Tempolimit

Mehr Tempo-30-Zonen in Solingen? Ja, aber ...

Bisher können Tempo-30-Zonen unter anderem nur an Stellen besonderer Gefahr wie vor Altenheimen errichtet werden.
+
Bisher können Tempo-30-Zonen unter anderem nur an Stellen besonderer Gefahr wie vor Altenheimen errichtet werden.

Die Kommune soll mehr mitbestimmen. Flächendeckend niedrigere Geschwindigkeit geht vielen zu weit.

Von Björn Boch und Philipp Müller

Solingen. Im April 2022 ist Solingen der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beigetreten. Mehr als 380 Städte, Gemeinden und Landkreise setzen sich für „mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempolimits“ ein. Wir wollten von der Solinger Politik wissen: Sollen Tempolimits generell in kommunale Hände? Und sollte Tempo 30 die Regel sein und 50 die Ausnahme, etwa auf Landes- und Bundesstraßen? Die Tendenz geht zu Tempo 30 – unter bestimmten Bedingungen. Die Antworten fallen teils sehr unterschiedlich aus.

„Grundsätzlich Tempo 30 in Städten können wir nicht ernsthaft wollen.“

Daniel Flemm, CDU-Fraktionschef

CDU: Fraktionschef Daniel Flemm stört, dass Politik aktuell nur über Tempo-30-Zonen entscheiden könne. Dann gelte aber immer „rechts vor links“, häufig müssten bauliche, temporeduzierende Maßnahmen ergriffen werden. Tempo 30 könne nur von verkehrslenkenden Stellen angeordnet werden, etwa bei einer Gefährdung vor Kitas, Schulen oder Altenheimen. Mehr Handlungsspielraum für die Politik in Kommunen könne „manche Absurdität verhindern – etwa rechts vor links im Gräfrather Ortskern“. Außerdem würden zusammenhängende Zonen sinnvoller möglich, so in Mitte rund um die Vorspeler Anlagen. „Flächendeckend und grundsätzlich Tempo 30 in Städten können wir aber nicht ernsthaft wollen. Wir wollen die Wege durch intelligente Systeme und gezielte Baumaßnahmen schneller machen, nicht flächendeckend langsamer.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt will ebenfalls mehr Entscheidungsfreiheit für Kommunen. Insbesondere in Wohngebieten sollte es möglich sein, Tempo 30 nach eigenem Ermessen anzuordnen. „Die Anordnung von beispielsweise 60 km/h auf ausgewählten Durchgangsstraßen sollte ihnen gleichfalls möglich sein.“ Außerhalb geschlossener Ortschaften sollten die Regelungen in der Straßenverkehrsordnung unverändert bestehen bleiben.

SPD: Fraktionschefin Iris Preuß-Buchholz will, „dass die Tempo-Debatte auch bei uns aus dem Ideologie-Bunker kommt“. Nachbarländer wie Österreich seien da weiter, selbst im Autoland Baden-Württemberg führen stark befahrene Bundesstraßen inzwischen mit Tempo 30 durch viele Orte. „Für Solingen wäre ein gesetzlicher Zweiklang sehr hilfreich: Der Bund eröffnet mit einem Rahmengesetz Möglichkeiten, die Kommunen dürfen das vor Ort Vernünftige beschließen.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ingo Schäfer sieht, auch mit Blick auf die Wirtschaft, Tempo 50 auf Hauptstraßen als angemessen an. Tempo 30 in Seitenstraßen dagegen könne die Regel werden, gemeinsam mit vernünftigen Kontrollen. „Tempo 30 muss kommunale Sache werden“, sagt Schäfer. Nur so könne man den Verkehr aus den Innenstädten ein Stück weit herauskriegen. Schäfer plädiert persönlich zudem für Tempo 130 auf der Autobahn. „Es ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll und außerdem viel sicherer. Das wird kommen.“

Grüne: Sie verweisen etwa auf ihre Initiative zur Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit bei der Wipperauer Straße vor einigen Jahren. Obwohl es dort Abschnitte ohne Bürgersteig sowie Engstellen gebe, habe die Verwaltung rechtlich keine Möglichkeit einer Geschwindigkeitsreduzierung gesehen. Deshalb begrüßen die Grünen die Forderung nach mehr Spielraum für die Kommunen. „Natürlich wäre eine allgemeingültige Regel, wonach außerhalb von Bundes- und Landesstraßen Tempo 30 gilt, für alle Verkehrsteilnehmenden klarer“, so Fraktionschef Frank Knoche. Er sieht dafür aber „keine politische Mehrheit“. Die Vorteile von Tempo 30 seien bekannt: Mehr Sicherheit, vor allem für Radfahrende, weniger Lärm, weniger Schadstoffe, mehr Aufenthaltsqualität. Knoche: „Die Vorfahrt für das Auto in unseren Städten, wie es die Straßenverkehrsordnung noch beinhaltet, ist überholt. Viele Menschen steigen aber erst auf das Rad um, wenn Wege sicher, durchgängig und ausreichend ausgebaut sind.“

„Die Vorfahrt für das Auto in unseren Städten ist überholt.“

Frank Knoche, Fraktionschef Grüne

FDP: Die Fraktion der Liberalen betont, sich bei der Beratung im Fachausschuss eindeutig gegen eine flächendeckende Einführung von Tempo-30-Zonen ausgesprochen zu haben. „Gleichwohl haben wir in begründeten Einzelfällen in den Stadtteilen der Einführung solcher Zonen zugestimmt“, so Fraktionschef Jürgen Albermann. Die Verwaltung habe argumentiert, dass es ihr nicht um die flächendeckende Einführung ginge, sondern um ein verbessertes Mitspracherecht (). „Allerdings richtet sich die Initiative eindeutig auf eine flächendeckende Einführung, so dass wir berechtigte Zweifel an der Absicht der Verwaltung haben.“ Vielerorts könne ohnehin nicht schneller gefahren werden, Geschwindigkeitsbeschränkungen müssten kontrolliert werden. „Wollen wir dann wirklich eine flächendeckende Überwachung und eine damit verbundene Personalaufblähung der Verwaltung?“

BfS/ABI: „Natürlich sind wir für Tempo 30 an notwendigen Stellen, etwa vor Schulen, grundsätzlich sehen wir ein generelles Tempo 30 für die gesamte Stadt allerdings nicht“, so Fraktionschef Jan Michael Lange. Man sei immer für eine größtmögliche Kompetenzverlagerung auf die Kommunen. Man müsse aber auch sehen, dass es dabei zu einem Flickenteppich an Regelungen kommen wird. Die fahrbare Geschwindigkeit auf wichtigen Verkehrsachsen in Solingen liege bereits heute unter 50 km/h. Zudem bremse ein generelles Tempolimit 30 nicht nur den Individualverkehr aus, sondern auch ÖPNV.

Linke/Die Partei: Zusätzliche Handlungsfreiheiten der Kommunen bei Geschwindigkeitsbegrenzungen finde die Fraktion „sehr gut“, heißt es aus deren Büro. „Wir sind eindeutig für deutlich mehr Tempo 30 in Innenstädten.“ Ein Beispiel für eine wichtige Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 sei die Glockenstraße/Hohlstraße im Talbereich: Wer vom Spielplatz aus die Straße überqueren wolle, könne nur eine kurze Strecke überblicken. Die Fahrzeuge nutzten oft die Beschleunigung der Talfahrt aus, um „durch das Tal zu brettern“. Generell biete Tempo 30 mehr Sicherheit in Innenstädten, besonders für Gebiete mit Wohnbebauung und Geschäften. „Die Autos kommen trotzdem voran.“ Weitere Aspekte – weniger Lärm und Schadstoffe – seien ebenfalls sehr positiv.

Wortlaut

Ziel sei nicht die flächendeckende Einführung von Tempo 30, sagte der Beigeordnete Andreas Budde (parteilos) im April 2022. Ziel sei mehr Mitspracherecht bei der Einrichtung von 30er-Zonen. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Wohnungswesen hatte damals für den Beitritt zur Initiative gestimmt – bei einer Gegenstimme der FDP und Enthaltung der CDU.

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Meistgelesen

Unfall: Eine Person verletzt
Unfall: Eine Person verletzt
Unfall: Eine Person verletzt
Alter Markt: Kuben sind ungepflegt
Alter Markt: Kuben sind ungepflegt
Alter Markt: Kuben sind ungepflegt
Busse fahren in Solingen auf Straßenbahnlinien
Busse fahren in Solingen auf Straßenbahnlinien
Busse fahren in Solingen auf Straßenbahnlinien
Das Landhaus Kovelenberg wird indisch
Das Landhaus Kovelenberg wird indisch
Das Landhaus Kovelenberg wird indisch

Kommentare