Bundespolitik

Koalitionsvertrag hat Freunde und Gegner

Kämmerer und Politiker: Licht und Schatten.

Von Andreas Tews

Der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (CDU) sieht in dem zwischen Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag für eine Bundesregierung eine Chance für das Städtedreieck. Von den angekündigten Förderungen im investiven und im kulturellen Bereich könnten Solingen, Remscheid und Wuppertal profitieren, sagt Hardt, der an den Verhandlungen beteiligt war. Andere erste Reaktionen klingen nicht so euphorisch.

Licht und Schatten sieht Stadtkämmerer Ralf Weeke (SPD). Als enttäuschend bezeichnet er es, dass es keine klaren Vereinbarungen gebe, die Kommunen bei den Sozialausgaben zu entlasten. Sorge bereitet ihm auch der angekündigte Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Schulen. Der dürfe nur kommen, wenn der Bund ihn komplett finanziere. Positiv sieht Weeke hingegen die auch von Hardt genannten Investitionen und das Bestreben, gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen den Kommunen zu schaffen. Für Solingen erhofft er sich hier eine Altschuldenregelung.

Spannend wird es in der SPD des Unterbezirksvorsitzenden Josef Neumann. Die Mitgliederbefragung steht Anfang März an. Laut Neumann gibt es Gründe, für die Koalition zu stimmen. In wichtigen Punkten könnten sich die Sozialdemokraten wiederfinden. Dazu zählt Neumann die Einschränkungen bei befristeten Arbeitsverhältnissen. Auch bei der Verteilung der Ministerien habe die SPD zentrale Ressorts ausgehandelt.

Für den CDU-Chef zählt, dass es eine handlungsfähige Regierung gibt

Der CDU-Kreisvorsitzende Sebastian Haug zeigt sich erleichtert darüber, dass es – bei einem positiven Votum der Parteien – wieder eine handlungsfähige Regierung geben könne. Positiv hebt er hervor, dass Kommunen künftig nach Bedürftigkeit und nicht mehr nach Himmelsrichtung gefördert werden sollen.

Dem FDP-Kreisvorsitzenden Dr. Robert Weindl fällt auf, dass die SPD bei den Schlüsselministerien gut wegkomme. Es entstehe der Eindruck, dass man fehlende inhaltliche Einigungen mit Posten „zukleistern“ wolle. 

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