Kampf gegen das Coronavirus

FDP und BfS kritisieren Ausgangssperre

Die BfS wirft Ordnungsdezernent Jan Welzel (CDU) vor, dass das Ordnungsamt nicht effektiv kontrolliert habe. Symbolfoto: cb
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Die BfS wirft Ordnungsdezernent Jan Welzel (CDU) vor, dass das Ordnungsamt nicht effektiv kontrolliert habe.

Die Maßnahme sei weder angemessen noch sinnvoll.

Zur nächtlichen Ausgangssperre in Solingen stellte Rechtsdezernent Jan Welzel (CDU) am Mittwoch klar: Geschäfte, die nach der aktuellen Corona-Schutzverordnung nach 22 Uhr geöffnet haben dürfen, wird dies in Solingen nicht untersagt. Welzel begründet dies damit, dass es für Menschen, die von der Ausgangsbeschränkung aus „gewichtigen Gründen“ befreit sind – etwa aufgrund beruflicher Tätigkeiten –, Versorgungsmöglichkeiten geben soll. So dürfe natürlich getankt werden, um zur Arbeit zu kommen. Auch der kurze Einkauf von Lebensmitteln, wenn die Schicht erst um 22 Uhr ende, müsse für die betroffenen Solinger möglich sein.

Die Stadt Solingen hatte die bis zum 10. Januar geltende Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr damit begründet, weitere Kontakte zwischen den Solingern zu beschränken, um die hohen Infektionszahlen mit dem Corona-Virus in der Stadt zu drücken. An den Weihnachtstagen und Silvester ist die Sperre, die seit gestern in Kraft ist, auf 1 bis 5 Uhr begrenzt.

Kritisiert wird diese Maßnahme unter anderem von der FDP. „Grundsätzlich unterstützen die Liberalen alle zielgerichteten und angemessenen Maßnahmen. Dass wir uns frei bewegen können, ist allerdings eines unserer höchsten Bürgerrechte“, so der Kreisvorsitzende Dr. Robert Weindl. Es gebe keine Gewissheit, dass die Ausgangssperre zu Verbesserungen führe. „Wir muten den Bürgern zu, in überfüllten Bussen zu fahren, aber haben ein Problem damit, dass jemand um 22.30 Uhr mit dem Auto fährt. Das ist nicht nachvollziehbar.“

Es wäre besser gewesen, so Weindl, zunächst abzuwarten, ob der harte Lockdown – unter anderem müssen viele Geschäfte des Einzelhandels seit gestern geschlossen bleiben – nicht ausgereicht hätte. Überdies fordert die FDP eine mittel- und langfristige Strategie – von Bund, Land und Stadt. Weindl: „Noch weiß ja niemand, wie es nach dem 10. Januar weitergeht.“

Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) äußerte gestern ebenfalls „große Verärgerung“ und sieht ein Versagen der Stadtspitze. Auch ohne Ausgangsbeschränkungen habe das Ordnungsamt mannigfaltige Möglichkeiten, Verstöße gegen die sinnvollen Maßnahmen der Coronabekämpfung zu sanktionieren. Effektive Kontrollen habe es aber nicht gegeben, so die BfS.

„Anstatt die eigenen Hausaufgaben zu machen, werden alle Bürger einfach eingesperrt. Das ist Staatsversagen, wie es im Buche steht“, teilte die BfS mit. Remscheid handele da umsichtig, die Grundrechtseingriffe seien „unverhältnismäßig“. „Es ist schön, dass wenigstens in der Nachbarstadt Sachverstand zu Hause ist.“

Die Stadt Solingen meldete am Mittwoch einen weiteren Todesfall in Zusammenhang mit einer Corona-Erkrankung. Der Verstorbene habe zur Risikogruppe der Über-70-Jährigen gehört. Die Zahl der aktuell Infizierten stieg auf 571, die Inzidenz sank leicht auf derzeit 257,5. -bjb/pm-

In unserem Live-Blog finden Sie die neuesten Informationen zu Entwicklungen rund um das Coronavirus in Solingen.

Welche Beschränkungen wegen des Coronavirus gelten aktuell in Solingen? Das haben wir für Sie in einem Artikel zusammengefasst, den Sie hier finden: Ein Überblick über die Corona-Regeln in Solingen.

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