Kämmerer und OB mahnen Land und Bund

Aktion am Landtag

-ate- Für eine andere Finanzverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen demonstrierten Vertreter des Städtebündnisses „Für die Würde unserer Städte“ vor dem Landtag in Düsseldorf. Zu der Aktion, an der auch Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Kämmerer Daniel Wieneke (beide SPD) teilnahmen, gehörte ein zehn Meter hoher Gasballon. Die Finanzverteilung habe dazu geführt, dass, dass Kommunen unverschuldet in Not geraten sind, erklärten sie. Zudem sei Nordrhein-Westfalen das letzte Bundesland ist, das keine Altschuldenlösung auf Landesebene gefunden habe.

Kurzbach mahnte zur Eile: „Wir haben keine Zeit mehr, um zu warten. Die Kommunen sind finanziell am Anschlag.“ Das gelte nach zwei Jahren Pandemie und mit Blick auf die Geflüchteten aus der Ukraine mehr denn je. Kurzbach: „Wir nehmen Land und Bund vieles ab. Wir benötigen dafür aber eine ausreichende finanzielle Unterstützung.“ Wieneke betonte: „Wir können diese Lasten nicht den kommenden Generationen aufbürden.“ Er warnte, dass ein Anstieg bei den Zinsen die Schuldenlast massiv steigen lassen würde.

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