Diskussion

Krise erfordert gesellschaftlichen Zusammenhalt

Alexander Vogt (v. l.), Brigitte Dehghan, Ingo Schäfer, Sabine Vischer-Kippenhahn, Horst Koss und Ulrike Zerhau diskutierten.
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Alexander Vogt (v. l.), Brigitte Dehghan, Ingo Schäfer, Sabine Vischer-Kippenhahn, Horst Koss und Ulrike Zerhau diskutierten.

SPD diskutierte über die Folgen hoher Energiepreise und die Entlastungspakete des Bundes.

Von Manuel Böhnke

Das Ziel war ehrgeizig. „Wie kommen wir durch den Winter?“, hatte die SPD ihre Podiumsdiskussion am Donnerstagabend überschrieben. Eine allgemeingültige Antwort lieferte das zweistündige Gespräch im Bürgersaal der Evangelischen Stadtkirche nicht. Wohl aber zeigte es die komplexen Herausforderungen auf, die sich aus der Energiekrise ergeben. In einem Punkt herrschte Einigkeit: „Wir dürfen uns nicht spalten lassen.“

Das forderte Info Schäfer. Der Solinger SPD-Bundestagsabgeordnete zeigte sich überzeugt, dass die Gesellschaft „gestärkt aus der Krise hervorgehen kann“. Was dazu notwendig ist, diskutierte er mit dem Herner Landtagsmitglied Alexander Vogt, Sabine Vischer-Kippenhahn, der Co-Vorsitzenden der hiesigen Sozialdemokraten, und Ratsmitglied Horst Koss. Erwartungsgemäß war das SPD-Quartett in vielen Fragen einer Meinung. Die Perspektive der Debatte weiteten Brigitte Dehghan, Prokuristin der Aricon Kunststoffwerk GmbH, und Ulrike Zerhau. Letztere ist Kreissprecherin der Solinger Linke und Verdi-Vertreterin. Die Bundesregierung hat das dritte Entlastungspaket vorgestellt, um die Folgen der Krise abzudämpfen. „Sind die Maßnahmen ungerecht?“, wollte Vischer-Kippenhahn wissen. Wo nach dem Gießkannenprinzip gearbeitet werde, entstehen Ungerechtigkeiten, sagte Horst Koss. In eine ähnliche Kerbe schlug Ulrike Zerhau. Ingo Schäfer warb um Verständnis: „Wir haben nicht die Zeit, alles bis ins letzte Detail auszudiskutieren, und müssen mit unseren Koalitionspartnern Kompromisse finden.“ Die ersten Pakete hätten Rentner und Studierende nicht bedacht. Das sei Unrecht gewesen und werde nun korrigiert. Man befinde sich in einem dynamischen Prozess.

Krise zeigt soziale Ungleichheit „wie unter einem Brennglas“

„Für Mittelständler geht es nicht um gerecht oder ungerecht, sondern um die Existenz“, betonte Brigitte Dehghan. Aricon, Hersteller von Industriebehältern, müsse mit erheblich steigenden Energiekosten rechnen. Bereits vor der Krise seien die Preise in Deutschland für Strom, Gas und Co. deutlich höher gewesen als im internationalen Vergleich. „Wie kann das sein?“

Ingo Schäfer verwies auf den Atom- und den Kohleausstieg. Diese Schritte seien wegen des Klimawandels richtig. Deutschland habe die Chance, Technologieführer bei Erneuerbaren Energien zu werden. Die CDU habe den Ausbau in den vergangenen Legislaturperioden verhindert. Die SPD sei nicht unschuldig daran, dass die Entwicklung verschlafen worden sei, merkte Dehghan an. Häufig genug sei die Partei in Land und Bund Teil der Regierung gewesen.

Für Horst Koss zeigt die Energiekrise „die sozialen Ungleichheiten wie unter einem Brennglas“ auf. Die Verhältnisse seien ungerecht, das könnten Entlastungspakete nicht ändern. Stattdessen brauche es soziale Reformen. Diese seien, etwa mit dem Bürgergeld, angestoßen. Menschen mit geringem Einkommen zu stärken, sei essenziell für gesellschaftlichen Zusammenhalt: „Armut höhlt die Demokratie aus.“

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