Kandidaten sehen verschiedene Rezepte für günstigen Wohnraum

Veranstaltung der Wohlfahrtsverbände vor der Bundestagswahl

Von Andreas Tews

Zwischen den Parteien und ihren Kandidaten für den Bundestag gibt es in sozialen Fragen viele Gemeinsamkeiten.

Einig waren sich die Politiker bei einer digitalen Diskussionsveranstaltung der Wohlfahrtsverbände von Solingen, Remscheid und Wuppertal unter anderem in dem Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die von ihnen angebotenen Lösungswege sind aber unterschiedlich.

Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (CDU) sprach sich dafür aus, „den sozialen Wohnungsbau zu verstetigen“. Wenn Wohnungen aus der Bindungspflicht für niedrigere Mieten herausfallen, müssten ausreichend neue zur Verfügung stehen. Mehr Flexibilität forderte er bei der Umwidmung von Flächen in Wohngebiete, zum Beispiel, wenn sie als Gewerbegebiet nicht mehr benötigt würden. Wie auch der FDP-Kandidat Robert Weindl setzt Hardt auf eine zunehmende Bautätigkeit und auf „Entbürokratisierung“.

Hardt sprach sich auch für eine Reform des Mietrechts aus. Wenn jemand zum Beispiel im Alter nach vielen Jahren eine große Wohnung verlasse – und sie dadurch für Mehrpersonenhaushalte freimacht – müsse gewährleistet sein, dass er nicht weite Teile seines mit den Jahren erworbenen Mieterschutzes verliere. Weindl forderte einen „Baukosten-Tüv“. So könne gewährleistet werden, dass sich auch sozialer Wohnungsbau für Investoren wieder lohne. Einen „dirigistischen Ansatz“ mit deutlich mehr staatlicher Regulierung lehnte er allerdings ab.

Damit widersprach er Forderungen der Wuppertaler Grünen-Kandidatin Anja Liebert und des Bewerbers der Linken, Shoan Vaisi. Die hatten sich für eine Mietobergrenze ausgesprochen.

Laut Liebert müsse zudem durch ein „Klimawohngeld“ verhindert werden, dass Wohnungen nach einer energetischen Sanierung auf einen Schlag viel teurer werden. Wichtig sei es, das soziale Klima zu schützen, ergänzte Grünen-Kandidatin Silvia Vaeckenstedt.

Auf die marktregulierende Wirkung von genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften setzt Ingo Schäfer (SPD). Die machten nach seiner Ansicht bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums „einen guten Job“. Zudem sollten die Mieten vor allem für günstige Wohnungen nicht stärker steigen als die Inflationsrate. Dies und den Bau neuer Wohnungen müsse der Bund regeln und subventionieren.

Kritik am Vorgehen von Frontex im Mittelmeer

In anderen digitalen Gesprächsgruppen diskutierten die Kandidaten für Wuppertal, Solingen und Remscheid über Flüchtlingspolitik sowie Arbeit und Beschäftigung. Einmütig verurteilten die Kandidaten das Vorgehen der EU-Grenzschutzagentur Frontex im Mittelmeer. Ihr wird vorgeworfen, untätig zugeschaut zu haben, als Flüchtlinge ertranken.

Wahlinfos

Termin: Die Bundestagswahl findet am Sonntag, 26. September, statt.

Bewerberinnen und Bewerber: Folgende Kandidaten haben die Parteien für das Direktmandat im Bundestagswahlkreis 103 (Solingen, Remscheid und die Wuppertaler Stadtbezirke Cronenberg und Ronsdorf) nominiert: Jürgen Hardt (amtierender Bundestagsabgeordneter, CDU), Ingo Schäfer (SPD), Robert Weindl (FDP), Silvia Vaeckenstedt (Grüne), Shoan Vaisi (Linke), Judith Röder (Die Partei), Frederick Kühne (AfD) und Christoph Gärtner (MLPD).

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