Landgericht stellt Bereitschaftsdienst um

-ma- Das auch für Solingen zuständige Landgericht Wuppertal strukturiert ab Mittwoch, 1. Juli, den richterlichen Bereitschaftsdienst im Gerichtsbezirk um. Das bedeutet, dass künftig für den gesamten Gerichtsbezirk allein das Amtsgericht Wuppertal die Aufgaben des Bereitschaftsdienstes übernimmt. Dadurch gebe es nur noch einen einzigen Ansprechpartner und Abgrenzungsfragen hinsichtlich der Zuständigkeit entfielen, teilt das Wuppertaler Landgericht mit. Mit der Neuordnung geht auch einher, dass nicht mehr alle Richter des Bezirkes dazu herangezogen werden. Diese Aufgabe übernimmt nun ein sechsköpfiges Team aus dem Richterpool. Aufgabe des Bereitschaftsdienstes ist es, außerhalb der Dienstzeiten über nicht aufschiebbare Anliegen zu entscheiden. Vornehmlich gehören hierzu die Genehmigung oder Überprüfung von Maßnahmen, die besonders in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen und daher unter dem Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung stehen, wie die Unterbringung in einem psychiatrischen Fachkrankenhaus oder die Anordnung einer Zwangsmedikamentation. Samstags von 11 bis 13 Uhr gibt es zudem die Möglichkeit für Bürger, in besonderes dringenden Fällen mit ihrem Anliegen beim Amtsgericht Wuppertal vorzusprechen.

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