Politik

Solinger Grüne sind beim Thema Lützerath gespalten

Im Zuge der Proteste kam es teilweise auch zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei.
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Im Zuge der Proteste kam es teilweise auch zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei.

Einzelne Mitglieder beteiligten sich an Protesten gegen den Braunkohleabbau.

Von Kristin Dowe

Solingen. Es sind nur noch eine Hand voll Häuser, die das Dorf Lützerath prägen – die meisten Bewohner haben bereits seit 2006 ihren Besitz dort verkauft und sind verzogen. Dennoch sind die Demonstranten, darunter auch einige Solinger, fest entschlossen, Lützerath vor allem im Interesse des Klimaschutzes vor den Baggern des RWE-Konzerns zu retten.

Wie gespalten die Grünen bei der Frage nach dem Umgang mit dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und RWE vereinbarten Kohle-Deal sind, zeigte sich zuletzt bei einer Abstimmung auf dem Bundesparteitag der Grünen im Oktober 2022: Mit knapper Mehrheit stimmten die Delegierten für den vorläufigen Weiterbetrieb von zwei rheinischen Kohlekraftwerken, mit dem auch die Abbaggerung von Lützerath verbunden ist. Im Gegenzug soll der Kohleausstieg für das rheinische Braunkohlerevier von 2038 auf 2030 vorgezogen werden.

Auch Dorothea Geßner, Sprecherin des Kreisverbandsvorstands der Solinger Grünen, stimmte als Delegierte „schweren Herzens“ für das Abkommen, wie sie bekennt „In der Parteigeschichte war das die bislang schwerste Entscheidung meines Lebens. Wir sind Grüne – und eigentlich geht das nicht, was da passiert.“ Dennoch hätten die Vorteile des Deals für sie am Ende überwogen. Neben dem früheren Kohleausstieg konnten fünf andere Dörfer und drei Höfe im sogenannten „dritten Umsiedlungsabschnitt“ gerettet werden, heißt es. „Es wurden lange im Vorfeld gewaltige Fehler gemacht“, so Geßner.

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Ähnlich ist die Gemütslage bei ihrem Sohn, dem grünen Ratsherren Niklas Geßner, der das Abkommen ebenfalls für eine „notwendige Kompromisslösung“ hält. Gleichwohl sei auch ihm bewusst: „Viele Grüne haben Bauchschmerzen bei der Entscheidung. Die Mehrheit weiß allerdings auch, dass Regierung nicht immer einfach ist.“

Einen anderen Blick auf die Entwicklung haben hingegen andere Solinger Grüne:
„Für die Energiesicherheit bräuchten wir Lützerath eigentlich nicht“, argumentiert Finn Grimsehl-Schmitz, der am Sonntag bei den Protesten vor Ort war. Die Gründe von RWE für das Abbaggern der Fläche zur Braunkohlegewinnung seien mitnichten der Energiesicherheit und dem Gemeinwohl geschuldet, sondern vor allem „betriebswirtschaftlicher Natur“. Er setze auf gewaltfreien Protest, „um das Roden in Lützerath noch hinauszuzögern und einen Diskurs darüber zu schaffen, ob das Dorf nicht doch Bestand haben kann“.

Fest im Kalender steht die noch anstehende Großdemo am 14. Januar auch bei Dietmar Gaida. „Wenn es notwendig ist, müsste halt die Bundesrepublik RWE für die entstandenen wirtschaftlichen Ausfälle entschädigen. Das ist immer noch besser, als weiterzumachen wie bisher.“

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