Politik

Lammert: Demokratien sterben durch Wahlen

Norbert Lammert warnte vor gefährdeten Demokratien. Foto: Christian Beier
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Norbert Lammert warnte vor gefährdeten Demokratien.

Ehemaliger Bundestagspräsident machte am Freitagabend im Kunstmuseum 200 Zuhörer nachdenklich.

Von Stefan Prinz

Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Freitagabend im Solinger Kunstmuseum vor dem Sterben der Demokratien in Europa gewarnt.

Knapp 200 Besucher kamen zum Vortrag Lammerts, der in seiner Funktion als Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung einer Einladung in die Klingenstadt gefolgt war. Früher seien Demokratien zumeist durch Kriege bedroht gewesen, erinnerte der Christdemokrat. „Seit 30 Jahren sterben die Demokratien durch Wahlen“, betonte Norbert Lammert. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Wegfall des Eisernen Vorhangs habe sich die Zahl der demokratischen Staatssysteme in der Welt in kurzer Zeit vervielfacht. Mehr als 100 Staaten würden sich heute als demokratisch bezeichnen.

Auffällig sei in liberalen, demokratischen Gesellschaften, so Lammert, dass insbesondere dort ein hohes Maß an Unzufriedenheit mit der eigenen Regierung bestehe. Daraus resultiere leicht der Vorwurf, dass die Politiker-Klasse den Volkswillen nicht vertrete.

Populisten hätten es in solchen Staatsformen besonders einfach, weil sie behaupten, den Volkswillen zu vertreten. In den vergangenen Jahren habe sich allerdings gezeigt, dass es einen einheitlichen Volkswillen in Demokratien überhaupt nicht geben könne. Das zeige sich in vielen Fragen wie in der Migrations-Debatte oder bei Diskussionen zur Steuergerechtigkeit.

Populisten schränken Rechte ein

Die Wahlerfolge von Rechts- und Linkspopulisten in Italien und der Wahlerfolg von Donald Trump in den USA belegen die Unzufriedenheit der Wähler, betonte Lammert. Kämen solche Politiker dann an die Regierungsmacht, würden sie konsequent die Rechte von Minderheiten einschränken. Dazu zähle insbesondere die Beschränkung einer freien Justiz und einer freien Presse. Beides sieht Lammert als Voraussetzung für das Gelingen von Demokratie.

Auf Populisten bei der Europawahl im Mai 2019 nicht hereinzufallen, sei wichtig für den Erhalt unserer Demokratie und der europäischen Gemeinschaft: „Gehen Sie wählen!“

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