Anwohner beschweren sich über Verkehrssituation

Kreisverkehr an der Bonner Straße: Planungen stehen still

Die Ampelanlage an der wichtigen Kreuzung von Bonner Straße und dem Zubringer zur Stadtautobahn funktioniert wieder, die Planungen für einen Kreisverkehr ruhen.
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Die Ampelanlage an der wichtigen Kreuzung von Bonner Straße und dem Zubringer zur Stadtautobahn funktioniert wieder, die Planungen für einen Kreisverkehr ruhen.

CDU fordert Verbesserungen, Grüne sind gegen das Projekt, SPD wartet Haushaltsberatungen ab.

Von Björn Boch

Die Planungen für einen möglichen Kreisverkehr an der Kreuzung Bonner Straße, Langhansstraße und Zubringer Viehbachtalstraße ruhen. „Die Verwaltung plant nicht weiter“, heißt es in einer gemeinsamen Antwort der Stadt Solingen und des Landesbetriebs Straßen NRW auf Anfrage unserer Redaktion. Die Stadt sehe es „kritisch“, die Planungen zu verfolgen, auch der Landesbetrieb als Baulastträger „betreibt zurzeit keine weiteren Planungsaktivitäten“.

Zuletzt hatte der Stadtrat im Dezember 2021 beschlossen, dass für die Wiederaufnahme der Planungen eine Beratung und Entscheidung im Fachausschuss erforderlich sei. Zwar seien 50 000 Euro im Haushalt 2022 etatisiert, die aber erst mit einer politischen Entscheidung abrufbar würden.

Kritisch sehen Stadt und Straßen NRW den Kreisverkehr vor allem aufgrund der möglichen Dimension: Er funktioniere aufgrund des Verkehrsaufkommens nur mit Bypässen, also Direktverbindungen zwischen Bonner Straße und Zubringer, die Langhansstraße müsse an der Kreuzung abgebunden werden. „Ersatzweise müsste eine neue Straße südlich des Verwaltungsgebäudes durch den Wald gebaut werden“, so Stadt und Landesbetrieb.

Aufgrund des Natur- und Landschaftsschutzes wäre die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens unabdingbar. Außerdem sei die Führung des Rad- und Fußverkehrs „sehr problematisch“.

CDU hält an der Forderung eines Kreisverkehres fest

Die Planungen müssten vorangetrieben werden, falls die Politik einen entsprechenden Beschluss fasst. Den fordert weiterhin Marc Westkämper (CDU), stellvertretender Bezirksbürgermeister für Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid und erster stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Wohnungswesen (AKUMW). „Wir waren die erste Fraktion, die einen Kreisverkehr an der Bonner Straße und später zusätzlich intelligente Ampelsysteme zur besseren Verkehrssteuerung gefordert hat. Diese Forderung halten wir selbstverständlich aufrecht.“

Während Oberbürgermeister und Verwaltung mit der Verkehrssituation in Ohligs zufrieden zu sein schienen, häuften sich die Beschwerden von Anwohnern aus Ohligs und Aufderhöhe, so Westkämper. Die Verkehrsachsen in Richtung A 3 müssten „dringend entwickelt werden, um Staus zu Hauptverkehrszeiten und die Belastung der Menschen vor Ort zu verhindern“. Dies gelte umso mehr, da durch die rot-grüne Entscheidung, im Bereich „An der Gemarke“ ein neues Gewerbegebiet auszuweisen, verkehrliche Mehrbelastung zu erwarten sei.

Bonner Straße: Grüne sind gegen einen Umbau der Kreuzung

Klar gegen einen Umbau der Kreuzung sind die Grünen. Mehrere Millionen Euro für einen Kreisverkehr auszugeben „ist auf unbestimmte Zeit kaum vorstellbar und für die notwendige Verkehrswende nicht zielführend“, so Thilo Schnor, Erster Bürgermeister und AKUMW-Vorsitzender. Der Straßenneubau durch das Landschaftsschutzgebiet sei aus Sicht der Grünen „allein schon ein Grund, dem nicht zustimmen zu können“.

Die größere Rodung von Bäumen für eine Verbindungsstraße sei angesichts der Diskussionen um Klima- und Artenschutz weder zu verantworten noch zu vermitteln. „Investitionen müssen in die Verbesserung von ÖPNV, Fuß- und Radverkehr und Sharing-Angeboten fließen“, betont Schnor. Der Umbau sei eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Die Kreuzung gewähre „den größten Teil des Tages einen guten Ablauf des Verkehrs“.

Die Bezirksbürgermeisterin für Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid, Gundhild Hübel (SPD) geht davon aus, dass die Kreuzung Bonner Straße erneut in den Haushaltsberatungen diskutiert werde. „Über allen komplizierten Planungsfragen wird die Finanzfrage stehen: Haben wir angesichts der gigantischen Pflichtaufgaben überhaupt irgendwelche Spielräume?“ Ob die SPD in diesem Zusammenhang für oder gegen den Kreisverkehr sei, beantwortete Hübel nicht. Eine angekündigte Stellungnahme der Ausschusssprecher blieb aus.

Ampel an der Bonner Straße

Zur Ampel an der Kreuzung Bonner Straße teilt Straßen NRW auf Anfrage mit: „Die Lichtsignalanlage wies in der Vergangenheit wiederkehrende Störungen auf, deren Ursache nicht gefunden werden konnte.“ Um eine detaillierte Untersuchung der Anlage vorzunehmen, sei sie außer Betrieb genommen und durch eine provisorische Anlage ersetzt worden. Die Fehler seien gefunden und behoben. Die Anlage wurde während der Ersatzsignalisierung saniert. Seit 12. August laufe die eigentliche Lichtsignalanlage „stabil“. Bisher sei keine weitere Störung aufgetaucht.“

Standpunkt von Björn Boch: Im Kreis drehen

bjoern.boch@solinger-tageblatt.de

Die Kreuzung Bonner Straße ist aus dem Blick geraten. In den Ausschüssen vor der Sommerpause hatte zunächst geklärt werden müssen, ob es überhaupt Finanzmittel für die Planung eines möglichen Kreisverkehrs gibt. Gibt es, sind aber eingefroren: Weil es keinen eindeutigen Beschluss der Gremien gibt, die Planungen voranzutreiben.

Während Teile der Politik davon ausgingen, dass die Verwaltung am Zug sei, spielt die den Ball gemeinsam mit Straßen NRW zurück – nicht ohne klar zu betonen, dass Stadt und Land das für keine gute Idee halten.

In der Tat spricht wohl zu viel gegen den Kreisverkehr: Das beginnt bei den Kosten und hört bei Naturschutz und Verkehrswende noch nicht auf. Punkt für die Grünen. Für Pendler wie Anwohner muss aber eine Lösung her – auf die schleppend langsame Verkehrswende können sie kaum warten. Punkt für die CDU. Punktlos geht die SPD vom Feld, die sich nicht festlegen will und wartet – bis das Thema wieder aus dem Blick gerät.

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