Corona-Krise

Kämmerer rechnet mit 40-Millionen-Loch

Solingen: Der Stadtkämmerer fordert Unterstützung von Bund und Land.
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Solingen: Der Stadtkämmerer fordert Unterstützung von Bund und Land.

Steuereinnahmen der Stadt sinken, Ausgaben steigen – Bund und Land sollen helfen.

Von Andreas Tews

Solingen. Ohne millionenschwere Hilfen des Bundes und des Landes wird es die Stadt Solingen auf absehbare Zeit nicht schaffen, sich von den finanziellen Folgen der Corona-Krise zu erholen. Darum fordert Stadtkämmerer Ralf Weeke (SPD) Unterstützung aus Berlin und Düsseldorf. Erstmals nannte er jetzt eine Zahl. Die zusätzliche Belastung werde in diesem Jahr mindestens 40 Millionen Euro ausmachen.

Einen großen Teil der Verschlechterung machen in dem Zahlenwerk die Gewerbesteuereinnahmen aus. Weil viele Unternehmen unter den Folgen der Krise leiden, werden sie in diesem Jahr deutlich weniger Gewerbesteuer zahlen. Auch für die kommenden Jahre rechnet der Kämmerer nicht damit, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen wieder auf dem Niveau der vergangenen Jahre bewegen werden. Zudem steigen laut Weeke im Zusammenhang mit dem Gesundheitsschutz die Ausgaben bei der Stadt.

Laut Weeke muss jetzt verhindert werden, dass ein Zustand wie vor dem NRW-Stärkungspakt eintrete, als Städte wie Solingen Jahr für Jahr Millionen-Defizite einfuhren. Dann drohe die Gefahr, dass Kommunen irgendwann keine Kredite mehr bekämen, um ihre Ausgaben zu decken. Darum stellt er Forderungen an Bund und Land:

  • Beim Bund hält er es für wichtig, dass dieser die Städte bei den Sozialkosten entlastet. Vor allem solle Berlin die Wohnkosten für „Hartz-IV“-Empfänger komplett übernehmen. Bisher liegt diese Quote für NRW-Städte bei 40 Prozent.
  • Zudem sollte der Bund den Kommunen einen Teil der krisenbedingten Ausfälle bei den Steuereinnahmen erstatten.
  • Der Fonds, der die kommunalen Altschulden übernehmen soll, nimmt beim Bund zwar konkrete Formen an. Laut Weeke reicht er aber nicht aus, um die Krisenfolgen spürbar zu lindern.
  • Auch die bisher vom Land angekündigten Hilfen von 343 Millionen Euro für die Stärkungspakt-Kommunen reichen laut Weeke nicht aus. Davon kämen nach seiner Einschätzung höchstens 10 Millionen in Solingen an.
  • Vom Land NRW fordert er ein Hilfspaket von mehreren Milliarden Euro für die Städte. Dazu müsse der 25-Milliarden-Euro-Rettungsschirm des Landes für die Wirtschaft zur Not aufgestockt werden.

Der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (CDU) hält es momentan für wichtig, dass die Kommunen finanziell flüssig bleiben. Dies müsse nicht zwangsläufig über Kredite laufen. Hardt schlägt vor, den Kommunen zu erlauben, Bundeszuschüsse für Investitionen ausnahmsweise für coronabedingte Ausgaben zu verwenden. Im Gegenzug müssten sich die Städte dazu verpflichten, die entsprechenden Investitionen später aus eigener Kraft zu realisieren. Um die Kommunen langfristig abzusichern, schlägt er einen Fonds vor, über den für sie langfristig das Risiko steigender Zinsen minimiert werde. Auch eine Unterstützung bei den Sozialkosten kann er sich vorstellen. Am Ende der Krise hält er es für wichtig, die Ausgaben fair zu analysieren und das neue Schuldenproblem gemeinsam anzugehen.

Auf Landesebene erhält Weeke Unterstützung vom Solinger Landtagsabgeordneten Josef Neumann (SPD). Er spricht sich dafür aus, den Rettungsschirm des Landes für die Kommunen zu öffnen oder zu erweitern. Auch der CDU-Abgeordnete Arne Moritz versichert, dass das Land die Kommunen nicht fallen lasse. Die 343 Millionen Euro seien nur ein Anfang. Weitere Hilfen werden nach seinen Angaben wenn nötig folgen. Ein Beispiel sei der gestrige Landtagsbeschluss, den Kommunen über die NRW-Bank weitere Kredite zu ermöglichen.

ZAHLEN

Der inzwischen von der Bezirksregierung genehmigte Haushaltsplan der Stadt weist für 2020 bei Ausgaben von 638 Millionen Euro einen leichten Überschuss von 1,2 Millionen Euro auf. Allen Beteiligten ist aber seit Wochen klar, dass diese Zahlen seit dem Beginn der Krise überholt sind.

Standpunkt:Kein Rückfall in alte Zeiten

Von Andreas Tews

andreas.tews@ solinger-tageblatt.de

Lange hat sich Stadtkämmerer Ralf Weeke mit Zahlen zurückgehalten. Jetzt gibt es eine erste vorsichtige Schätzung, welche finanziellen Folgen die Corona-Krise für den städtischen Haushalt haben wird. Und die ist ernüchternd. Statt eines leichten Überschusses rechnet der Kämmerer jetzt mit einem Defizit von mindestens 40 Millionen Euro. Solche Werte schienen durch den NRW-Stärkungspakt überwunden zu sein. Als die Stadt 2011 diese Hilfsmittel des Landes beantragte, lag das Defizit bei 48 Millionen Euro. Droht jetzt also ein Rückfall in alte Zeiten, in denen die Stadt Jahr für Jahr zweistellige Millionenbeträge an zusätzlichen Schulden anhäufte? Dazu darf es nicht kommen. 

Freilich muss bei der Stadt jetzt der Gesundheitsschutz – mit den dazu gehörenden Ausgaben – an erster Stelle stehen. Doch nach dem Ende der Krise müssen alle Beteiligten in Bund, Ländern und Kommunen daran arbeiten, die Städte finanziell gesunden zu lassen. Eine erneute Epoche mit leeren kommunalen Kassen und dadurch bedingten fehlenden Investitionen hält unsere Infrastruktur nicht aus.

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