Finanzen

Leverkusener Niedrigsteuer ist kein Vorbild für Solingen

Ralf Weeke sieht in Solingen eine andere Situation.
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Ralf Weeke sieht in Solingen eine andere Situation.

Stadt am Rhein lockt Unternehmen mit stark gesenktem Gewerbesteuersatz.

Von Andreas Tews

Solingen. Eine Fast-Halbierung der Gewerbesteuer wie in Leverkusen wird es auf absehbare Zeit in Solingen nicht geben. Vertreter des Rathauses und der Politik stellten auf ST-Anfrage fest, dass ein solches Modell für die Klingenstadt nicht zu finanzieren wäre. Sie warnen zudem vor einem Wettbewerb unter den Kommunen um die niedrigsten Steuersätze.

Iris Preuß-Buchholz sieht keine Spielräume im Etat.

Die Stadt Leverkusen hat ihren Gewerbesteuersatz zum Jahreswechsel von 475 auf 250 Prozent gesenkt. Schon als dies im Frühjahr beschlossen worden war, hagelte es Kritik aus vielen anderen Städten. Jetzt wirbt Leverkusen aktiv mit dem niedrigen Steuersatz. Die dortige Wirtschaftsförderung berichtet von einer gestiegenen Nachfrage durch potenzielle Investoren.

Daniel Flemm regt andere Hilfen für Firmen an.

Für Solingen sei die Niedrigsteuer aber kein Modell, erklärte Stadtkämmerer Ralf Weeke (SPD). Sie brächte für die Stadt Einbußen von 34 Millionen Euro.

Leverkusen müsse der Steuerpolitik der Nachbarkommunen Monheim und Dormagen etwas entgegensetzen. In dieser Situation sei Solingen nicht. Leverkusen versuche, Unternehmenszentralen von Konzernen zu halten oder anzulocken, die durch ihre Wirtschaftskraft einen Großteil des dortgen Gewerbesteueraufkommens zahlen. Dadurch seien positive Effekte einer niedrigen Steuer besser planbar. Auf Solingen treffe dies nicht zu. Der größte Gewerbesteuerzahler der Klingenstadt bringt laut Weeke weniger als fünf Prozent der gesamten Solinger Gewerbesteuereinnahmen auf. Weeke warnt vor einem Unterbietungswettbewerb der Städte: „Wo soll das hinführen? Dass am Ende keiner mehr Gewerbesteuer zahlt?“

Er kritisiert zudem das landesweite System, nach dem Unternehmen dort einen großen Teil ihrer Steuern zahlen, wo ihre Zentrale sitzt – nicht an den Orten, wo sie produzieren und am meisten von der städtischen Infrastruktur profitieren. Dies müsse sich ändern, fordert Weeke. Auch die SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz fordert Bund und Länder dazu auf, den Wettbewerb um die niedrigsten Steuern zu stoppen.

CDU-Fraktionschef fordert Aussetzen von Gebühren

CDU-Ratsfraktionschef Daniel Flemm bekennt, dass er die Gewerbesteuer am liebsten absenken würde. Mit Preuß-Buchholz ist er sich aber einig darin, dass der Haushalt dies nicht hergäbe. Flemm spricht sich für gezielte Hilfen für Unternehmen aus – zum Beispiel für ein Aussetzen der Gebühren für die Außengastronomie für einige Jahre oder eine gezielte Unterstützung für den Handel. Auch müsse die städtische Wirtschaftsförderung einen effektiveren Service für Unternehmen bieten.

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