Montagsinterview

TBS: Kosten werden fair auf alle umgelegt

Martin Wegner leitet die Technischen Betriebe Solingen seit 2014. Der Sitz der Verwaltung ist an der Dültgenstaler Straße. Foto: Christian Beier
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Martin Wegner leitet die Technischen Betriebe Solingen seit 2014. Der Sitz der Verwaltung ist an der Dültgenstaler Straße.

Martin Wegner, Leiter der TBS, über Gebühren für Straßenreinigung, Winterdienst und Müll.

Von Simone Theyßen-Speich 

Gebühren sind für Bürger ein wichtiges Thema. Was wird bei den TBS alles über Gebühren finanziert?

Martin Wegner: Unter dem Dach der Technischen Betriebe befinden sich viele Bereiche. Dazu gehören die Abfallentsorgung, also die Sammlung und Verbrennung des Mülls, Schmutz- und Niederschlagswasser, Straßenreinigung und Winterdienst. Früher waren Schmutz- und Niederschlagswasser in einer Gebühr zusammengefasst, aber nach einem aktuellen Gerichtsurteil muss das seit einiger Zeit getrennt werden. Zudem rechnen die TBS auch die Gebühren für Trinkwasser über die Stadtwerke ab.

Wie unterscheidet sich eine Gebühr von einer Steuer?

Wegner: Eine Gebühr ist immer die Finanzierung einer Leistung, für die es auch eine konkrete Gegenleistung gibt, beispielsweise wenn dafür der Müll abgeholt oder die Straße gereinigt wird. Die Grundsteuer hingegen kann für unterschiedliche Aufgaben im städtischen Haushalt verwendet werden.

Wie werden die Gebühren bei den TBS neu festgelegt?

Wegner: Wir kalkulieren die Leistungen und deren Kosten jedes Jahr neu. Zu unseren Kosten gehören hauptsächlich Aufwand für Personal, Maschinen und Material. Bei etwa 550 Mitarbeitern der Technischen Betriebe, die überwiegend draußen für die Bürger tätig sind, ist der Personalaufwand ein wichtiger Posten. Auf der letzten Ratssitzung in jedem Jahr muss der Gebührenentwurf vom Stadtrat beschlossen werden.

Dann spiegelt sich der Aufwand für den Winterdienst also in den Gebühren des folgenden Jahres wider?

Wegner: Wir haben bei den Kalkulationen immer das Vorjahr rückwirkend im Blick. Der Winterdienst bildet jedoch insofern eine Ausnahme, als dass wir dort den Durchschnitt der letzten drei Jahre nehmen, um keine extremen Ausschläge zu haben. Der harte Winter 2010/11 beispielsweise, bei dem wir Verluste im Winterdienst hatten, führte somit nur zu einer moderaten Erhöhung bei den Gebühren des Folgejahres. Wenn es einen milden Winter mit wenig Schnee gibt, ist andererseits die Zeitspanne, in der die Straßen gekehrt werden müssen größer. So gleichen sich diese beiden Gebühren in etwa aus. Auch der anfallende Müll und die Entsorgungskosten dafür sind in Solingen relativ stabil.

Ist es richtig, dass in diesem gebührenfinanzierten Bereich keine Überschüsse erwirtschaftet werden dürfen?

Wegner: Das stimmt. Überschüsse, die entstehen, weil Kosten ja nicht auf den Euro genau vorhergesagt werden können, werden in die Rücklage eingestellt. Diese Rücklage muss dann allerdings in den folgenden drei Jahren gebührenmindernd eingesetzt werden. Und jeder Überschuss muss auch in dem Bereich eingesetzt werden, in dem er entstanden ist.

Wie werden große Projekte der TBS, zum Beispiel der Viehbachsammler, finanziert?

Wegner: Solch große Projekte werden teilweise aus liquiden Mitteln und ansonsten über Kredite finanziert. Insgesamt kostet der Viehbachsammler etwa 36 Millionen Euro. Im Jahr 2023 soll das Großprojekt, das die Funktion der zu kleinen Regenüberlauf- und Regenrückhaltebecken für den Bereich Ohligs sowie Teile von Höhscheid und Wald mit etwa 25 000 Bewohnern übernimmt, fertiggestellt sein.

Welche Rolle spielt für die finanziellen Planungen der TBS das wirtschaftlich gut aufgestellte Müllheizkraftwerk?

Wegner: Tatsächlich hat das Müllheizkraftwerk in den vergangenen Jahren kleine positive Ergebnisse gebracht. Diesen Gewinn aus den Einnahmen von Stromverkauf und Fernwärmeverkauf wird natürlich über geringere Gebühren an die Bürger zurückgegeben. Im MHKW an der Sandstraße wird der gesamte Solinger Restmüll verbrannt. Das Papier aus den blauen Tonnen wird verkauft, der Wertstoff aus den gelben Tonnen fließt in das Recycling-System.

Aktuell läuft ein Gutachten zur Neustrukturierung der Lager und Werkstätten der TBS. Gibt es da einen neuen Stand?

Wegner: Wir arbeiten aktuell an den Plänen. Ein erster Zwischenstand soll im März im Zentralen Betriebsausschuss vorgestellt werden.

Taucht die Hinterlieger-Frage, also mehrere Häuser, die über einen Straßenabschnitt erschlossen werden, vermehrt als Beschwerde-Problem bei Ihnen auf?

Wegner: Die Regelung ist eindeutig, auch wenn sie manchmal nicht als gerecht empfunden wird. Die knapp 6 Millionen Euro Kosten für Straßenreinigung und Winterdienst müssen fair auf die Anwohner verteilt werden. Dabei ist die Regelung, dass Gebühren für die Frontmeter an jeder Straße gezahlt werden müssen, über die das Grundstück erschlossen ist.

ST-Leser haben sich beschwert, weil bei den Gebührenbescheiden immer nur eine Person, meist der Ehemann, und nicht die Ehefrau als Mitinhaberin des Hauses angesprochen wird.

Frank Beaujean (TBS-Abteilungsleiter Grundabgaben): Tatsächlich wird in der Regel nur eine Person als Adressat genannt. Das hat leider EDV-technische Gründe. Dabei übernehmen d

PERSÖNLICH

MARTIN WEGNER Der 60-jährige ist Betriebsleiter der Technischen Betriebe Solingen. Er wechselte 2014 von der Kreisverwaltung Wesel zu den Solinger TBS und löste Siegfried Schult als Leiter ab, der in den Ruhestand ging.

FRANK BEAUJEAN. Der 47-Jährige ist Abteilungsleiter bei den TBS und verantwortlich für den Bereich Grundabgaben.

ie TBS die Reihenfolge aus dem Grundbuch, wo meist der Ehemann als Erster aufgeführt ist. Das Problem besteht auch bei Eigentumsgemeinschaften, auch da passen nicht alle Inhaber in das Adressat-Feld. Bei bis zu 70 000 Bescheiden im Jahr ist es nicht möglich, das Problem im Einzelfall zu lösen. Auch können wir es nicht leisten, bei Eigentümer-Gemeinschaften einzelne Abrechnungen für jede Wohnung zu erstellen. Aber bezüglich der Anrede laufen EDV-technische Überlegungen. Dabei geht es unter anderem auch darum, das Gender-Thema mit dem dritten Geschlecht umzusetzen.

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