Nach Klage von Verein

Journalist fürchtet Fortsetzung des Todesstrafe-Streits

Der Solinger Journalist Hüsyin Topel streitet um Aussagen zur Todesstrafe. Foto: privat
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Der Solinger Journalist Hüsyin Topel streitet um Aussagen zur Todesstrafe.

Wuppertaler Landgericht gibt dem Solinger Recht.

Von Dirk Lotze und Stefan Prinz

Das Landgericht Wuppertal hat dem Solinger Journalisten Hüsyin Topel Recht gegeben. Dennoch befürchtet dieser, dass der Streit mit dem Verein Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) noch nicht vorbei ist: Am Dienstag hatte das Gericht entschieden, dass Topel weiter öffentlich sagen darf, dass sich Repräsentanten des Vereins Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) für die Todesstrafe in der Türkei einsetzen. Der Verein, von dem auch eine Solinger Ortsgruppe existiert, hatte Topel verklagt. Die umstrittene Aussage sollte ihm als unwahr verboten werden.

Bundesweit engagiert sich die UETD nach eigenen Aussagen unter anderem für die Integration der Türkei in Europa. Die Wiedereinführung der Todesstrafe gilt dabei als hochbrisanter Streitpunkt.

„Ich befürchte, dass dieses Urteil bei einigen falsch ankommt.“

Hüsyin Topel, Journalist

Die UETD ist laut Topel oft gefragt, etwa wenn es um den Bereich des städtischen Zuwanderer- und Integrationsrats geht. Im Prozess ging es um Äußerungen von Personen aus dem Umfeld des bundesweiten Vereins. Topel hatte sieben Beiträge etwa auf Facebook benannt. Unter anderem seien dort drastische Bilder von Galgen erschienen und weitergeleitet worden. Einen Tag nach dem Putschversuch im Juli sei das geschehen.

Das Wuppertaler Gericht hatte die Wahrheit von Topels Aussage streng rechtlich zu prüfen. Laut Gericht hatte der Verein dabei letztlich nicht bestritten, dass die genannten Personen die Todesstrafe unterstützt haben. Der Kammervorsitzende, Richter Ulrich Schmitz-Horn: „Es ging um die Frage, wer als Repräsentant des Vereins anzusehen ist.“ Die Kammer folgte in diesem Punkt Topels Anwalt Daniel Raimer. Der hatte erläutert: „Vertreter eines Vereins ist unserer Auffassung nach nicht nur der Vorstand im Rechtssinn. Auch ein Pressesprecher einer Firma kann als Repräsentant gelten, obwohl er nicht Mitglied der Geschäftsführung ist.“

Laut Gericht können etwa auch Kassierer oder Schriftführer zum Kreis der Vertreter gezählt werden. Das noch nicht rechtskräftige Urteil der 2. Zivilkammer hebt eine gegenteilige, einstweilige Verfügung auf. Die hatte das selbe Gericht Anfang September, vor der eingehenden Prüfung, getroffen. „Ich befürchte allerdings“, so Topel, „dass dieses Urteil bei vielen Befürwortern der türkischen Regierung nicht richtig ankommt. Sie könnten es vielmehr so deuten, als hätte der deutsche Staat wieder einem Regierungskritiker geholfen.“

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