Kämmerer will mehr

LVR entlastet Städte: Solingen profitiert mit 3 Millionen Euro

SPD, Grüne und FDP haben im Stadtrat eine knappe Mehrheit (links oben). Strittige Themen wie die Planungen für eine Arena am Weyersberg (rechts oben), die Personalplanung im Rathaus (links unten) und ein Kreisverkehr an der Bonner Straße dürften für komplizierte Beratungen zum Haushalt 2023 sorgen.
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Auch die Stadt Solingen soll entlastet werden.

Die CDU/SPD-Koalition will beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) die vor einem Jahr beschlossene Umlageerhöhung um mindestens einen Prozentpunkt abmildern und so die Städte entlasten.

Von Andreas Tews

Solingen. Dieser Wert macht für Solingen etwa 3 Millionen Euro aus. Die Solinger Koalitionsvertreter in der Landschaftsversammlung des LVR sehen dies als Erfolg. Aus Sicht von Stadtkämmerer Daniel Wieneke (SPD) wäre aber eine Entlastung um bis zu 7 Millionen Euro drin.

Der LVR erledigt für die Städte und Kreise des Rheinlands gemeindeübegreifende Aufgaben im Kultur-, Gesundheits-, Schul-, Jugend- und Sozialwesen. Seine Arbeit finanziert er über die Landschaftsumlage, die von den Kommunen zu entrichten ist.

Laut LVR-Doppelhaushalt 2022/23 soll der Umlagesatz zum Jahreswechsel von jetzt 15,2 auf 16,65 Punkte angehoben werden. Weil sich die Einnahmesituation beim Landschaftsverband aber positiv entwickelt, wollen CDU und SPD eine Erhöhung auf höchstens 15,65 Punkte. Wenn Geld übrig sei, müsse der LVR es den Kommunen zurückgeben, erklärt Bernd Krebs (CDU), einer der Solinger in der Landschaftsversammlung. Er sieht bei der Entlastung noch „Luft nach oben“. Was das angeht, ist Dorothee Daun (SPD) angesichts finanzieller Unsicherheiten beim LVR, unter anderem bei der Eingliederungshilfe, hingegen skeptisch. Die vorliegenden Zahlen seien seriös.

Laut Stadtkämmerer Wieneke könnte es deutlich mehr sein. In der langfristigen Finanzplanung, in der für 2023 ein knapper Überschuss von 200 000 Euro prognostiziert wird, gehe die Stadt von günstigeren Umlagesätzen aus. Auch bei einem Satz von 15,65 Punkten würde sich diese Planung auf ein Minus von knapp 3 Millionen Euro verschlechtern. Wieneke hält eine Absenkung des Umlagesatzes auf 14,25 Prozentpunkte für machbar.

Auch interessant: Energiearmut trifft in Solingen jeden vierten Haushalt

Standpunkt von Manuel Böhnke: Fehler der Vergangenheit

manuel.boehnke@solinger-tageblatt.de

Seit Jahren leiden arme Kommunen wie Solingen unter ihrer finanziellen Situation, seit Jahren bitten sie um Unterstützung – und seit Jahren geschieht viel zu wenig. Trotz Wahlkampfversprechen haben es Land und Bund in wirtschaftlich guten Zeiten versäumt, eine Lösung der Altschuldenproblematik vorzulegen. Dieser Fehler der Vergangenheit rächt sich nun.

Denn die Kommunen wissen kaum, wie sie die Haushaltsentwürfe für die kommenden Jahre erstellen sollen. Corona-Kosten, Energiekrise, Inflation, gestiegene Baukosten – es brennt an allen Ecken und Enden, Handlungsspielraum bleibt Politik und Verwaltung kaum. Dass der Landschaftsverband Rheinland die Städte nun entlasten möchte, ist deshalb eine gute Nachricht. Doch sie kann erst der Anfang sein. Wenngleich der finanzielle Spielraum auch auf Landes- und Bundesebene immer enger wird, muss weitere substanzielle Entlastung folgen. Es braucht handlungsfähige Kommunen, um die Krisen unserer Zeit zu bewältigen. 

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