Solingen. Verfolgt die Stadt ihre Klagen gegen die umstrittene Kohlenmonoxid-Pipeline trotz geringer Erfolgsaussichten weiter, wäre dies aus Sicht der CDU eine Verschwendung von Steuergeld. Dieser Haltung folgten im städtischen Umweltausschuss FDP und BfS. Somit wurde deutlich, dass für den weiteren Klageweg in der Solinger Politik eine Mehrheit fehlt. Daraufhin verschob das Gremium eine Abstimmung in dieser Angelegenheit. Entscheiden wird voraussichtlich Mitte Dezember der Stadtrat.

Durch die Pipeline will die Firma Covestro (frühere Kunststoffsparte der Bayer AG) gasförmiges Kohlenmonoxid (CO) von Köln-Worringen nach Krefeld transportieren. Die Trasse führt unter anderem über städtische Grundstücke in der Ohligser Heide. Die planerische Zulässigkeit ist höchstrichterlich bestätigt und somit wirksam. Für den Bau hat die Bezirksregierung Düsseldorf entschieden, dass Covestro auf den betroffenen Grundstücken, die zunächst im Eigentum der Stadt bleiben, Besitzrechte hat. Hiergegen klagt die Stadt seit 15 Jahren. Gibt es keine Einigung über Eigentums- oder Nutzungsrechte, droht eine Enteignung.

Wegen der geringen Erfolgsaussichten solle die Klage nicht weiter verfolgt werden, erklärt CDU-Umweltpolitiker Jonathan Bürger. Es müsse jetzt darum gehen, mit Covestro einen „sicherheitstechnisch verantwortbaren und ökologisch sicheren Betrieb“ zu regeln. Dem hält Thilo Schnor (Grüne) entgegen, dass die Pipeline gefährlich sei. Bei den Klagen gehe es darum, gemeinsam mit anderen Städten ein politisches Signal zu setzen.