Haushalt

Kämmerer kritisiert Verlagerung der Schulden in die Zukunft

Landesweite Regelung für kriegsbedingte Mehrbelastung der Städte

Solingen. Stadtkämmerer Daniel Wieneke (SPD) kritisiert, dass durch den von der Landesregierung geplanten „Putin-Deckel“ neue Schulden auf die Stadt zukommen werden.

Er bezieht sich auf die von NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) vorgeschlagene Lösung, dass die Städte die durch den Ukraine-Krieg entstehenden Zusatzkosten „isolieren“ könnten, um diese als neue Schulden in späteren Jahren zurückzuzahlen. Auch die entsprechende Regelung für Corona-Kosten soll verlängert werden. So will es die Ministerin den Kommunen ermöglichen, in den Jahren 2023 bis 2025 trotz der Krisen ausgeglichene und damit genehmigungsfähige Haushalte aufzustellen.

Die Corona-Kosten dürften laut Wieneke im kommenden Jahr rund 40 Millionen Euro betragen. Die Folgen des Ukraine-Krieges seien noch nicht genau zu beziffern, dürften aber ebenfalls in diesem Bereich liegen.

Das Grundproblem sei, dass das Land die Kommunen nicht mit „echtem Geld“ entlaste, kritisiert Wieneke. Die „isolierten Beträge“ seien nichts anderes als neue Kassenkredite – und das über Jahre aufsummiert im „nennenswerten dreistelligen Bereich“. Eine zusätzliche Belastung seien die steigenden Zinsen, ergänzt Kämmereileiter Thomas Leimküller. ate

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