Überparteiliche Runde

OB und Kämmerer: Land muss bei Schulden helfen

Der CDU-Bundespolitiker Christian Haase diskutierte mit den Spitzen der drei bergischen Großstädte.Foto: Michael Schütz
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Der CDU-Bundespolitiker Christian Haase diskutierte mit den Spitzen der drei bergischen Großstädte.

Bergische Stadtspitzen trafen sich mit Bundespolitiker Christian Haase.

Von Sven Schlickowey

Solingen/Remscheid. Bei den Finanzhilfen für verschuldete Kommunen ist das Land NRW am Zug. So lautet das Fazit einer überparteilichen Runde, bei der Oberbürgermeister und Kämmerer aus dem Städtedreieck auf Christian Haase, den Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, trafen.

Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt war Haase nach Remscheid gekommen, um sich mit Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach, seinem Remscheider Amtskollegen Burkhard Mast-Weisz (beide SPD) sowie den Kämmerern von Wuppertal und Remscheid, Dr. Johannes Slawig (CDU) und Sven Wiertz (SPD) auszutauschen. Alles drei Städte mit hoher Verschuldung.

Dies sei kein Problem „von Kämmerern in ihren Rathäusern“, betonte Slawig. Denn die Folgen, eine höhere Grundsteuer, schlechtere Ausstattungen von Schulen, aufgeschobene Investitionen, würde jeder spüren. „Und hier vor Ort kommt die Kritik an, wenn etwas nicht läuft“, sagte Mast-Weisz. Und das werde in der aktuellen Situation kaum besser, so Tim Kurzbach: „Corona hat die Haushaltskrisen weiter verschärft.“

Dabei hatten Christian Haase und Jürgen Hardt schon einiges vorzuweisen, womit der Bund die Kommunen entlastet hatte. Zuletzt zum Beispiel einen höheren Beitrag zu den Wohn- und Unterbringungskosten von Hartz-IV-Empfängern. Den Solinger Haushalt dürfte dies um 10 bis 13 Millionen Euro entlasten. „Was der Bund gerade auf den Weg gebracht hat, ist ein gutes Zeichen“, sagte Mast-Weisz. „Aber auch nur der erste Schritt.“ Nun gehe es darum, das Altschulden-Problem der Städte zu lösen.

Bei dieser Frage sehen die Kommunal- und Bundespolitiker vor allem das Land in der Pflicht. Haase erinnerte daran, dass ein erster Vorstoß unter anderem gescheitert sei, weil die Bundesländer zu keiner Einigung kamen. Hier habe Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der Sache mit seinem Vorstoß, der Bund könne die Altschulden komplett übernehmen, einen Bärendienst erwiesen, sagte Hardt. „Das hat Gegenreaktionen provoziert.“ Trotzdem sei eine Einigung möglich, auch auf Bundesebene. Wenn es ein tragfähiges Konzept der Länder, insbesondere aus NRW, gebe.

Dass es dazu eine entsprechende Zusage von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gebe, daran erinnerte Kurzbach: „Die nächste Stufe ist nun, dass wir zum Land gehen.“ Ein erstes Konzept könnte im ersten Quartal des kommenden Jahres auf dem Tisch liegen, hofft Sven Wiertz. Viel länger könnten die Kommunen auch nicht mehr warten. Weil die Entlastung durch den Bund sonst in den Schuldenabbau statt in notwendige Investitionen fließen würde. Irgendwann, orakelte Wiertz, sei die Stadt dann nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen. Nicht nur deshalb steht für Kurzbach fest: „Es gibt noch viel zu tun.“

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