Solingen. Der Personaletat der Stadtverwaltung wächst in diesem Jahr um gut 15 Prozent. Dieser Wert liegt deutlich über den Steigerungen in den Nachbarstädten Remscheid und Wuppertal. Dennoch sieht sich das Rathaus bei den Personalaufwendungen auf einem guten Weg. Die zusätzlichen Stellen seien unter anderem auf krisenbedingte Zusatzaufgaben im Sozial- und Jugendbereich und auf neue Anforderungen an die Feuerwehr zurückzuführen. Aber auch die Auflösung des Dienstleistungsbetriebs Gebäude wirke sich aus.

Gesamtbudget: Insgesamt plant das Rathaus für dieses Jahr mit 176,76 Millionen Euro Personalausgaben. Dies sind gut 23 Millionen mehr als im vergangenen Jahr. Personaletats verschiedener Städte lassen sich nach übereinstimmenden Aussagen aus den bergischen Rathäusern wegen unterschiedlicher Organisationsstrukturen () zwar nicht miteinander vergleichen. Es fällt aber auf, dass sich die Solinger Steigerungsrate von 15 Prozent deutlich von denen in Remscheid (11,3 Prozent) und Wuppertal (8,8 Prozent) abhebt. Zur Frage, ob es dazu eine Erklärung gibt, erklärte Rathaussprecher Daniel Hadrys: „Wie die Steigerungen bei unseren Nachbarn zustande kommen, vermögen wir nicht zu beurteilen und zu erklären. Ich kann Ihnen nur für Solingen Erklärungen liefern.“

Flüchtlingshilfe: Für die Solinger Steigerungen gibt es nach seinen Angaben mehrere Gründe. Vor allem mussten nach seinen Angaben Stellen geschaffen werden, damit die Stadt ihre Aufgaben im Jugend- und Sozialbereich erfüllen könne, die auch als Folge des Krieges in der Ukraine entstanden seien. 22,75 Stellen sind im Stadtdienst Soziales für den Flüchtlingsbereich geschaffen worden, 12,21 im Jugendamt unter anderem in den Bereichen Flüchtlings- und Eingliederungshilfe.

Feuerwehr: Auch seien 11,5 neue Stellen bei der Feuerwehr geschaffen worden. Dort habe man festgestellt, dass nach den Brandschutz- und Rettungsdienstbedarfsplänen neue Stellen benötigt werden. Zudem seien in der neuen Abteilung Katastrophen und Zivilschutzmanagement zusätzliche Kapazitäten geschaffen worden.

Gebäudemanagement: Auch benötige die Stadtverwaltung wegen der vielen städtischen Bauvorhaben zusätzliches Personal, berichtet Hadrys. Gemeint sind unter anderem der Neubau der Feuer- und Rettungswachen und die Sanierung von Schulen. Darum wächst der Stadtdienst Gebäudemanagement um 14,5 Stellen.

2277 Stellen: Auf diese und einige weitere Umstände – darunter 15 Entfristungen – ist nach Angaben aus dem Rathaus ein Zuwachs um 105 Stellen zurückzuführen. Damit wächst der städtische Stellenplan auf 2277 Vollzeitstellen. Das Personalbudget macht laut Hadrys 22,39 Prozent des städtischen Gesamthaushalts aus. Er betont: „Jede Personalkostenquote unter 25 Prozent in der öffentlichen Verwaltung ist sparsam.“

Gebäudebetrieb aufgelöst: Zur Ausweitung des Stellenplans trägt zusätzlich die Auflösung des Dienstleistungsbetriebs Gebäude bei, dessen Mitarbeiter bisher nicht in den direkten Personalplanungen der Stadtverwaltung aufgeführt waren. Die Kräfte des Hausmeisterdienstes wurden laut Hadrys vom Stadtdienst Gebäudemanagement – und damit in den städtischen Stellenplan – übernommen. Die Reinigungskräfte wechselten zu den Technischen Betrieben. Von dieser Umstrukturierung erhofft sich das Rathaus für den Konzern Stadt Solingen Einsparungen von etwa 150 000 Euro.  | Standpunkt

Strukturen

22,39 Prozent seiner Gesamtaufwendungen gibt die Stadt laut Haushaltsplanentwurf 2023 für Personal aus. Remscheid hat eine Personalkostenquote von 24,5, Wuppertal von 20,5 Prozent. Vergleichen könne man diese Zahlen aber nicht miteinander, heißt es aus allen drei Rathäusern. Solingens Rathaussprecher Daniel Hadrys erklärt: „Andere Kommunen haben Eigenbetriebe – wie beispielsweise die Kitas – ausgegliedert. Diese Personalkosten finden sich dann auch nicht im Haushalt wieder. In Solingen verhält es sich in diesem Bereich anders.“

Standpunkt von Andreas Tews: Sie wächst und wächst

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Die Stadtverwaltung wächst und wächst und wächst. In Zeiten knapper Kassen irritiert das. Daher muss das Rathaus konsequent hinterfragen, ob wirklich jede zusätzliche – oder vorhandene – Stelle sinnvoll ist.

Das Gros des Zuwachses ist aber fremdbestimmt. Zurecht deuten viele Verantwortliche bei der Stadt nach Düsseldorf und Berlin. Sowohl die Landes-, als auch die Bundesregierung geben den Städten immer neue Aufgaben, ohne sie bei anderen zu entlasten und ohne sie dafür auskömmlich zu bezahlen.

Eine Enttäuschung war der Flüchtlingsgipfel, zu dem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eingeladen hatte. Die in Hessen wahlkämpfende Ministerin zeigt offenbar wenig Neigung, den um Hilfe rufenden, verschuldeten Städten in anderen Bundesländern schnell unter die Arme zu greifen.

Es wird Zeit, dass SPD, Grüne und FDP ihr Wahlversprechen einlösen und die Städte finanziell entscheidend entlasten. Gehen sie dies erst 2025 an, was zu befürchten ist, droht Solingen seine Handlungsfähigkeit zu verlieren.