Keine klaren Regeln für digitale Ausschusssitzungen

Viele Sitzungen finden zurzeit online statt. Symbolfoto: to
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Viele Sitzungen finden zurzeit online statt. Symbolfoto: to

Wenn politische Gremien per Videokonferenz tagen, sind die Vorschriften nicht immer eindeutig

Von Kristin Dowe

Ein von der Corona-Pandemie geprägtes Jahr neigt sich dem Ende zu und auch für die Politik waren die vergangenen Monate eine Lernerfahrung, wie sich zuletzt immer wieder in nunmehr digital abgehaltenen Ausschusssitzungen per Videokonferenz gezeigt hat. Denn anders als bei den üblichen Präsenzsitzungen der politischen Gremien, für die eine Geschäftsordnung gilt, gibt es für die digitalen Zusammenkünfte in bestimmten Punkten noch keine festen Spielregeln, was zuweilen Konfliktpotenzial birgt.

So kam in einigen virtuellen Ausschusssitzungen zuletzt die Diskussion darüber auf, inwiefern Vertreter der Politik Botschaften mit politischem Inhalt im Bild platzieren dürfen. Etwa in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Wohnungswesen (AKUMW), in der Tom Julien Weltersbach, Mitglied der Fraktion Die Linke und „die Partei“, im Hintergrund deutlich sichtbar ein Plakat mit der Aufschrift „Nazis töten.“ hängen hatte. Sehr zum Missfallen von Waldemar Gluch (CDU), der Weltersbach aufforderte, dieses entfernen. „So etwas verbietet der gute Umgang miteinander im Ausschuss. Wo soll es denn hinführen, wenn jeder versucht, auf diese Weise irgendwelche Botschaften zu platzieren?“, so Gluch.

Weltersbach selbst äußerte sich nicht konkret zu der Frage, ob er das Plakat absichtlich im Bild platziert hatte, nur so viel: „Das sehr gute und sehr legale Plakat mit der Aufschrift ,Nazis töten.‘ befindet sich seit dem Kommunalwahlkampf in meinem Besitz. Politik und Satire müssen auch an unangenehme Dinge erinnern.“ Das Plakat entfernte er in der Sitzung nicht aus dem Bild. Zu einem ähnlichen Fall kam es im Jugendhilfeausschuss, wo auf dem iPad von Grünen-Vertreter Niklas Geßner ein Aufkleber mit der Aufschrift „Fuck AfD“zu sehen war. Der Bitte der Vorsitzenden Iris Preuß-Buchholz (SPD), dies zu verbergen, leistete er Folge.

Die Hauptsatzung der Gemeindeordnung schreibt vor, „dass die Würde der Ratsversammlung nicht verletzt werden darf“. Dies gilt auch für andere politische Gremien, doch welche Verhaltensregeln genau darunter zu verstehen sind, geht daraus auch in Bezug auf Präsenzsitzungen nicht hervor.

Anders sei dies etwa beim Deutschen Bundestag, erklärt Politikwissenschaftler Prof. Hans J. Lietzmann von der Bergischen Universität Wuppertal. „Dort ist das Neutralitätsgebot in der Hausordnung festgeschrieben. Auch am Bundestagsgebäude selbst sollen keine politischen Meinungen propagiert werden und auch für Zuschauer gelten da gewisse Regeln.“ So verwehrten Sicherheitskräfte in der Vergangenheit einer Jugendlichen den Zutritt, weil sie ein T-Shirt mit der Aufschrift „Refugees welcome“ trug. Auf kommunaler Ebene sei es ein „Sonderfall, für den es noch keine klaren Regelungen gibt, wenn politische Vertreter bei Videokonferenzen in ihrem privaten Umfeld auftreten“, so Lietzmann. „Allerdings verlangt es die Professionalität, so etwas zu vermeiden.“

Für Pragmatismus in dieser Frage plädiert Rathaussprecher Lutz Peters: „Videokonferenzen stellen für das Sitzungs- und Gremiengeschäft eine vollkommen neue Herausforderung dar, die in der Praxis auch neue Fragestellungen aufwerfen, die naturgemäß noch nicht geklärt sein können. Gemeindeordnung und Geschäftsordnung stammen aus Vor-Pandemiezeiten und sind auf die traditionelle Präsenzsitzung ausgerichtet.“

Deshalb seien Gremienvorsitzende und Mitglieder angehalten, „pragmatische Lösungen zu finden, die einen ordnungsgemäßen Verlauf der Sitzungen ermöglichen und den Grundsätzen der parlamentarischen Demokratie gerecht werden“, so Peters. „Auch auf diesem Feld geht es darum, Kompromisse miteinander auszuhandeln, mit denen alle leben können. Das funktioniert immer, wenn alle bereit sind, sich ein Stück aufeinander zuzubewegen.

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