahn geschehen ist, sollte uns alle nachdenklich machen.

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