Kämmerer: Stadt befindet sich im finanzwirtschaftlichen „Blindflug“

Die Etatplanungen für 2021 bergen viele Unsicherheiten – entsprechend unspektakulär verlaufen die Beratungen des Fachausschusses

Von Andreas Tews

Trotz der finanziellen Belastungen durch die Pandemie hält die Politik an den geplanten großen städtischen Investitionen fest. In der digital abgehaltenen Sitzung des Finanzausschusses zeichnete sich gestern Abend eine große Mehrheit für den Haushaltsplan 2021 ab. In dem Fachgremium gab es angesichts der schwindenden Handlungsspielräume keine großen Diskussionen um das Zahlenwerk.

Der Etatentwurf sieht bei Ausgaben von rund 692 Millionen Euro einen Überschuss von 400 000 Euro vor. Nicht berücksichtigt sind dabei die coronabedingten Mehrbelastungen von rund 60 Millionen Euro. Die weist die Stadt nach den Vorgaben des Landes in einer Art Nebenhaushalt aus. Die Corona-Schulden werden zunächst aus dem Etat ausgelagert. Die Kommunen müssen diese dann ab 2025 innerhalb von 50 Jahren abbezahlen.

„Für viele Projekte wäre das der Todesstoß.“

Ralf Weeke, Stadtkämmerer zum Ende des NRW-Stärkungspakts

Angesichts fehlender Zusagen von Bund und Land befinde sich die Stadt in einem „finanzwirtschaftlichen Blindflug“, erklärte Kämmerer Ralf Weeke (SPD). Es gebe keine Aussagen darüber, ob Bund und Land erneut coronabedingte Mehrausgaben übernehmen oder was nach dem in diesem Jahr auslaufenden NRW-Stärkungspakt Stadtfinanzen komme. Wenn hier nichts geschehe, sei der Haushaltsausgleich nicht zu erreichen. Dies hätte Auswirkungen auf die Investitionskraft der Stadt. Laut Weeke wäre dies für viele Projekte „der Todesstoß“.

Die Situation bezeichnete der Kämmerer als „so schlecht wie schon seit langer Zeit nicht mehr“. Unter anderem rechnet er damit, dass das Volumen der Kassenkredite von aktuell 520 Millionen Euro weiter wachsen werde. Dies sind Verbindlichkeiten, mit denen die Stadt keine Werte schafft, sondern einzig ihre Zahlungsfähigkeit sichert.

Kreditfinanziert sollen auch die angepeilten großen Investitionen in Schulen (31 Millionen Euro), Stadtentwicklung (18 Millionen) Digitalisierung (4 Millionen), Sanierung des Theater und Konzerthauses (3,5 Millionen) oder die Feuer- und Rettungswachen (1,5 Millionen) sein. Diese hatte die Rathausspitze bereits vorgeschlagen. Daran wurde im Finanzausschuss nicht gerüttelt.

Aus dem Haushalt herausgenommen haben die Politiker auf Antrag von CDU, SPD und FDP zunächst hingegen das für den Doppelkreisverkehr am Dickenbusch eingeplante Geld (445 000 Euro). Die Planungen für dieses Projekt sollen erst ab 2022 weiter verfolgt werden, wenn ein Gesamtkonzept für den Innenstadtverkehr vorliegt. Weiter geplant wird hingegen an einem Kreisverkehr an der Bonner Straße. Eine Million Euro – und damit 200 000 mehr als geplant – will die Politik auf Antrag von FDP und Grünen in die Digitalisierung der Ampelanlagen investieren.

Ansonsten ging es in den zumeist von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei/Die Partei gemeinsam eingebrachten Anträgen um vergleichsweise kleine Beträge: zum Beispiel zusätzliches Geld (100 000 Euro) für die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung sowie für den barrierefreien Umbau von Haltestellen (100 000 Euro), Radwegemarkierungen (50 000), die Pflege der Naturschutzgebiete (20 000) oder ein Gutachten für den Amphibienschutz (15 000).

Gescheitert sind Grüne und Linke mit ihrem Antrag, den Posten „Anbindung eines Gewerbegebiets Fürkeltrath II“ zu streichen. Dies lehnte eine große Mehrheit aus CDU, SPD, FDP, BfS und AfD ab.

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