Analyse

Linke und Rechte pöbeln und provozieren

Im Rat sitzen die beiden Vertreter von Solingen aktiv und Pro Deutschland in der letzten Reihe.
+
Im Rat sitzen die beiden Vertreter von Solingen aktiv und Pro Deutschland in der letzten Reihe.

Politische Ränder bekämpfen sich im Rat. Der Rest erträgt es und setzt einzelne Spitzen.

Von Andreas Tews

Wenn der Rechtspopulist von Pro Deutschland oder der Vertreter der linksgerichteten Initiative Solingen aktiv ans Rednerpult treten, verfahren die meisten Ratsmitglieder der gemäßigten Parteien nach dem Grundsatz: Ein Demokrat, der für die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit eintritt, muss auch solche Äußerungen ertragen. Die Vertreter der beiden radikalen Lager schaffen es zwar nicht, die Arbeit des Rates zu behindern. Immer wieder überschreiten sie aber die Grenzen der demokratischen Gepflogenheiten. Am Donnerstagabend mussten zum wiederholten Mal Ordnungskräfte einschreiten.

Solingen aktiv ist seit Jahren im Rat mit einer Stimme vertreten. Die rechtspopulistische Vereinigung Pro NRW schaffte bei der Kommunalwahl 2014 erstmals den Sprung in die Bürgervertretung. Deren Ratsherr Stephan Hövels trat inzwischen zur noch weiter rechts angesiedelten Vereinigung Pro Deutschland über.

Ordnungsdienst führt linken Zwischenrufer aus dem Saal

Seitdem meldet er sich öfter als zuvor zu Wort – weil er von seiner neuen Organisation intensiver betreut wird, vermutet manch ein Beobachter. Diese Beiträge haben regelmäßig Reaktionen vom anderen Ende des Parteienspektrums zur Folge. Zum wiederholten Male brüllte am Donnerstag ein der Linkspartei angehörender Zuschauer dazwischen. Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) verwies den Pöbler des Saales. Zwei Uniformierte des Ordnungsamtes, die wegen ähnlicher, früherer Erfahrungen bereits vor Ort waren, führten den Linken hinaus.

„Damit tun sich auch die Linken keinen Gefallen“, sagte ein Sozialdemokrat nach der Sitzung. Der Linken-Vertreter saß nicht allein im Publikum, sondern in einer Gruppe von Parteimitgliedern. Auch Pro Deutschland ist regelmäßig mit einem halben Dutzend Anhängern im Zuschauerraum vertreten. Eine Auseinandersetzung dieser rivalisierenden Gruppen auf den Fluren des Theater und Konzerthauses hatte im Dezember sogar für eine Unterbrechung der Ratssitzung und für einen Polizeieinsatz gesorgt.

Inhaltlich ging es bei dem Tagesordnungspunkt, bei dem sich Pro-Deutschland-Vertreter Hövels zu Wort meldete, um den Beitritt Solingens zur Koalition der Unesco gegen Rassismus. Fremdenfeindlichkeit gebe es in Solingen nicht, sagte er. Im Zusammenhang mit dem Landes-Förderprogramm „NRW Weltoffen“ gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sprach er von „ekelhaften rot-grünen Bestrebungen“.

Antrag trägt Dateinamen „Anfrage geisteskranke Ausländer“

Noch aussagekräftiger ist ein Detail, das OB Kurzbach in der Ratssitzung ansprach. Er richtete sich zum Ende der Debatte direkt an Hövels: „Ich muss in meinem Amt viel ertragen, auf Grundlage unseres Grundgesetzes. Aber ich muss nicht ertragen, dass Sie mir eine Mail zuschicken, in der der Dateiname lautet: ,Anfrage geisteskranke Ausländer’. Das ist widerwärtig, und ich rüge ausdrücklich Ihre Ausdrucksweise.“ Kurzbachs Zurechtweisung quittierte der Rat mit langanhaltendem Beifall.

Nach Hövels’ Äußerungen meldet sich stets Jörn Potthoff von Solingen aktiv zu Wort, das der laut Verfassungsschutz verfassungsfeindlichen und linksextremen MLPD nahesteht, um sich als Verteidiger des Grundgesetzes in Szene zu setzen. Auch das, so beklagen es vor allem Mitglieder der bürgerlichen Fraktionen, sei nur schwer zu ertragen.

BESCHLÜSSE

GEGEN RASSISMUS Bei einer Gegenstimme beschloss der Rat, sich am Landesförderprogramm „NRW weltoffen“ zu beteiligen. Ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus soll erarbeitet werden. Dem Beitritt zur Unesco-Städtekoalition gegen Rassismus stimmte der Rat einstimmig zu.

Am Donnerstag zeigten die Vertreter der gemäßigten Parteien deutlich Flagge: „Demokratie fällt nicht vom Himmel“, mahnte die SPD-Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. Man müsse sich täglich gegen Rassismus einsetzen. Auch Carsten Voigt (CDU) rief zur Wachsamkeit und zur stetigen Verteidigung der Demokratie auf. Enrique Pless, Fraktionschef der Grünen, gab unter anderem zu bedenken, dass ein latenter Rassismus oft zu Benachteiligungen im Berufsleben führe. Dem Beitritt zur Unesco-Koalition stimmte der Rat am Ende zu.

Das könnte Sie auch interessieren

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Markt und Fußgängerzone: So geht es mit den Arbeiten in Ohligs weiter
Markt und Fußgängerzone: So geht es mit den Arbeiten in Ohligs weiter
Markt und Fußgängerzone: So geht es mit den Arbeiten in Ohligs weiter
Ein Familienverein blüht in der Ferienidylle auf
Ein Familienverein blüht in der Ferienidylle auf
Ein Familienverein blüht in der Ferienidylle auf
Versuchter Straßenraub: „Der wollte mich abstechen“
Versuchter Straßenraub: „Der wollte mich abstechen“
Versuchter Straßenraub: „Der wollte mich abstechen“
Ananasfest: Tolle Stimmung und viele Besucher
Ananasfest: Tolle Stimmung und viele Besucher
Ananasfest: Tolle Stimmung und viele Besucher