In der Krise ist Zusammenhalt gefragt – und keine Scharfmacher

DIE wOCHE

In der Krise ist Zusammenhalt gefragt – und keine Scharfmacher Stefan M. Kob

Wenn sich selbst BfS-Chef Martin Bender, wahrlich kein politischer Freund von Tim Kurzbach, genötigt fühlt, den Oberbürgermeister gegen die ungeheuerlichen Angriffe von Marc Westkämper zu verteidigen, dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden und Bezirksbürgermeister von Ohligs/Aufderhöhe, dann lässt das tief blicken.

In einer Situation der größten Herausforderung in der Nachkriegszeit, in der die gesamte Welt einer unbekannten, unbeherrschbaren und tödlichen Gefahr ins Auge blickt; in einer Zeit, in der die Fußballbundesligaspiele abgesagt und und die Schulen geschlossen werden, die Menschen Supermarktregale leerräumen; jetzt, wo einzig und allein das Zusammenstehen der Politik, des Staates, ja der gesamten Zivilgesellschaft gefordert ist, in dieser Zeit wirft Westkämper dem Oberbürgermeister persönlich vor, mit dem Leben von tausenden Solingern zu spielen. Und zwar, weil die Solinger Kulturnacht übernächstes Wochenende noch nicht abgesagt war – was sie inzwischen wurde angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Lage. Populistischer und gröber kann man nicht agieren. Damit gefährdet man – im Gegensatz zum Oberbürgermeister – tatsächlich Menschenleben: indem völlig unnötig zusätzlich Angst und Panik geschürt wird. Wie verzweifelt muss eine CDU sein, wenn sie glaubt, im Wahlkampf zu solchen Mitteln greifen zu müssen.

Dabei handelt das Krisenmanagement im Rathaus bisher besonnen und maßvoll: Indem man von Tag zu Tag, und Stunde zu Stunde schaut, welche Eskalationsstufe nötig ist, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, aber gleichzeitig nicht das gesamte städtische Leben lahmzulegen – mit unabsehbaren Folgen für uns alle.

Vielleicht sollten sich Politiker, die mit solchen Keulen zuschlagen, einmal fragen, ob sie mit diesem Stil der Auseinandersetzung nicht auch einen Beitrag zur Verrohung unserer Gesellschaft leisten. Am Ende trifft es ja die Kommunalpolitiker wieder selbst, denn sie werden zunehmend Ziel von Hassattacken, verbaler und körperlicher Gewalt. In manchen Städten trauen sich Politiker inzwischen nicht mehr für ein Amt zu kandidieren, weil sie und ihre Familien bedroht, beschimpft und verfolgt werden. Statt angesichts einer solchen demokratiegefährdenden Entwicklung einmal innezuhalten und verbal abzurüsten, heizt die CDU auf diese Weise das Klima weiter an.

Die wachsende Aggressivität in unserer Gesellschaft richtet sich auch gegen Menschen, die einfach nur ihren Job für die Allgemeinheit verrichten. Unser Bericht über Steinwürfe gegen Baumfäller an der Burger Landstraße schlug in den sozialen Netzwerken hohe Wellen. Allerdings nicht, wie man vermuten sollte, voller Empörung und Abscheu über eine solche Tat. Sondern mit der steilen Behauptung, der Vorfall habe gar nicht stattgefunden.

Dabei ist es doch völlig unabhängig vom Einzelfall aktenkundig, dass Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter und auch Straßenarbeiter zunehmend Opfer auch von tätlichen Angriffen werden. Sie verdienen unseren höchsten Respekt und unser gemeinsames Einstehen gegen jedwede Gewalt – und keine Verdächtigungen, dass sie sich alles ausgedacht haben könnten. Allerdings ist es höchste Zeit, dass auch die politischen Steinewerfer innehalten – zumal sie selbst im Glashaus sitzen.

Umstrittene Flutlichtlampen in Burg: Stadt und Politik gehen auf aufgebrachte Bürger zu.

VRR-Bericht: Solingens Bahnhöfe geben weiterhin ein schlechtes Bild ab.

stefan.kob@ solinger-tageblatt.de

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