Politik

Kleine Parteien gegen Absage der Ratssitzung

Kritik von FDP, Linke/Die Partei und BfS/ABI.

Solingen. FDP, Linke/Die Partei und BfS/Abi sehen die Gefahr, dass die Interessen der Bürger in der Politik derzeit nicht ausreichend berücksichtigt werden. Ihre Kritik beziehen sie auf die neuerliche pandemiebedingte Absage der Ratssitzung. Stattdessen fallen wichtige Entscheidungen im deutlich kleineren Hauptausschuss. Die Bürgerinteressen würden nur berücksichtigt, „wenn alle Ratsmitglieder die Möglichkeit haben, sich aktiv an den Diskussionen zu beteiligen“, schreiben die drei kleinen Ratsfraktionen in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Der vor einem halben Jahr gewählte 53-köpfige Stadtrat hat bisher nur einmal getagt: bei seiner konstituierenden Sitzung Anfang November. Eine für Februar angesetzte Sitzung wurde abgesagt. Stattdessen wurde unter anderem der Haushalt 2021 von den 18 Ratsmitgliedern des Hauptausschusses beschlossen.

Auch die auf Donnerstag, 6. Mai, terminierte Ratssitzung wurde jetzt abgesagt. „Dies geschieht erneut, um die Kontakte auf das absolute Mindestmaß und damit auch mögliche Infektionsrisiken zu reduzieren“, erklärte das Rathaus nach einem Mehrheitsentschluss des Ältestenrates (Rathausspitze und Vorsitzende der Ratsfraktionen). Dort sind auch CDU, SPD und Grüne vertreten. Mit Testungen und Hygienevorschriften wäre laut FDP, Linke/Die Partei und BfS/Abi aber eine Ratssitzung möglich gewesen. Nach ihrer Meinung haben die Bürger „ein Recht darauf“, dass die von ihnen gewählten Ratsvertreter in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

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