Politik

Kamerapflicht bei Videositzungen der Stadt

Während der Corona-Beschränkungen hält die Solinger Politik viele Sitzungen in Form von Videokonferenzen ab.

Der städtische Hauptausschuss hat jetzt einstimmig beschlossen, dass die Mitglieder der Gremien bei diesen Sitzungen die Kameras an ihren Rechnern dauerhaft eingeschaltet haben müssen. Begründet wird die Kamerapflicht damit, dass über das Internet auch nichtöffentliche Sitzungen abgehalten werden. So soll die Möglichkeit, dass Unbefugte mithören, eingeschränkt werden. Die Mitglieder der Gremien, die Sitzungen von zu Hause verfolgen, müssen laut Gemeindeordnung dafür sorgen, dass keine geheimen Inhalte von Sitzungen an nicht Berechtigte weitergegeben werden. Die Entscheidung fiel im 17-köpfigen Hauptausschuss, weil der wegen der Pandemielage als Ersatz für den Rat tagte. -ate-

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