Aus dem Sozialausschuss

Kritik an Bochum-Fahrten mit ukrainischen Flüchtlingen

Nur mit dem Nötigsten in einem Koffer kommen derzeit täglich Flüchtlinge aus der Ukraine im Bergischen Land an. Neben der Aufnahme in der Stadt, müssen sie nach Bochum fahren, um dort Fingerabdrücke abzugeben.
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Nur mit dem Nötigsten in einem Koffer kommen derzeit täglich Flüchtlinge aus der Ukraine im Bergischen Land an. Neben der Aufnahme in der Stadt, müssen sie nach Bochum fahren, um dort Fingerabdrücke abzugeben.

Mangels Geräten in Solingen nimmt das Land Fingerabdrücke.

Von Andreas Tews

Solingen. 1151 Geflüchtete aus der Ukraine leben aktuell in Solingen. Im städtischen Sozialausschuss berichtete Fachdezernent Jan Welzel (CDU) weiter, dass die Stadt Ende Mai alle Ukrainer per Bus für einen Termin nach Bochum bringen müsse. In der dortigen Erstaufnahmeeinrichtung des Landes werden jetzt unter anderem die Fingerabdrücke der Ukrainer erfasst. Und das, wie Welzel berichtete, obwohl „90 Prozent der Ukrainer“ einen biometrischen Pass hätten, also Ausweispapiere, in denen der Fingerabdruck elektronisch hinterlegt ist.
So läuft die Aufnahme der Flüchtlinge in Solingen ab

Welzel hielt sich mit Kommentaren dazu zurück. Dies verbiete ihm sein beamtenrechtlicher Status, erklärte er. Sein Unmut über die Aktion war aber zu spüren. Offene Kritik an dem durch die NRW-Landesregierung verfügten Verfahren äußerte Grünen-Sozialpolitiker Frank Knoche.

Mit dem Verfahren will das Land sichern, dass die Geflüchteten ein gesichertes vorübergehendes Aufenthaltsrecht erhalten. Sie sollen ab dem 1. Juni staatliche Leistungen nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, sondern nach dem Sozialgesetz-buch II („Hartz IV“). Zu diesem Übergang liegen dem Rathaus laut Welzel allerdings noch keine detaillierten Bestimmungen darüber vor, wie sich das Land diese Vorgänge vorstelle.

In Solingen können keine Fingerabdrücke genommen werden

Laut Welzel sind die von der Stadt organisierten Busfahrten nach Bochum nötig, weil es in Solingen keine entsprechenden Geräte für die Erfassung von vier Fingerabdrücken pro Person gebe. Natürlich binden die Fahrten Kapazitäten, berichtete er weiter.

Knoche kommentierte dies als sozialpolitischer Sprecher der Grünen ironisch als „bürokratische Meisterleistung“ des Landes. „Da könnte ich an die Decke gehen“, sagte er.

Ausschusssprecher Horst Koss (SPD) kritisierte, dass zwei Wochen vor dem geplanten Rechtskreiswechsel der Geflüchteten noch keine Ausführungsbestimmungen des Landes vorlägen. Dies sei „bedauerlich“. Manch ein Politiker erinnerte an Corona-Bestimmungen und andere Vorgaben des Landes, die immer wieder in letzter Minute bei den Kommunen einträfen.

Welzel berichtete weiter, dass die Geflüchteten in Solingen durchweg in Wohnungen oder Unterkünften mit Wohnungscharakter untergebracht würden. Bei der Akquise achte die Stadt darauf, dass die allgemeinen Standards eingehalten würden. Unter anderem sollen die Wohnungen nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches II angemessen sein. Dass es hier mit Blick auf andere Betroffene keine „Flüchtlinge erster und zweiter Klasse“ gebe, lobte unter anderem Ioanna Zacharaki (SPD).

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