„Wir folgen immer der Spur des Geldes“

Kripo-Chef sieht Solingen als eine Hauptwirkungsstätte krimineller Familienclans

Im Juli 2020 durchsuchten Kräfte des LKA mit Unterstützung der Polizei Wuppertal und Düsseldorf im Zusammenhang mit der Entführung eines niederländischen Autohändlers mehrere Objekte in Solingen. Archivfoto: Tim Oelbermann
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Im Juli 2020 durchsuchten Kräfte des LKA mit Unterstützung der Polizei Wuppertal und Düsseldorf im Zusammenhang mit der Entführung eines niederländischen Autohändlers mehrere Objekte in Solingen.

Kripo-Chef Dietmar Kneib will kriminellen Clans im Bergischen das Leben schwer machen.

Von Kristin Dowe

Herr Kneib, immer häufiger gibt es bei Einsätzen im Zusammenhang mit Clankriminalität auch einen Bezug zu Solingen. Was macht die Klingenstadt für die Organisierte Kriminalität so attraktiv?

Kripo-Chef Dietmar Kneib will kriminellen Clans im Bergischen das Leben schwer machen.

Dietmar Kneib: Zum einen sprechen wir hier über historisch gewachsene Strukturen, weil viele Gastarbeiterfamilien sich in den 1970er und 1980er Jahren in Solingen angesiedelt haben. Als die Clans gekommen sind, waren schon viele Gastarbeiter hier. Dann ist der Zuzug in solche Gegenden, wo diese Menschen mit ihrer Sprache und Kultur schnell entsprechende Anlaufstellen finden, durchaus nachvollziehbar. Deshalb haben wir aus meiner Sicht in Solingen wie auch im Ruhrgebiet Probleme mit Clankriminalität. Außerdem bietet Solingen gute Verbindungen etwa nach Düsseldorf und Köln. Anhand des Lagebildes können wir nachweisen, dass die betreffenden Akteure häufig in Solingen wohnen und dannverstärkt Straftaten im Rheinland begehen.

Die Kinder der betroffenen Clans werden in kriminelle Strukturen hineingeboren. Welche Möglichkeiten gibt es, sie vor einer kriminellen Karriere zu schützen?

Kneib: Das ist erst mal eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht eine Herausforderung nur für die Polizei. Dennoch können wir als Polizei nicht nur auf eine Null-Toleranz-Linie setzen, sondern müssen auch Angebote machen. Ein Beispiel dafür ist das landesweite Präventionsprojekt „Kurve kriegen“, das es seit Jahren auch bei uns im Bergischen gibt. Im vergangenen Jahr hat das NRW-Innenministerium das Projekt bewusst auch auf clanangehörige Kinder ausgeweitet. Der Auftakt war 2020 unter Corona-Bedingungen schwierig, und der wirkliche Einstieg in die Arbeit beginnt erst jetzt. Dazu werden wir mit unseren Partnern in Solingen, Remscheid und Wuppertal Kontakt aufnehmen und uns mit den Jugendämtern dort vernetzen. Damit möchten wir zukünftig auch Kindern aus Clanfamlien, die Gefahr laufen, einen kriminellen Weg einzuschlagen, Möglichkeiten aufzeigen, im wahrsten Sinne des Wortes die Kurve zu kriegen und nicht in eine kriminelle Karriere abzudriften.

In der Presse kursieren auch immer wieder die Familiennamen einschlägig bekannter Clans. Inwiefern haben Menschen, die einfach nur diesen Namen tragen, auch mit Stigmatisierung zu kämpfen?

Kneib: Das ist sicherlich ein Grund, aus dem ich mit meinen Formulierungen immer sehr vorsichtig bin. Wir reden nicht über kriminelle Clans, sondern wir reden immer von Teilen dieser Clans beziehungsweise Mitgliedern von Großfamilien, die tatsächlich kriminell sind. Ich halte es für falsch, jeden zu kriminalisieren, der einen der bestimmten Namen trägt. Wir sehen aber auch: Es gibt durchaus Teile von Familien, die man schon als kriminelle Vereinigung bezeichnen kann und die sich nur mit kriminellen Machenschaften über Wasser halten. Für uns als Polizei ist es wichtig, da sehr sauber zu differenzieren und unsere Maßnahmen zielgerichtet auf die kriminellen Teile der Clans auszurichten.

Wie sehen diese kriminellen Aktivitäten aus?

Kneib: Gerade mit Bezug auf Solingen steckt so ziemlich alles dahinter – von Sozialleistungsbetrug, Kfz-Kriminalität in Form von Autodiebstahl bis hin zur Fälschung von Papieren, Schleusungskriminalität, sehr häufig Zollvergehen, Drogendelikte und bestimmte Straftaten, die auch dem Bürger auffallen. Dazu gehören etwa Bedrohungsdelikte und das sehr arrogante und überhebliche Auftreten im Straßenverkehr, das oft auch zu Auseinandersetzungen führt – die berüchtigte Autoposer-Szene. Bei diesem aggressiven Verhalten geht es nicht zuletzt um die Demonstration von Macht und Anspruch. Das können wir als Polizei in einem Rechtsstaat nicht dulden. Deshalb müssen wir als Polizei die klare Botschaft senden: Es gibt nur einen, der bei uns die Macht hat, und das ist der Staat und das Gewaltmonopol.

„In Solingen herrscht Flächendruck.“

Dietmar Kneib über die AutoposerSzene in Solingen.

Welche Orte im Solinger Stadtgebiet sind Treffpunkte der Autoposer-Szene?

Kneib: Pauschal kann man das nicht sagen – in Solingen herrscht Flächendruck. Jeder weiß, welche Autos zu kontrollieren sind. Ein Anhaltspunkt kann sein, dass der Fahrer eine auffällige Fahrweise an den Tag legt. Die betreffenden Personen mit ihren hochmotorisierten Fahrzeugen und mit ihrem Verhalten auch in Bezug auf die Straßenverkehrsordnung drängen sich für polizeiliche Kontrollen oftmals schon auf.

Sie sprechen oft von einer „Strategie der Nadelstiche“ gegen die Clankriminalität. Was muss man sich darunter vorstellen?

Kneib: Wir haben uns im vergangenen Jahr in unserer Behörde systematisch und komplett neu aufgestellt. Natürlich gab es auch schon vorher Clan-Einsätze und Kontrollen. Aber 2020 haben wir auf Initiative von Polizeipräsident Markus Röhrl für diesen Bereich ein Konzept erarbeitet. Dabei geht es darum, diese Nadelstiche, etwa in Form von Kontrollen in Shisha-Bars, besser mit allen anderen polizeilichen Maßnahmen zu vernetzen. Damit zeigen wir zum einen Präsenz und zum anderen generieren wir so viele Informationen im Hintergrund, die vielleicht zu einem qualifizierten Strafverfahren führen können.

Wie funktioniert die Zusammenarbeit der Behörden dabei?

Kneib: Sehr gut. Der 360-Grad-Ansatz, der ja auch bundesweit Furore macht, beinhaltet ja, dass wir uns mit allen beteiligten Behörden vernetzen. So haben wir im vergangenen Jahr alle Akteure an einen Tisch gebracht: den Zoll, die Ordnungsdezernenten der drei Kommunen im Städtedreieck, die Staatsanwaltschaft Wuppertal, das Landeskriminalamt NRW, das Polizeipräsidium Wuppertal und den Landrat Mettmann. Sobald wir eine Chance sehen, in ein qualifiziertes Verfahren zu kommen – sei es durch eigene Tätigkeiten oder durch angelieferte Informationen – dann entscheiden wir, in welcher Konstellation wir dieses Verfahren angehen und wer die größte Wirkung erzielen könnte. Die entsprechende Behörde übernimmt dann die Federführung und die anderen unterstützen.

Welche Erfolge konnten Sie damit schon einfahren?

Kneib: Wir haben 2019 in Solingen ein großes Zollverfahren gehabt. Da gab es eine PKW-Kontrolle durch einen Streifenwagen, bei der sich zeigte, dass dort illegal mit Shisha-Tabak gehandelt wurde. Danach ist der Zoll in ein Verfahren eingestiegen und hat tonnenweise inkriminierten Shisha-Tabak sicherstellen können. Das war ein schöner Erfolg. Dann gab es das Verfahren des erpresserischen Menschenraubs. Die mutmaßlichen Täter sollen einen niederländischen Autohändler nach Solingen verschleppt und schwer misshandelt haben. Sie versuchten wohl, wertvolle Uhren und einen hohen Geldbetrag von dem Mann zu erpressen. Dabei war das LKA zusammen mit der Zentralstelle Organisierte Kriminalität der Justiz federführend. Das hat erstmals dazu geführt, dass aus diesem Clan vier hochrangige Familienmitglieder in Haft gegangen sind und aktuell vor dem Landgericht Düsseldorf vor Gericht stehen.

Erst vor einigen Wochen gab es einen weiteren Schlag gegen die Clankriminalität, als ein hochrangiges Mitglied einer bekannten kriminellen Familie in seiner Villa in Leverkusen verhaftet wurde. Welche Spuren führten bei diesem Fall nach Solingen?

Kneib: Bei dem Verfahren haben mit unserer Unterstützung auch in Solingen Durchsuchungen stattgefunden. Ein Zweig dieses Familienclans wohnt dort und geht dort mutmaßlich kriminellen Geschäften nach. In diesem Verfahren liegt die Federführung beim Polizeipräsidium Düsseldorf. Alle drei Verfahren hatten erhebliche Bezüge nach Solingen, aber durch die gute Vernetzung der Polizeibehörden und der anderen Partner konnten wir als Polizei durch die gemeinsamen Anstrengungen gerade in diesem Clan zwischenzeitlich erhebliche Wirkung erzielen.

„Wenn die Clans so arbeiten wie der in Solingen, haben wir es schon mit mafiösen Strukturen zu tun.“

Dietmar Kneib über die professionelle Organisation krimineller Familienclans

Macht der Gesetzgeber in Deutschland es kriminellen Clans zu leicht?

Kneib: Wenn die Clans so arbeiten wie dieser Clan in Solingen, dann haben wir es schon mit Organisierter Kriminalität, wenn nicht gar mafiösen Strukturen zu tun. Die deutsche Gesetzgebung macht die Arbeit der Ermittler dabei nicht immer einfach. So haben wir trotz verbesserter rechtlicher Regelungen zur Vermögensabschöpfung noch keine sichere Beweislastumkehr. Wir müssen den Clans immer noch konkret nachweisen, woher das Geld aus Straftaten stammt – sonst können wir es nur sehr schwierig einziehen. Das ist in Italien oder den USA, die organisierte Kriminalität aus ihrer Historie heraus kennen, anders. Die sagen kurz: „Pass mal auf, du wohnst in einem schicken Haus und hast kein Einkommen – also gehört das Haus jetzt uns.“ Auch für uns ist es aber natürlich ein Ansatzpunkt, wenn ein nicht vorhandenes Einkommen nicht zum luxuriösen Lebensstil eines Verdächtigen passt. Deshalb folgen wir immer auch der Spur des Geldes und versuchen als wichtigste Maßnahme inkriminiertes Vermögen abzuschöpfen.

Zur Person

Dietmar Kneib (59) leitet die Direktion Kriminalität bei der Polizei Wuppertal. Die Bekämpfung von kriminellen Clanstrukturen im Städtedreieck gehört zu den Hauptzielen der Behörde.

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