Kommunalwahl

Maskenpflicht gilt in Solingen auch in Wahllokalen

Aufgrund der Corona-Pandemie wurden in Solingen rund doppelt so viele Briefwahlanträge gestellt wie üblich. Symbolfoto: cb
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Aufgrund der Corona-Pandemie wurden in Solingen rund doppelt so viele Briefwahlanträge gestellt wie üblich.

Entgegen ursprünglicher Ankündigungen ist in der Corona-Schutzverordnung des Landes NRW, die auch für Solingen gilt, nun eine Maskenpflicht für Wahllokale verankert.

Solingen. Paragraf 2, Absatz 3, Punkt 10 bestimmt, dass nun „in Wahlräumen und deren Zuwegen innerhalb von Gebäuden“ eine Verpflichtung „zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung“ besteht. Da das Wahlrecht allerdings ein hoch zu bewertendes Grundrecht ist – und um Anfechtungen gegen die Kommunalwahl auszuschließen –, heißt es in der Schutzverordnung: „Jedoch ist in Wahlräumen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass auch Personen, die gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung verstoßen, ihr Wahlrecht ausüben können.“ 

Zum Schutz der Wahlhelfer und der Wähler selbst wird es Spuckschutzwände geben. Außerdem werden die Wahlhelfer mit FFP2- und Alltagsmasken ausgestattet, die hinter den Wänden aber keine Pflicht sind. -bjb-

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