Debatte

Klimaaktivisten: Stadtrat tritt auf die Bremse

Die Ratsmitglieder tagten im Großen Konzertsaal mit mehr Abstand als sonst üblich.Foto: Andreas Tews
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Die Ratsmitglieder tagten im Großen Konzertsaal mit mehr Abstand als sonst üblich.

Ein Klimanotstand wird in Solingen nicht ausgerufen.

Von Andreas Tews

Solingen. Etwa drei Dutzend Aktivisten der Klimaschutzbewegungen Fridays for Future und Parents for Future verfolgten im Großen Konzertsaal und dem Foyer die Debatte des Stadtrates um eine von ihnen geforderte Ausrufung des Klimanotstandes. Am Ende verließen sie das Theater und Konzerthaus mit enttäuschten Gesichtern. Mit einer Mehrheit vor allem aus CDU, SPD und FDP beschloss der Rat eine entschärfte Form der Forderungen, in denen das Wort „Klimanotstand“ nicht mehr auftauchte.

Den Klimanotstand auszurufen hatte Fridays for Future vor neun Monaten gefordert. Dies lehnte im November der zuständige Stadtplanungsausschuss ab. Im Februar vertagte der Rat eine Entscheidung.

Am Donnerstagabend sprach sich eine Mehrheit der Ratsmitglieder schließlich weitgehend für die vom Fachausschuss vorgeschlagene Formulierung aus. Demnach wird das „wissenschaftliche Faktum, dass der Klimawandel eine globale Bedrohung für sämtliche Lebewesen darstellt“ und „nur durch konsequente politische Entscheidungen – auch auf lokaler Ebene – aufzuhalten“ sei, anerkannt.

Für Enttäuschung bei den Aktivisten sorgte, dass laut Ratsbeschluss konkrete Veränderungen für den Klimaschutz in Solingen nur „angestrebt“ werden. Nach der Forderung von Fridays for Future sollten sie „stringent umgesetzt“ werden. Dies bezeichneten die Parents for Future nach der Ratssitzung als „Verwässerung“. Die Zeit für „solch vage Absichtserklärungen“ sei vorbei. Fridays-for-Future-Anhängerin Lenja Königs bezeichnete es als „erschreckend, auf wie viel Desinteresse wir mit unseren Forderungen im Rat stoßen“.

In der Ratssitzung forderte Dietmar Gaida (Grüne), die Stadt müsse verbindlich erklären, dass sie alle Möglichkeiten, den Klimawandel zu begrenzen, ausschöpfe. Dazu gehöre auch der symbolische Akt, den Klimanotstand auszurufen. Es sei an der Zeit, eine Verkehrs- und Energiewende konsequent voranzubringen. Professor Jörg Becker wies als Fraktionsvorsitzender der Linkspartei zudem darauf hin, dass die Folgen des „Klimanotstands“ bereits jetzt in Solingen zu beobachten seien.

An dieser Kritik änderte auch der von SPD und FDP unterstützte CDU-Änderungsantrag nichts, nach dem die Klimaaktivisten einen Sitz in den Gremien erhalten, die das Solinger Nachhaltigkeitskonzept umsetzen. Dieses Einbinden sei ein Zeichen dafür, dass man die Forderungen der Aktivisten ernst nehme, hielt CDU-Fraktionschef Carsten Voigt den Kritikern entgegen. Das vom Rat einstimmig beschlossene Nachhaltigkeitskonzept umfasse 256 Punkte. Voigt bezeichnete es als „unfair, dies beiseite zu wischen“.

Beckers während der Sitzung gestelltem Antrag, den Klimanotstand anzuerkennen, folgte nur ein gutes Viertel der anwesenden Ratsmitglieder (vor allem von Grünen und Linkspartei). Als Reaktion auf die Ablehnung ihrer Forderungen kündigte Fridays for Future weitere Streiks an.

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