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Jürgen Hardt: „Anschlag auf Kathedrale der Demokratie“

Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (CDU).
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Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (CDU).

Der Bundestagsabgeordnete (CDU) verfolgte die Ereignisse in Washington bis spät in die Nacht.

Von Philipp Müller 

Solingen/ Remscheid. Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (CDU) verurteilt die Stürmung des Kapitols in der US-Hauptstadt Washington auf das Schärfste. „Das war ein Anschlag auf die amerikanische Kathedrale der Demokratie.“ 

Er habe die Ereignisse bis in die Nacht auf CNN verfolgt. Die Schuld sieht er bei Donald Trump, der gestern vor dem Weißen Haus seine Anhänger dazu aufgerufen hatte, das Wahlergebnis zum US-Präsidenten nicht anzuerkennen. Die Stadt habe das erwartet, die Läden seien schon seit dem 3. Januar verbarrikadiert gewesen. 

Spätestens mit dem Verlust der beiden demokratischen Senatsposten in Georgia an die Demokraten sei die Befürchtung gestiegen, dass alles eskalieren könnte. Inzwischen hat der US-Präsident eine geordnete Amtsübergabe an Nachfolger Joe Biden zugesichert – das Wahlergebnis erkennt er aber weiter nicht an. 

Der Christdemokrat Jürgen Hardt zieht auch Parallelen zum Sturm des Reichstags im vergangenen Sommer durch Querdenker und Reichsbürger. Da sei die Polizei besser gerüstet gewesen als die des Kapitols. Inhaltlich könne man die Akteure durchaus auf eine Stufe stellen. „AfD-Anhänger, Verschwörungstheoretiker, Pegida-Anhänger und Reichsbürger werden das gut finden, was das in Washington passiert.“ Das seien Verfassungsfeinde, die beobachtet werden müssten und eine Bedrohung für unser Rechtssystem seien. In den USA werde am Ende die Demokratie gewinnen und die Täter hart bestraft. „Das Selfie, das ein Mann auf dem Sitz des Senatspräsidenten gemacht hat, wird ihn teuer zu stehen kommen.“

Hardt ist ausgewiesener Amerika-Experte. Seit September 2015 ist er Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von 2014 bis 2018 war der 54-Jährige Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt.

Josef Neumann (SPD), Solinger Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag, sieht durch den Sturm des Kapitols in Washington die „Macht der freien Welt massiv beschädigt“. Das werde auch nicht leicht zu reparieren sein. Der Solinger SPD-Chef fürchtet, die Spaltung innerhalb der Gesellschaft der USA werde eine Generation brauchen, um überwunden zu werden. Da komme Europa jetzt eine Aufgabe zu, Eigenverantwortung für die Welt zu übernehmen. „Die Antwort muss eine europäische sein“, betont er. Denn die Alternative sei Nationalismus, der in die Katastrophe führe. Neumann begründet dies so: „Populisten wie Trump haben gezeigt, dass man die Demokratie an den Rand des Ruins bringen kann.“ Das müsse allen Demokraten eine große Warnung sein.

Mirko Novakovic, Chef der Solinger IT-Schmiede Instana, hatte gestern Abend regen Kontakt in die USA, auch zu seinen Mitarbeitern. „Wir haben viel gechattet“, berichtet der Solinger Unternehmer. Er nennt ein Beispiel für die Stimmung, die ihn erreichte: "Es ist so ein passendes Ende von Trumps Regierungszeit - verrückt und gefährlich. Ich bin froh, dass es passiert ist." Letzten Satz müsse man so verstehen, dass die Anhänger der Republikaner hoffen, dass die Partei nach dem Abtritt Trumps wachgerüttelt werde und sich neu aufstelle. Novakovic selbst sagt: „Ich denke, dass die Situation nicht viel anders ist, als hier, wo Querdenker den Reichstag stürmen wollten.“ Der signifikante Unterschied sei, dass die Kanzlerin hier kein Öl ins Feuer gießt und die Dinge realistisch bewerte. „Trump hat die Menge praktisch aufgehetzt – das ist unverantwortlich.“ Novakovic ist aber zuversichtlich, dass die USA das im Griff haben. „Am 20. Januar ist Biden Präsident und die Republikaner müssen sich neu aufstellen. Sie haben jetzt Präsident, Senat und Repräsentantenhaus verloren. Das ist Trump und seiner Politik geschuldet. Jetzt müssen sie sich ändern.“

Der Solinger Wissenschaftler Professor Thomas Hartung lebt seit gut rund zwölf Jahren in den USA. Er arbeitet an der Johns Hopkins Universität in Baltimore in der Nähe von Washington. Die Uni kennen viele Solinger als Nachrichtenquelle zu Corona. Hartung sieht durch die Stürmung des Kapitols zunächst keinen Einfluss auf den Wissenschaftsbetrieb, aber er sagt auch: „Die Erwartung ist, dass es mit Biden besser wird.“ Seine Beobachtung zu der Stürmung des Kapitols ist: „Die Frage für mich ist: ,Wie groß ist das Gewaltpotential seiner Anhänger?‘. Ich habe den Eindruck, das bleibt unter Kontrolle, da der erste Anlauf rasch unter Kontrolle kam.“

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