Mein Blick auf die Woche in Solingen

Klagelied eines Kämmerers: Wer hat so viel Geld?

stefan.kob@solinger-tageblatt.de
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Die momentane finanzielle Situation der Stadt Solingen ist eine nie dagewesene Herausforderung. Krieg, Corona und Inflation belasten den städtischen Haushalt. Deshalb sollte das Land schnell handeln und den Kommunen Hilfe leisten, anstatt sich hinter Tricks zu verstecken, meint ST-Chefredakteur Stefan M. Kob.

„Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?“, schlagerte einst Jupp Schmitz. Doch die fröhliche Frage der Karnevalsschnulze aus den 40er Jahren ist heute bittere Realität. Nicht nur für jeden Bürger, sondern auch aktuell für die städtischen Kämmerer Daniel Wieneke (Solingen) und Sven Wiertz (Remscheid). Sie sollen einen Haushaltsplan für das neue Jahr zusammenzimmern und haben keinen blassen Schimmer, wer das bezahlen soll. So viel Ratlosigkeit war noch nie in den bergischen Rathäusern. Und nicht nur da: Landauf, landab werden fällige Etatplanungen verschoben, Haushaltsentwürfe annulliert.  

Nun ist das Klagen des Kämmerers nichts Neues. Es gab nie zu viel Geld und zu wenig Wünsche. Und mit dem ständigen Fingerzeig auf das knausrige Land und den herzlosen Bund lenkt man gerne von unangenehmen eigenen Hausaufgaben ab. Denn dass in der städtischen Verwaltung jeder Prozess optimiert, das Personal sparsamst eingesetzt und ein ausgeprägtes Kostenbewusstsein in jeder Amtsstube vorhanden wäre, wird wohl niemand ernsthaft behaupten.  

Aber die momentane Situation ist eine nie dagewesene Herausforderung. Seit Jahren drücken sich Bund und Land davor, den überschuldeten Städten mit einem Altschuldenfonds substanziell unter die Arme zu greifen. Angesichts der heutigen Wumms-Töne in der Megakrise fragt man sich schon, warum zumindest von einem zarten Wumms zur Rettung der Kommunen nichts zu hören war, als die finanzielle Sonne vor Krieg und Corona noch schien. Jetzt verschwinden die Altschulden fast hinter den sich immer höher auftürmenden Problemen.

Damit die Städte nicht schon unter den Corona-Kosten in die Knie gehen, ließ das Land das Millionen-Minus – Hokuspokus – einfach verschwinden. Die Städte parken Schulden in einem Schattenhaushalt, damit man sie im Dunkeln nicht sieht. Und weil der Trick so super funktioniert hat, macht man das mit den kriegsbedingten Kosten und Einnahmeausfällen genauso.

Vom „Putin-Deckel” ist die Rede, der die städtischen Kämmerer zur Verzweiflung treibt. Denn jeder Trick ist eben – nur ein Trick. Die Schulden sind ja nicht weg, sondern lediglich aus dem bilanziellen Blickfeld und müssen dann ab 2027 jahrzehntelang getilgt werden. Und das bei steigenden Zinsen, bei denen jeder Prozentpunkt gleich weitere millionengroße Löcher in die Stadtkasse reißt. 

Die vage Hoffnung, dass vom Bund-Länder-Gipfel ein klares Signal Richtung Kommunen ausgeht und damit Planungssicherheit geschaffen würde, ist zerstoben. Rettungsschirm für Stadtwerke, Kliniken, Pflegeeinrichtungen: vertagt. Ausgestaltung der Strom- und Gaspreisbremse: weiter unklar. Kosten durch steigende Flüchtlingszahlen und das neue Wohngeldgesetz: keine Lösung in Sicht. Nachfolge des 9-Euro-Tickets: ungeklärt. 

Nicht besser sieht es auf der Einnahmenseite aus. Denn die Nachrichten aus der bergischen Wirtschaft, deren Gewerbesteuerzahlungen die wichtigste kommunale Finanzquelle sind, klingen bedrückend. Die Autozulieferer, vor wenigen Jahren noch Hoffnungsträger der regionalen Wirtschaftsentwicklung, haben Corona gerade so eben abgefedert. Doch die Energiekrise droht jetzt vielen der 250 Betriebe im Städtedreieck endgültig das Licht auszuknipsen. Ausgerechnet die Industrie, die unsere Region stets besser als viele andere durch alle Krisen getragen hat, steht vor dem Abgrund. Die steigenden Kosten durch die Vervielfachung der Energiepreise sind dabei nur ein Teil des Problems. Fast noch schlimmer wütet der Kaskadeneffekt durch fehlende Vorprodukte oder Rohstoffe, was bereits zu temporärem oder dauerhaftem Produktionsstillstand führt. Da dürfte die Gewerbesteuerschätzung der Stadt am Ende des Jahres Makulatur sein – denn ein geschlossener Betrieb überweist keine Steuern.  
 

Unsere Themen in dieser Woche 

Statt Hoffnung auf Besserung wird es immer schlimmer: Weitere Probleme bremsen die S-Bahnlinie 7 aus

Die Buchen im Lochbachtal sind krank: Vermutlich müssen sehr viele gefällt werden – obwohl möglicherweise Fledermäuse dort nisten. 

Ein vierjähriger Steppke beobachtet einen ungewöhnlichen Feuerwehreinsatz – und findet eine rührende Art sich zu bedanken. 

In der Energiekrise greifen viele in der Not zu gefährlichen Alternativen: Experten warnen vor tödlichen Folgen. 

Auch interessant: Das Bergische Wissensforum geht in die nächste Runde: Am Dienstag, 25. Oktober, 19.30 Uhr, beschäftigt sich Eva Schulte-Austum mit dem Thema Vertrauen und der „Kunst der guten Beziehung“.

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