Schulterschluss

Kommunalfinanzen: Handwerk springt der Stadt zur Seite

Kreishandwerksmeister Arnd Krüger setzt sich für eine Neuregelung der kommunalen Finanzen ein. Archivfoto: Michael Schütz
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Kreishandwerksmeister Arnd Krüger setzt sich für eine Neuregelung der kommunalen Finanzen ein.

Gemeinsamer Appell an Bund und Land NRW.

Von Andreas Tews

Solingen. Die Handwerker befürchten, dass sich die städtische Finanzmisere auch auf sie negativ auswirkt. Darum veröffentlichten Kreishandwerksmeister Arnd Krüger und Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) am Freitag einen gemeinsamen Appell an den Bund und das Land NRW, die kommunalen Finanzen neu zu regeln. Einen solchen Schulterschluss hat es bisher in Solingen noch nicht gegeben, laut Krüger ist er sogar bundesweit einmalig.

Nach neuesten Schätzungen der Kämmerei steuert die Stadt bei den diesjährigen Kosten der Corona-Pandemie auf die 70-Millionen-Euro-Marke zu. An einen ausgeglichenen Haushalt sei nicht mehr zu denken. Alarmierend ist auch die Entwicklung bei den Kassenkrediten, mit denen die Stadt ihre Zahlungsfähigkeit sicherstellt. Die summieren sich wieder auf 550 Millionen Euro, nachdem dieser Wert zwischenzeitlich auf 490 Millionen zurückgegangen war.

In ihrer Erklärung fordern Krüger und Kurzbach vor allem diese fünf Punkte:

Der Bund soll sich künftig stärker an den Sozialkosten beteiligen.

Der Bund oder das Land soll einen Teil der Altschulden der Städte übernehmen.

Für die verbleibenden Schulden sollen günstige Bedingungen geschaffen werden, die nur der Bund in Anspruch nehmen kann.

Bund und Länder sollen die Kosten ihrer Entscheidungen komplett selbst tragen.

Das Land soll die Kommunen für Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz ausreichend finanziell ausstatten.

Krüger begründete den Vorstoß der Kreishandwerkerschaft Wuppertal-Solingen damit, dass ein guter Zustand der Stadt „existenziell wichtig“ sei. Firmen und ihre Mitarbeiter bräuchten eine Stadt, die kontinuierlich in ihre Infrastruktur investieren könne. Allein könne es die Stadt nicht aus den Schulden schaffen.

Der gemeinsame Vorstoß finde deswegen in Solingen statt, weil man hier in einem ständigen Austausch sei. Daraus habe sich die Initiative ergeben. Zudem stehe – im Gegensatz zu Wuppertal – nach der direkten Wiederwahl von OB Kurzbach bereits fest, mit wem man es in den kommenden Jahren zu tun habe. Kurzbach bezeichnete die Initiative als „bemerkenswerten Schulterschluss“ und „gewichtige Unterstützung für die Stadt“.

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