Planung

Mehrheit für Haushalt 2019 steht

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Das Solinger Rathaus

Stadt steigt in Ausbau der Schulbetreuung ein. Verwaltungshaus in Ohligs wird nur repariert.

Von Andreas Tews

Standpunkt von Andreas Tews

Am Ende ging alles recht schnell, am Montagnachmittag im städtischen Finanzausschuss. Nach wochenlangen zähen Vorverhandlungen benötigten die Vertreter der Ratsfraktionen gerade einmal knapp zwei Stunden, um mit großer Mehrheit eine Linie für die Finanzplanung 2019 zu beschließen. Die sieht unter anderem vor, die Kinderbetreuung an den Grundschulen auszubauen. In einem ersten Schritt soll für das Schuljahr 2019/20 an einer Grundschule eine zusätzliche offene Ganztagsgruppe geschaffen werden. Außerdem werden bis zu sieben zusätzliche Gruppen mit Über-Mittag-Betreuung angestrebt. Investiert wird auch in das Schulzentrum Vogelsang. Für dessen Sanierung werden Planungskosten von 1 Million Euro etatisiert.

Der Etatplan sieht laut Kämmerer Ralf Weeke (SPD) bei Ausgaben von rund 610 Millionen Euro einen Überschuss von 3,6 Millionen Euro vor. Ursprünglich war von 1,1 Millionen die Rede.

Zwei in den vergangenen Wochen umstrittene Themen sind vorerst vom Tisch. So wird der aufwendige Umbau des Verwaltungshauses Bonner Straße 100 zumindest aufgeschoben. Dafür hatten Weeke und Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) für die kommenden Jahre 20 Millionen Euro eingeplant. Übrig bleiben gerade einmal 500 000 Euro für die notwendigsten Reparaturen im kommenden Jahr. Die Verwaltung soll prüfen, ob sie auf diesen Verwaltungssitz ganz verzichten und alle Mitarbeiter im Rathaus (eventuell mit Anbau) konzentrieren kann. Im Bezug auf alle städtischen Gebäude soll die Verwaltung den Sanierungsbedarf ermitteln.

„Geblitzt“ wird an Ampeln, ein neuer Kreisel wird geplant

Auch eine teilmobile Anlage zur Geschwindigkeitsüberwachung wird nicht angeschafft. Stattdessen soll an Ampeln „geblitzt“ werden, wenn Autofahrer das Rotlicht nicht beachten. Um Geld zu sparen, sollen nachts möglichst viele Ampeln abgeschaltet werden. An der Kreuzung Bonner Straße/Langhansstraße wird ein Kreisverkehr geplant.

Lesen Sie auch: Kämmerer kürzt Ausgaben auch für 2019

Um die Bergischen Symphoniker und die Musikschule zu sichern, gaben die Fraktionen das Votum ab, dass die Beteiligungsgesellschaft (BSG), der diese beiden Einrichtungen wie unter anderem auch die Stadtwerke angehören, auch weiterhin mit knapp 1,4 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt unterstützt wird. Im ursprünglichen Etatentwurf war dieser Betrag nicht berücksichtigt.

Dies war eine der zentralen Forderungen von CDU, BfS und FDP. Die hatten zuletzt einen gemeinsamen Forderungskatalog aufgestellt und angedroht, sie würden die Haushaltsverhandlungen platzen lassen, wenn es dafür keine Mehrheiten gebe. Dazu hatte auch gehört, die Parkplatzsituation in Burg zu verbessern. Dies geschieht jetzt mit zusätzlichen Plätzen an Talsperren- und Hasencleverstraße. Entsprechend zufrieden zeigten sich die Fraktionsvorsitzenden Carsten Voigt (CDU), Jan-Michael Lange (BfS) und Ulrich G. Müller (FDP) nach der Sitzung.

Aber auch SPD und Grüne fühlen sich nicht als Verlierer. Für beide waren – ähnlich wie bei den bürgerlichen Fraktionen – Verbesserungen bei der Grundschulbetreuung zentrale Punkte.

GESELLSCHAFTEN

BEITRÄGE Wenn es die Zahlen erfordern, muss das Klinikum in Zukunft nicht 500 000 Euro pro Jahr an die Stadt abführen. Bei der Stadt-Sparkasse bleibt es bei 1 Million Euro pro Jahr. Die Technischen Betriebe entrichten 1,5 Millionen Euro.

Auch die Überprüfung der städtischen Gebäudesubstanz geht unter anderem auf einen SPD-Antrag zurück. Die Grünen können für sich verbuchen, dass viele ihrer Anregungen aus dem Bereich Nachhaltigkeit in einen gemeinsamen Antrag mit CDU, SPD, BfS und FDP mündeten. Demnach wird ein Budget von 100 000 Euro für nachhaltige Projekte eingeplant. Für die von den Grünen ins Gespräch gebrachte kommunale Wohnungsbaugesellschaft fand sich allerdings keine Mehrheit. Außen vor blieb die Linkspartei. Sie setzte sich mit keinem ihrer Anträge durch. » Standpunkt

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