Wahlprüfstein III

Landtagswahl 2022: Kliniken benötigen Hilfe des Landes

Das Städtische Klinikum braucht einen Sanierungskurs.
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Das Städtische Klinikum braucht einen Sanierungskurs.

Die Landtagskandidaten beantworten ST-Fragen.

Von Andreas Tews

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Nicht zuletzt durch die Pandemie haben die Solinger erfahren, was sie an ihren Krankenhäusern haben. Doch durch die aktuelle Krankenhausplanung der Landesregierung sehen Kritiker die Zukunft des Städtischen Klinikums gefährdet. Für die St. Lukas Klinik hat die Kplus Gruppe bereits eine Verlagerung der Abteilungen nach Hilden beschlossen. Auch das Lungen-Fachkrankenhaus Bethanien hat während der Pandemie gezeigt, wie wichtig es ist. Nicht nur im Krankenhaussektor ist das Gesundheitssystem in Bewegung. Darum stellte das ST bei seinem dritten Wahlprüfstein den Landtagskandidaten die Frage:

Wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Gesundheitsvorsorge der Solinger mit einem starken Städtischen Klinikum gesichert wird?

Die St. Lukas-Klinik schließt 2026 ihren Standort in Ohligs. Archivfotos: Christian Beier

CDU: Für eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung sprechen sich die CDU-Kandidaten Sebastian Haug und Anja Vesper aus. Dabei gehe es nicht nur um eine Grund- und Notfallversorgung, sondern auch um spezialisierte Angebote. Auskömmlich finanziert werden müssten vor allem die Notfallversorgung, die Geburtshilfen sowie die Kinder- und Jugendmedizin. Die Kliniken müssten digitalisiert und modernisiert werden. Hier wollen sich Vesper und Haug für eine deutliche Steigerung bei der Investitionsförderung einsetzen. Dem Hausärztemangel sei mit einem verbesserten Vergütungsmodell zu begegnen.

SPD: „Gesundheit ist keine Ware“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Josef Neumann. Sie sei Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Für eine Vielfalt der Krankenhausträger und eine wohnortnahe Versorgung sei ein Investitionsprogramm nötig, das vor allem kommunale und gemeinnützige Krankenhäuser stärke. Gestärkt werden müssten vor allem die Kinder- und Jugendmedizin. Wichtig seien aber auch ambulante Gesundheitsangebote. Deren Angebote und die der Kliniken müssten stärker vernetzt werden. Solimed in Solingen sei ein gutes Beispiel. Neumann will eine „starke interdisziplinäre Netzwerkarbeit“ fördern.

FDP: In der NRW-Krankenhausbedarfsplanung müsse das Solinger Klinikum gesetzt sein, fordert FDP-Kandidatin Nina Brattig. Bei seinen Bestrebungen, im Wettbewerb zu bestehen, müsse es unterstützt werden. „Immens wichtig“ sei auch die Vernetzung mit anderen Kliniken: mittels fachlichem Austausch und fachlicher Ergänzung. Für Kooperationen spricht sich auch Jessica Bremes (FDP) aus. Sie ist dafür, in Ballungszentren „komplexe Leistungen“ an geeigneten Standorten zu konzentrieren.

Landtagswahl 2022 in Solingen: Kandidaten, Ergebnisse, Wahlkreis

Was gute Krankenhäuser wert sind, hat in der Pandemie auch die Lungenfachklinik Bethanien gezeigt.

Grüne: Krankenhäuser in öffentlicher Hand spielen nach Meinung von Silvia Vaeckenstedt und Eva Miriam Fuchs (Grüne) eine „wichtige Rolle bei der Nahversorgung“. Kliniken sollten enger mit ambulanten Einrichtungen zusammenarbeiten. Dafür fordern sie eine „patientenorientierte Digitalisierung“. Städte, die gemeinwohlorientierte Gesundheits- und Pflegezentren errichten, wollen sie ebenso unterstützen wie Kommunen, die eine Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Krankenversicherung (Geflüchtete oder Obdachlose) einführen.

AfD: Eine weitere Schließung von Krankenhäusern wollen Frederick Kühne und Otto Feist (AfD) verhindern. Einführen wollen sie ein „Individualbudget“ für Krankenhäuser, um wohnortnah Notfalleinrichtungen, Geburtshilfe und Jugendmedizin zu erhalten. Der Verfassungsschutz stuft die AfD als Verdachtsfall für rechtsextreme Bestrebungen ein.

Linkspartei: Im Gesundheitswesen mangelt es am Geld, kritisiert Linken-Kandidat Till Sörensen und fordert: „Wir brauchen ein Landesförderprogramm für Kliniken in kommunaler Trägerschaft.“ Diese Kliniken müssen nach seiner Ansicht dringend personell aufgestockt werden. Dies setze höhere Löhne, vor allem für Pflegekräfte, voraus.

Für die Wahlprüfsteine angefragt hat das ST die Kandidaten der Parteien, die Chancen auf einen Einzug in den Landtag haben.

Kandidaten

Solingen I: Diese Landtagskandidaten haben die Parteien für den Wahlkreis Solingen I nominiert: Sebastian Haug (CDU), Marina Dobbert (SPD), Nina Brattig (FDP), Silvia Vaeckenstedt (Grüne), Frederick Kühne (AfD), Max Mothes (Die Partei), Volker Dörner (Basis), Christoph Gärtner (MLPD) und Joachim Wendel (Volt).

Wuppertal III/Solingen II: Im Wahlkreis Wuppertal III/Solingen II) treten an: Anja Vesper (CDU), Josef Neumann (SPD), Eva Miriam Fuchs (Grüne), Jessica Bremes (FDP), Otto Feist (AfD), Till Sörensen (Linkspartei), Judith Röder (Die Partei) und Gina Nießer (Volt).

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