Montagsinterview

Mehr Wohnraum in Solingen? Juliane Hilbricht: „Es wird ganz schwer“

Juliane Hilbricht leitet seit diesem Jahr den Stadtdienst Wohnen – und legt einen Schwerpunkt auf sozialen Wohnungsbau.
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Juliane Hilbricht leitet seit diesem Jahr den Stadtdienst Wohnen – und legt einen Schwerpunkt auf sozialen Wohnungsbau.

Juliane Hilbricht über Mangel am Bau, hohe Nebenkosten, Genehmigungsprozesse – und ihre neue Rolle.

Von Björn Boch

Frau Hilbricht, die Ampelkoalition will 400 000 neue Wohnungen bauen. Fast alle sagen: unmöglich. Schafft Solingen seinen Anteil?
Juliane Hilbricht: Das weiß ich nicht. Aber es wird ganz schwer. Wir haben den Baustoffmangel und Mangel bei Fachleuten und Handwerkern. Und wir haben eine Verunsicherung im Bereich der Finanzierung. Das ist ein unangenehmes Gemenge. Und dabei fehlen ganz dringend Wohnungen. Vor allem bezahlbare.
Bundesweit soll ein Viertel der Neubauten sozialer Wohnraum sein, Solingen strebt 30 Prozent an. Wird das eingehalten?
Hilbricht: Am Ziel rüttelt niemand. Es darf nur nicht dazu kommen, dass ständig Ausnahmen gemacht werden. Dafür bin ich als Stadtdienstleitung auch angetreten, um dem geförderten Wohnraum eine Stimme zu geben. Und wir müssen die Gesamtbelastung der Menschen sehen. Niedrige Kaltmiete bei sehr hohen Nebenkosten hilft nichts. Da müssen wir viel tun. Vor allem gebraucht werden Wohnungen für kinderreiche Familien und Single-Wohnungen. Auch rollstuhlgerechter Wohnraum fehlt. Barrierefreies gibt es im Neubaubereich genug, weil das vorgeschrieben ist. Das ist dann aber oft nicht finanzierbar für die, die es brauchen.
Passend dazu: Praxisbeispiele geben neue Impulse für soziales Wohnen in Solingen
Ist die Schaffung von sozialem Wohnraum attraktiv?
Hilbricht: Sie wird mit steigenden Zinsen attraktiver. In NRW zahlen Investoren 0 Prozent Zinsen für 15 Jahre und nur 0,5 Prozent Verwaltungsgebühr. Es gibt Tilgungsnachlässe, je nach Förderung gibt es zwischen 25 und 50 Prozent geschenkt. Das ist ein rundes Paket. Wir begegnen leider vielen Vorurteilen in Bezug auf die künftigen Mieterinnen und Mieter. Die sind aber nicht zutreffend. Nahezu jeder Zweite ist inzwischen eigentlich berechtigt, in eine Sozialwohnung zu ziehen.
Weil die Mieten so hoch sind?
Hilbricht: Und weil die Gehaltsobergrenzen in NRW recht hoch sind. Wir wollen Mietwohnungsbau fördern in diesem Bereich, wir wollen aber auch die Eigentumsförderung wieder ankurbeln.
Wie wirkt sich der Ukraine-Krieg auf Ihre Arbeit aus?
Hilbricht: Sehr stark. Der zusätzliche Bedarf an Wohnungen durch Geflüchtete verschärft die angespannte Situation auf dem Markt. Um es aber klar zu sagen: Für sie gelten die gleichen Standards wie für andere auch, nicht besser, nicht schlechter. Wir sind dankbar für die vielen Angebote, die uns als Stadt gemacht wurden. Es waren aber leider auch manche dabei, da sollte wohl der schnelle Euro gemacht werden – Ratten und Kakerlaken in der Wohnung inklusive. Dann erklären wir Wohnraum auch schon mal für unbewohnbar. Und arbeiten da sehr gut mit der Bauaufsicht zusammen.

Das ist viel zu kompliziert und zu kleinteilig.

Juliane Hilbricht über Wohngeld
Sie haben viele Schnittstellen, unter anderem mit Stadtplanern und Stadtentwicklern. Wie sehen Sie Ihre Rolle beim Handlungskonzept Wohnen der Stadt?
Hilbricht: Wir stellen die Wohnraumversorgung sicher. Ich sehe mich als die Stimme derjenigen, die mit weniger Geld auf den Markt drängen. Die Rolle ist aber auch, viele Anforderungen zu verknüpfen, angefangen beim klimafreundlichen Bauen hin zur Vermeidung sozialer Brennpunkte. Das ist eine attraktive Aufgabe. Die Zusammenarbeit mit Stadtplanern und Stadtentwicklern ist sehr gut. 
Ums Handlungskonzept scheint es still geworden. Müssen Ziele, etwa die Schaffung von 4500 Wohneinheiten binnen 15 Jahren, korrigiert werden?
Hilbricht: Wir können diese Zahlen nicht garantieren, weil wir nicht selbst bauen. Aber wir können Voraussetzungen schaffen. Und das tun wir, etwa mit dem Baulandkataster. Und wir müssen verdichten. Mein Wunsch ist es zum Beispiel, Wohnungen auf Kindergärten zu bauen. Wir brauchen mehr Wohnungen und wollen weniger Flächen versiegeln. Also muss im Altbestand viel passieren.
Welche Rolle spielen Sanierungen? Leerstand gibt es doch genug.
Hilbricht: Oft ist das eine Frage von Eigentumsverhältnissen. Auf Sanierungen im Bestand müssen wir einen Schwerpunkt legen. Keine Luxussanierungen, sondern ganz normales Wohnen. Zum Glück ist das Thema Wohnraum für alle Fraktionen inzwischen ein wichtiges.
Wie können Genehmigungsverfahren in der Verwaltung beschleunigt werden?
Hilbricht: Wir gehen Genehmigungsprozesse selbst durch und schauen mit vielen Akteuren: Wo hakt es oft? Man muss aber klar sagen: Es ist nicht immer die Stadt. Oft sind es andere Behörden, oft sind es Streitigkeiten zum Beispiel unter Nachbarn oder Erben. Wahr ist: Die Verwaltung ist gezwungen, bei Bebauungsplänen zu priorisieren. Und da ist mir sehr daran gelegen, dass Projekte mit sozialem Wohnraum oben auf der Agenda stehen.
Wie viele Wohnungslose gibt es derzeit in Solingen?
Hilbricht: Rund 100 Personen, leider mit klar steigender Tendenz. Sie bleiben auch länger in Notunterkünften. Da müssen wir dringend was tun. EU, Bund und Land haben als Ziel erklärt, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beseitigen. Wir haben ein Kümmererprojekt beantragt. Sozialarbeit und Makler sollen zusammenarbeiten, um Menschen wieder auf den Wohnungsmarkt lenken zu können.
Reichen die Wohngeldzuschüsse vom Bund aus?
Hilbricht: Die Regierung plant ein neues Gesetz. Wir werden nachsteuern müssen, weil mehr Anträge mehr Personal bedeuten werden. Und wir brauchen ein Jahr, bis wir jemanden so weit haben, dass er Wohngeldbescheide bearbeiten kann. Wir werden das nur umsetzen können, wenn wir die finanzielle Ausstattung haben. Nicht nur deshalb braucht es eine Reform der Kommunalfinanzen. Wir brauchen aber auch eine Verschlankung beim Wohngeld. Das ist viel zu kompliziert und zu kleinteilig.
Sie galten als Anwältin, die man lieber bei sich im Team als gegen sich hat. Dazu kamen politische Akzente. Wieso der Wechsel in die Verwaltung?
Hilbricht: Es ist ein anderer Ort, an dem ich die gleichen Dinge tue: Mich kämpferisch für Themen einsetzen, die wichtig sind. Ich glaube, dass es ein guter Ort ist, die Erfahrung, die ich in Politik und Juristerei gesammelt habe, einzubringen. Ich will verbinden – und muss dabei manchmal übersetzen zwischen Verwaltung und Politik (lacht).

Persönlich

Juliane Hilbricht ist 51 Jahre alt, verheiratet und hat eine erwachsene Tochter. Vor ihrer Aufgabe als Leiterin des Stadtdienstes Wohnen (seit 2022) war sie Fachanwältin für Sozial- und Familienrecht mit Schwerpunkt Opferschutz. Hilbricht ist Mitglied der Grünen seit ihrem 16. Lebensjahr, hat unter anderem für Claudia Roth gearbeitet und war früher Mitglied des Stadtrates.

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