Mein Blick auf die Woche

Politik sollte Entlastungspaket prüfen: Essen muss jeder, tanken nicht

bjoern.boch@solinger-tageblatt.de
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Die Menschen haben auch in Solingen in dieser Woche gezeigt, dass sie weiter sind als die große Politik. Das macht ST-Lokalchef Björn Boch an den aktuellen Beispielen Tankrabatt und 9-Euro-Ticket sichtbar.

Solingen. Die Menschen haben auch in Solingen in dieser Woche gezeigt, dass sie weiter sind als die große Politik. Deren Entlastungspaket an der Zapfsäule scheint, zumindest an den ersten Tagen, viele kaltzulassen. Die beeindruckende Zahl aus dieser Woche ist daher nicht, dass der Sprit wieder unter 2 Euro kostet. Sondern die Zahl 38 000. Sie setzt sich zusammen aus rund 22 000 physischen Käufen des 9-Euro-Tickets allein in Solingen; dazu kommen 16000 Abonnenten der Stadtwerke, deren Ticket automatisch umgewandelt wurde. Und es sind noch mehr: Wie viele Klingenstädter das Ticket digital gekauft haben, wissen wir noch gar nicht. Was wir wissen: Sie wollen sicher nicht alle nach Sylt.

Die Nachfrage nach günstigem Nahverkehr ist also da – nicht mal der Tankrabatt konnte dies kaschieren. Der ist leider aus mehreren Gründen Unsinn. Zum einen fördert er ein nicht wünschenswertes Verhalten, den Verbrauch von fossilem Brennstoff. Zum anderen verteilt er Geld mit der Gießkanne. Jeder an der Zapfsäule profitiert, nicht jeder aber braucht das. So wird ein wichtiger Lerneffekt konterkariert: Denn Sprit wird zwangsläufig immer teurer, ebenso Gas. Das steuert die Politik, um Verbrauch zu regulieren und Umweltfolgen zu dämpfen. Es wird aber ohnehin so kommen – vor allem Öl ist eine endliche Ressource, die immer knapper wird.  

Natürlich gibt es viele Menschen, die pendeln müssen und weder gut an den Nahverkehr angebunden sind noch sich ein E-Auto leisten können. Jetzt aber können alle wieder tanken, ohne groß nachzudenken. Nur ein kurzer Schreck, weiter geht’s. Pendlern hätte die Politik viel gezielter helfen können, und wenn schon alle Bürger entlastet werden sollen: Warum dann nicht zum Beispiel bei Lebensmitteln? Essen muss jeder. Tanken nicht. 3 Milliarden für den Tankrabatt, 2,5 Milliarden für den Nahverkehr – ein fatales Signal.  

Denn parallel läuft die Debatte um die Verkehrswende. In Solingen plant die Stadt nicht nur eine zweite Veloroute, sondern steckt derzeit viel Verwaltungskraft in den neuen Nahverkehrsplan. Politik und Bürger können Wünsche äußern, klar ist, dass längst nicht alle erfüllt werden können. Geld ist zwar kein Rohstoff, aber auch Finanzkraft ist nur theoretisch unendlich verfügbar.  

Umso wichtiger ist es, dass Investitionen gezielt getätigt werden. Es ist weder sinnvoll noch möglich, jede Hofschaft an den ÖPNV anzuschließen. Wichtig ist, Hauptrouten zu stärken, für die letzte Meile braucht es dann kreative Lösungen. Nahverkehr wird vor allem angenommen, wenn Nutzer gar nicht mehr auf den Fahrplan schauen, weil sie wissen, dass zu den Hauptzeiten mindestens alle zehn Minuten ein Bus kommt, der nicht überfüllt ist. Wer 20 oder 30 Minuten warten muss, um dann einen Anschluss zu verpassen, steigt schnell wieder ins Auto.  

Aufhorchen ließ, wie deutlich Solingens Verkehrsplaner sagen, dass es auch Einschränkungen für Autofahrer geben muss, um die Ziele – mehr Radverkehr, mehr ÖPNV – zu erreichen. Dazu werden Einfahrverbote in bestimmte Bereiche wohl ebenso zählen wie der Wegfall von Parkplätzen. Die intensivsten Debatten stehen uns noch bevor. Sie sind, im Wortsinn, lebenswichtig. 

Weitere Themen in dieser Woche: 

Der Streit um die Kleingärten am Bussche-Kessel-Weg geht weiter. Alle wollen die Anlage retten, Streit gibt es um den Weg dorthin und die FDP hat zu dem Thema sogar zwei gegensätzliche Meinungen.

Die Städte in NRW haben zu hohe Gebühren beim Abwasser verlangt. Die Stadt prüft, wer vielleicht Geld zurückbekommt.

Der Streit um die Beckenzeiten geht weiter. Jetzt fordern auch Schuldirektoren Änderungen beim Schulschwimmen.

Mirko Novakovic holt ihn nach Ohligs, um sein Projekt an der Prinzenstraße zu eröffnen. Ein Ortsbesuch.

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