Kommunalpolitik

Lauterjung droht das Aus als Bürgermeister

Ernst Lauterjung lud als ehrenamtlicher Bürgermeister regelmäßig zu Bürgersprechstunden ein. Seine Leistungen in diesem Amt werden allgemein positiv bewertet. Archivfotos: Christian Beier
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Ernst Lauterjung lud als ehrenamtlicher Bürgermeister regelmäßig zu Bürgersprechstunden ein. Seine Leistungen in diesem Amt werden allgemein positiv bewertet.

Politik ringt um Inhalte und Posten – Bürgermeisterämter gehen wohl an Grüne und CDU.

Von Andreas Tews

Solingen. Bei dem Gesamtpaket, das die Ratsfraktionen für die neue Wahlperiode derzeit verhandeln, geht es um die künftigen ehrenamtlichen Bürgermeister, den Zuschnitt der Fachausschüsse und um deren Vorsitzende. Zu einem abschließenden Ergebnis ist die Politik bei der neuerlichen Verhandlungsrunde am Dienstagabend nicht gekommen. Es zeichnet sich aber unter anderem ab, dass Grüne und CDU künftig die beiden Bürgermeister stellen werden. Ob es zusätzlich einen dritten ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters geben wird, ist zwar noch unsicher. Immer wahrscheinlicher wird aber, dass der jetzige Erste Bürgermeister Ernst Lauterjung (SPD) nicht wieder in dieses Amt gewählt wird.

Solingen: Bis zur Ratssitzung am 5. November soll das Tableau stehen

Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Stadtrates ist für Donnerstag, 5. November, angesetzt. Nach jetzigem Stand wird sie als Präsenzveranstaltung über die Bühne gehen. Bei Sitzungen dieser Art entscheidet der Rat über viele Formalitäten wie die Zuständigkeit der Ausschüsse, aber auch über Personalien.

Obwohl es bisher noch keine Vereinbarungen gibt, zeigen sich die Vertreter aller Fraktionen optimistisch, dass sie bis zum 5. November zu einer Einigung kommen. „Wir bekommen das hin“, versicherte unter anderem der Noch-Fraktionsvorsitzende Carsten Voigt, der für die CDU an den Verhandlungen beteiligt ist. Die nächsten Runden sollen allerdings nicht mehr als direkte Treffen, sondern als Videokonferenzen stattfinden.

Entscheidungen gründlich zu verhandeln sei besser, als Entscheidungen zu schnell zu treffen, erklärte auch die SPD-Fraktionschefin Iris Preuß-Buchholz. Die designierte Grünen-Fraktionssprecherin Juliane Hilbricht spricht sich für ein „ausgewogenes Personaltableau“ aus. Im Zuge der Corona-Pandemie müssten viele Dinge – unter anderem Vertreter-Regelungen bei krankheitsbedingten Ausfällen in den Fachausschüssen – neu überlegt werden. Dafür gelte es die geeigneten Personen zu finden.

Solingen: Schnor (Grüne) und Voigt (CDU) als OB-Stellvertreter im Gespräch

Carsten Voigt (CDU) will ehrenamtlicher Bürgermeister bleiben.

Dennoch zeichnen sich einige Entwicklungen ab: Für die beiden Bürgermeister-Posten sind der aktuelle Grünen-Kreisparteisprecher Thilo Schnor und Carsten Voigt im Gespräch, der auch in den vergangenen sechs Jahren Zweiter Bürgermeister war. Die SPD, die mit Lauterjung bisher den Ersten Bürgermeister stellte, würde bei dieser Konstellation leer ausgehen. Lauterjung war 2014 ins Amt gewählt worden, als mit Norbert Feith noch ein CDU-Mann Oberbürgermeister war. Da jetzt Tim Kurzbach (SPD) Stadtoberhaupt ist, reklamieren die anderen Parteien die Stellvertreter-Posten für sich. Allenfalls ein – zusätzlicher – dritter Bürgermeister könnte an die SPD gehen. Dies wollen diverse Verhandlungspartner aber aus Kostengründen verhindern. Von Lauterjung ist in diesem Zusammenhang nicht die Rede, weil der Posten eines Dritten Bürgermeisters für ihn ein Abstieg wäre. Er selbst will sich wegen der laufenden Verhandlungen dazu derzeit nicht äußern. Doch selbst bei der SPD sieht man seine Chancen offenbar schwinden. Eine Konstellation mit Schnor und Voigt sähe die SPD-Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz aber als problematisch an, weil unter den Bürgermeistern keine Frau wäre.

Thilo Schnor (Grüne) wird als Erster Bürgermeister gehandelt.

Auch um die Ausschüsse und ihre Vorsitzenden wird noch gerungen

Zu dem personellen Gesamtpaket gehört auch die Vergabe der Vorsitze in den Fachausschüssen des Rates. Auch hier gibt es nach wie vor kein abschließendes Verhandlungsergebnis. Sicher ist, dass der bisherige Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität aufgeteilt wird. Wie genau, sei aber noch nicht klar, berichten Preuß-Buchholz und der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Jürgen Albermann. Somit ist auch die Frage der Vorsitzenden dort noch in der Schwebe. Die CDU spekuliert auf den Bereich Stadtentwicklung, die Grünen auf den Vorsitz beim Thema Umwelt. Die Leitungen anderer Ausschüsse beanspruchen auch SPD, FDP und Linkspartei für sich.

Kommunalwahl 2020 in Solingen: Grüne legen zu, CDU verliert, SPD bleibt zweitstärkste Kraft.

Stadtdirektor Hartmut Hoferichter soll länger bleiben

Eine wichtige Personalie steht bei den aktuellen Verhandlungen der Ratsfraktionen noch nicht auf der Agenda: die Nachfolge des scheidenden Stadtdirektors Hartmut Hoferichter (parteilos), der als Beigeordneter für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität zuständig ist. Hier hofft die Politik, dass er seine – bereits um ein Jahr verlängerte – Amtszeit, die Ende März endet, um einige Monate verlängert. Dies schaffe personelle Kontinuität in Pandemie-Zeiten. Ein weiterer Vorteil wäre, dass die Stadt Zeit für eine Stellenausschreibung gewinnt und die Politik für eine Regelung, nach welchen fachlichen und parteipolitischen Kriterien der Posten vergeben werden soll. Allgemein gilt es derzeit bundesweit als schwierig, geeignete Bewerber für solche kommunalen Spitzenämter zu finden. Hoferichter erklärte auf Anfrage, dass ihm die Überlegungen bekannt seien. Er kündigte an, dass er sich Gesprächen dazu angesichts der aktuellen Lage nicht verweigern werde.

Standpunkt: Wichtige Weichenstellung

Von Andreas Tews

andreas.tews@solinger-tageblatt.de

Das Ringen um den Zuschnitt der Fachausschüsse und um politische Personalien mag dem einen oder anderen Bürger befremdlich erscheinen. Natürlich geht es dabei auch darum, vor der Wahl getroffene Absprachen zwischen Parteien und ihren Bewerbern in Form von Posten zu erfüllen. Es geht bei den aktuellen Verhandlungen aber auch um nicht weniger als die Arbeit des Stadtrates in den kommenden fünf Jahren und wie sie organisiert wird. Es geht darum, das Ergebnis der Wahl vom 13. September inhaltlich und personell abzubilden. Dabei spielt die Besetzung der Fachausschüsse des Rates eine wichtige Rolle. Fast alle Beschlüsse des Rates werden in diesen Gremien vorberaten und vorbereitet. Als Motoren und Moderatoren spielen die Ausschussvorsitzenden dabei eine wichtige Rolle. Darum sind auch die Entscheidungen über diese Personalien wichtige Weichenstellungen. Dass die Politik hingegen über die Nachfolge von Stadtdirektor Hartmut Hoferichter später entscheiden will, ist richtig. Seine Nachfolge muss gründlich geregelt werden und hat in einem Gesamtpaket um Posten nichts verloren.

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