Kommunalwahl 2020

Juliane Hilbricht: „Klima ist das Thema aller jungen Menschen“

Juliane Hilbricht sagt, es sei die richtige Entscheidung, nicht als OB-Kandidatin anzutreten. Über die Inhalte für die kommenden fünf Jahre hätten die Grünen mit Tim Kurzbach „hart verhandelt“. Foto: Christian Beier
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Juliane Hilbricht sagt, es sei die richtige Entscheidung, nicht als OB-Kandidatin anzutreten. Über die Inhalte für die kommenden fünf Jahre hätten die Grünen mit Tim Kurzbach „hart verhandelt“. Foto: Christian Beier

Juliane Hilbricht über eine „echte Verkehrswende“, Grundversorgung und Discounter auf Gewerbeflächen

Von Björn Boch

Frau Hilbricht, wir sprechen heute mit Ihnen als Spitzenkandidatin der Grünen, nicht als OB-Kandidatin. War es eine gute Idee, auf die Kandidatur zu verzichten?

Juliane Hilbricht: Das war die richtige Entscheidung. Wir haben seit fünf Jahren eine gute Zusammenarbeit mit Tim Kurzbach und sehen viele Gründe, warum sie weiter gut sein kann. Natürlich haben wir hart verhandelt über die Inhalte der nächsten fünf Jahre. Aber wir arbeiten sehr kooperativ zusammen.

Wo sehen Sie die Handschrift der Grünen?

Hilbricht: Zum Beispiel in dem Ziel, als Stadt 100 Prozent der Energie selbst zu erzeugen. Das war eine Gemeinschaftsidee. Tim Kurzbach ist unter den Sozialdemokraten ja ein Grüner, nicht umsonst hat er uns mit Ursula Linda Zarniko die damalige Fraktionsvorsitzende weggeheiratet. Rot-grüne Bündnisse haben wir öfter, ich lebe das privat auch. Mein Mann war mal Sozialdemokrat. Aber die Grünen haben gewonnen (lacht).

„Ich gebe lieber Geld für Nahverkehr aus als für Kreisverkehre am Dickenbusch oder an der Bonner Straße.“ 

Juliane Hilbricht, Spitzenkandidatin der Grünen

Was sind aus Sicht der Grünen die wichtigsten Inhalte für die nächsten fünf Jahre?

Hilbricht: Für uns ist das der Einstieg in eine echte Verkehrswende. Wir brauchen dafür im Öffentlichen Nahverkehr eine bessere Verzahnung der Systeme. Im Moment kaufen sich viele ein E-Bike. Damit fahren sie aber nicht zum Bahnhof, weil es keine sicheren Abstellplätze gibt. Das ist aber für die vielen Pendler wichtig. Apropos Pendler: An die Probleme der „Sardinen-Züge“ nach Köln oder der ständig ausfallenden S-Bahnen nach Düsseldorf muss die Stadt Solingen ran.

Wie soll das gelingen?

Hilbricht: Ran heißt, innerhalb des VRR (Verkehrsverbund Rhein-Ruhr; d. Red.) so viel Ärger zu machen, dass den Anbietern dieser Verbindungen das Geld gekürzt wird bei schlechter Leistung. Nur dadurch kann man was bewegen. Verkehrswende heißt aber auch, Verkehrsströme beispielsweise in der Innenstadt völlig neu zu sortieren. Wir müssen die Korsofahrer rund um den Neumarkt aussperren. Wir setzen auf Aufenthaltsqualität – Ohligs ist da deutlich weiter als die Innenstadt.

Ist Klimawandel in Corona-Zeiten ein Thema, das zieht?

Hilbricht: Neben Corona hat das Thema Klimawandel weiter Bestand. Ich spüre generell eine hohe Offenheit bei den Leuten, grundsätzliche Fragen neu zu denken. Jetzt gibt es zum Beispiel endlich wieder eine Debatte darüber, dass die neoliberale Operationsmedizin keine gute Idee war, sondern dass wir eine Grundversorgung haben müssen. Da ist die Kommune gefragt: Sie muss die Bürger versorgen, etwa in den Bereichen Gesundheit, Nahverkehr oder Wohnen. Und Klima ist das Thema aller jungen Menschen.

Nahverkehr ausbauen, das Klinikum nicht in erster Linie betriebswirtschaftlich betreiben: Nur zwei Punkte, die viel Geld kosten, das nicht da ist.

Hilbricht: Nicht umsonst sind Grüne auf allen Ebenen immer für eine Änderung der Kommunalfinanzen eingetreten. Wir brauchen den Schuldenschnitt und finanzielle Hilfe, die wir zum Beispiel im Nahverkehr in Corona-Zeiten bekommen. Bestimmte Dinge können nicht kostendeckend betrieben werden, sei es Nahverkehr oder ein Schwimmbad. Wir müssen aber gut überlegen, wofür wir Geld ausgeben. Ich gebe lieber Geld für Nahverkehr aus als für Kreisverkehre am Dickenbusch oder an der Bonner Straße.

Aber braucht man die Kreisverkehrlösung am Dickenbusch nicht, um den Verkehr vernünftig um die City herumzuführen, in der Sie ja die Aufenthaltsqualität steigern wollen?

Hilbricht: Das glauben wir nicht. Das ist mit anderen Umgehungen zu lösen. Grünflächen wie am Dickenbusch brauchen wir. Nicht umsonst fangen viele Städte an, zu entsiegeln und den Beton aufzureißen, weil die Städte im Sommer so aufheizen. Und wir müssen den Leuten Anreize bieten, das Auto stehenzulassen. Mit jedem neuen Straßenkilometer werden mehr Autos zugelassen.

Was sind Ansätze grüner Politik, um mehr attraktive Arbeitsplätze in der Stadt zu schaffen? Das würde zumindest das Problem beim Pendeln reduzieren.

Hilbricht: Gerade in den Gewerbegebieten brauchen wir Arbeitsplätze für Solinger. Das werden aber realistischerweise viele Stellen im Dienstleistungssektor sein. Und es müssen zukunftsgerichtete Branchen sein. Durch die Verkehrs- und Energiewende entstehen viele Jobs. Und Brachflächen müssen für Gewerbe genutzt werden, nicht ausschließlich für Wohnen oder den x-ten Discounter.

War Solinger Politik immer ausreichend vorbereitet, um Discounter auf Gewerbebrachen zu verhindern?

Hilbricht: Ich glaube, wir waren zum Teil nicht abgezockt genug. Das ging aber vielen Städten in Deutschland so. Da haben wir vor Gericht teils bittere Pillen schlucken müssen. Vielleicht muss man da noch mal Geld in die Hand nehmen, um die Stadt mit richtig guten Gutachten auszustatten.

Eines Ihrer Kernthemen ist auch ausreichend sozialer Wohnungsbau.

Hilbricht: Wir wollen 40 Prozent, immerhin 30 Prozent hat der Rat in seinem Wohnbaukonzept beschlossen. Das ist ein großes Ziel, von dem wir noch sehr weit entfernt sind.

Heute endet unsere Interview-Reihe. Die OB-Kandidaten Tim Kurzbach (SPD und Grüne), Carsten Becker (CDU), Jan Michael Lange (BfS), Adrian Scheffels (Linke), Raoul Brattig (FDP) und Arnold Falkowski (FBU) haben sich den Fragen gestellt, Juliane Hilbricht als Spitzenkandidatin der Grünen für den Rat ebenso. Andreas Lukisch, OB-Kandidat der AfD, hat unsere Anfrage nicht beantwortet.

Persönlich

Privat: Juliane Hilbricht ist 49 Jahre alt, verheiratet und hat eine erwachsene Tochter.

Beruf: Die Fachanwältin für Sozial- und Familienrecht mit eigener Kanzlei beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Opferschutz.

Partei und Politik: Sie ist Mitglied der Grünen seit ihrem 16. Lebensjahr. Sie hat unter anderem für Claudia Roth gearbeitet, war früher Mitglied des Stadtrates und ist seit der letzten Kommunalwahl stellvertretende Bezirksbürgermeisterin in Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid. Für den 13. September ist sie Spitzenkandidatin der Grünen für den Rat.

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