Montagsinterview

DGB-Chef: Kurzarbeitergeld reicht oft nicht aus

Solingens DGB-Vorsitzender Peter Horn berichtet von Hilferufen von Arbeitnehmern aus Gastronomie und Einzelhandel. Archivfoto: Uli Preuss
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Solingens DGB-Vorsitzender Peter Horn berichtet von Hilferufen von Arbeitnehmern aus Gastronomie und Einzelhandel. Preuss

DGB-Chef Peter Horn sieht positive Aspekte. Viele Beschäftigte hätten aber Existenzangst.

Von Andreas Tews 

Herr Horn, Kurzarbeit ist ein großes Thema. Wie stehen die Gewerkschaften dazu?

PETER Horn: Wir haben im Moment gar keine andere Wahl, um Arbeitsplätze zu sichern. Normalerweise fordern wir: Wählt Kurzarbeit mit Bedacht. Baut lieber Überstunden ab und produziert auf Lager. Das reicht aber in der aktuellen Situation alles nicht.

Was bedeutet Kurzarbeit für die betroffenen Mitarbeiter?

Horn: In erster Linie bedeutet das natürlich einen Lohnverlust. Gerade diejenigen, die weniger als 2500 Euro brutto verdienen, werden richtig Probleme haben. Das betrifft vor allem Frauen, Ungelernte und Hilfsarbeiter. Nach dem gesetzlichen Rahmen erhalten die Mitarbeiter bei Kurzarbeit ja zwischen 60 und 67 Prozent des Nettolohnes. Das ist definitiv zu wenig. Oft reicht es zwar noch, um die Miete zu bezahlen, aber nicht mehr, um den Kühlschrank zu füllen oder um Kredite zu bedienen. Besonders schlimm sieht es im Einzelhandel aus, weil dort ja kaum jemand in Vollzeit arbeitet. Da haben viele Kolleginnen, es sind ja meist Frauen, Existenzängste.

Es gibt ja einige Tarifabschlüsse mit besseren Regelungen für Arbeitnehmer.

Horn: Richtig. Zum Beispiel hat die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten mit der Systemgastronomie auf 80 Prozent aufgestockt. Das hilft erst einmal ein ganzes Stück weiter. Bei allen weiteren Gaststätten und Hotels verweigert sich aber die Arbeitgeberseite Dehoga Tarifverhandlungen und schickt die Leute in die soziale Armut – gerade, weil in diesem Bereich ja die Trinkgelder eine besondere Rolle spielen. Besonders viele Hilferufe kommen auch aus dem Einzelhandel, weil sich dort ebenfalls die Arbeitgeberseite Tarifverhandlungen verschließt. Dort brauchen wir dringend einen Tarifvertrag, der den Menschen hilft, über die Runden zu kommen. Die IG Metall hat hingegen jetzt Tarifverträge abgeschlossen. Da geht es zum Beispiel um Sozialfonds, durch die gerade für die sozial Schwachen mehr Geld herausspringen soll. Das wird dann in den Betrieben speziell vereinbart. Außerdem gibt es durch gesonderte Tarifverträge die Möglichkeit, Urlaubsgeld in zwölf Teile aufzuspalten und vorzeitig auszuzahlen. Generell raten wir Betriebsräten, wenn möglich eine Aufstockung auf 100 Prozent auszuhandeln. Das klappt in einigen Bereichen tatsächlich auch. Natürlich müssen wir dabei mit Augenmaß herangehen, weil die Betriebe ja weiterleben sollen..

Wo sehen Sie den Effekt für die Unternehmen?

Horn: Kurzarbeit rettet die Arbeitgeber für eine gewisse Zeit, in der sie zum Beispiel die Produktion herunterfahren können. Kündigungen wären auch für sie teuer. Sie müssten zum Beispiel Sozialpläne erstellen und Abfindungen aushandeln. Das ginge für viele Betriebe zu langsam. Ein weiterer Vorteil ist: Sobald die Phase des Kurzarbeitergeldes beendet ist, kann die Produktion direkt mit den eingearbeiteten Mitarbeitern wieder hochgefahren werden. Der größte Vorteil für Beschäftigte und Unternehmen ist die Jobsicherung. Kurzarbeitergeld bedeutet, dass keine Kündigungen ausgesprochen werden können. Auch ist für eine bestimmte Zeit ein – wenn auch reduziertes – Einkommen gesichert. Allerdings lassen viele Firmen jetzt befristete Arbeitsverträge auslaufen. Betroffen sind davon vor allem Reinigungskräfte, der Einzelhandel und die Gastronomie. Außerdem gab es vor den Kurzarbeit-Anträgen viele Probezeitkündigungen.

Wer nimmt im Moment Kurzarbeitergeld in Anspruch?

Horn: Die IG Metall hat gemeldet, dass ab nächster Woche wahrscheinlich alle 200 Betriebe in Kurzarbeit gehen. Die Kurzarbeit kann hier für wenige Beschäftigten für ein paar Tage beantragt werden, bis hin zu Komplettschließungen der Betriebe. Es gibt auch bereits einige Komplettschließungen. Gerade die Automobilzulieferer sind ganz stark betroffen. Die Kantinen in Altenheimen und Betrieben laufen noch. Allerdings machen viele Gaststätten Kurzarbeit – teilweise für zwölf Monate. Stark betroffen ist natürlich auch der Einzelhandel. Da sind ja alle Geschäfte geschlossen, die nicht unter die Ausnahmeregelung fallen.

In den Lebensmittelgeschäften sieht es ja besser aus.

Horn: Die Geschäfte, die unter die Ausnahmeregelung fallen, können sich vor Arbeit kaum retten. Es war ein guter Schachzug der Bundesregierung, dort vorübergehend Minijobber zu erlauben. An dieser Stelle einen herzlichen Dank an alle, die an den Kassen stehen und die Regale auffüllen. Auch an die, die dort aushelfen und ihre freie Zeit opfern. Das ist stark, das ist Solidarität.

Warum melden Gaststätten und Einzelhandel oft Kurzarbeit für zwölf Monate an?

Horn: Das liegt daran, dass die Leute durch die geringere Wirtschaftsleistung, Kündigungen und Kurzarbeitergeld weniger Geld haben werden. Viele werden sich überlegen, erst einmal nicht essen zu gehen oder keine neue Kleidung zu kaufen, auch wenn sie wieder arbeiten gehen. Um die Geschäfte vor Ort zu unterstützen, gibt es ja schon viele Aufrufe, jetzt über das Internet vor allem bei lokalen Geschäften zu bestellen.

Wie lange sollte die Kurzarbeiterphase andauern?

Horn: Einige Beispiele: Beim Automobilzulieferer hängt es stark davon ab, wann die Autohersteller wieder Teile benötigen. Dann sollten die Betriebe auch direkt wieder nachziehen. Bei den Schneidwaren müssen wir nach den Absatzmärkten schauen. In der Gastronomie und im Einzelhandel rechnen wir – wie gesagt – mit einer längeren Phase. Ich glaube, gerade im Dienstleistungsbereich kommen viele Betriebe von allein nicht wieder auf die Beine. Hier muss der Bund unterstützen.

ZUR PERSON

PRIVAT Peter Horn ist 43 Jahre alt, liiert und Vater zweier Kinder.

GEWERKSCHAFT Seit 2016 ist Horn ehrenamtlicher Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Solingen.

BERUF Sein gesamtes Berufsleben hat Horn bisher bei der Stadt Solingen verbracht. Seit vier Jahren ist er freigestelltes Mitglied des Personalrates. Zuvor war er unter anderem als Arbeitsberater im Kommunalen Jobcenter tätig.

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