Interview

Josef Neumann (SPD): „Klimaschutz muss Handeln bestimmen“

Für Josef Neumann muss sich in der Klima- und Gesundheitspolitik einiges bewegen.
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Für Josef Neumann muss sich in der Klima- und Gesundheitspolitik einiges bewegen. Foto: Christian Beier

Für den wiedergewählten Landtagsabgeordneten Josef Neumann (SPD) gibt es mehrere zentrale Themen.

Von Andreas Tews

Herr Neumann, jetzt beginnt Ihre vierte Amtszeit als Landtagsabgeordneter. Ist diese eine Besondere, eventuell wegen des knappen Ergebnisses in Ihrem Wahlkreis?
Josef Neumann:Das Ergebnis ist nicht das Besondere. Aber viermal als Direktkandidat zu gewinnen und die Anerkennung für die eigene politische Arbeit zu bekommen, erfüllt mich mit Demut, aber auch mit Stolz. Was viele vergessen haben: Als ich 2010 das erste Mal kandidierte, waren vorher hier die Wahlkreise alle in CDU-Hand.
Die SPD hat landesweit schwach abgeschnitten, die Wahlbeteiligung war niedrig. Warum erreicht die Politik und damit auch SPD viele Menschen nicht mehr?
Neumann: Das ist eines der zentralen Probleme, die wir aktuell in der Gesellschaft haben. Viele Menschen haben ihr eigenes Bild von Demokratie. Das findet zum Beispiel in Internet-Netzwerken statt, aber nicht mehr da, wo es für die Demokratie zentral ist, nämlich an der Wahlurne. Ein weiteres Problem ist: Viele glauben, dass andere ihre Meinung nicht nur akzeptieren, sondern auch übernehmen müssen. Die Politik ist jetzt gefordert, die Beteiligungskultur der Menschen neu zu gestalten. Die Politik muss für sich auch erkennen, dass man in Wahlkämpfen auch einmal hart miteinander umgeht. Wenn die Menschen keine Unterschiede zwischen den Parteien erkennen, locken wir sie auch nicht in die Wahllokale. Dass im Bergischen die Wahlbeteiligung um zehn Prozentpunkte und mehr zurückgegangen ist, muss für alle demokratischen Parteien ein Warnsignal sein.
Die SPD wird im Land wahrscheinlich in der Opposition bleiben. Muss auch Ihre Oppositionsarbeit im Landtag härter werden?
Neumann: In den vergangenen Jahren gab es zum Beispiel in der Gesundheits- und Krankenhauspolitik sehr deutliche Unterschiede zwischen der SPD und den Regierungsfraktionen von CDU und FDP. Diese Unterschiede gab es auch bei der von uns in dieser Form abgelehnten Einrichtung einer Pflegekammer. Das ist zum Beispiel der Unterschied zu den Grünen. Die haben der Krankenhausplanung und der Pflegekammer zugestimmt. Wir waren die Einzigen, die Warnsignale gesendet haben. Ich prophezeie, dass in der Krankenhauspolitik bald sehr deutlich wird, dass wir überzeichnete Finanzierungssysteme haben und dass die Versprechungen an die Krankenhäuser nicht eingehalten werden. Das wird auch in Solingen sichtbar.
Was muss sich bei der Krankenhausplanung des Landes ändern?
Neumann: Wir brauchen mehr Geld im System, weil wir mehr Investitionen brauchen. Auch bei der Umstrukturierung der Krankenhäuser und der Digitalisierung wird dies deutlich. Darum haben wir ein Sonderinvestitionsprogramm für die Krankenhäuser von 3 Milliarden Euro gefordert. Auch da haben wir uns sehr deutlich von CDU, FDP und Grünen unterschieden.
Eine drängende Frage für die bergischen Städte ist die Gemeindefinanzierung.
Neumann: Seit Jahren fordern wir im Land die Entschuldung der Kommunen. Unter Rot-Grün haben wir mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen eine massive Stärkung der kommunalen Finanzen gehabt. Unter CDU und FDP ist dazu nichts passiert.
Der Stärkungspakt ist ausgelaufen.
Neumann: Genau. Man hat gedacht, bei Null-Zinsen ist die Gefahr gebannt. Jetzt erleben wir steigende Zinsen. Solingen hat 532 Millionen Euro an Kassenkrediten. Bei Kreditzinsen von zwei oder drei Prozent brechen die Haushalte auseinander. Darum muss jetzt die Frage der Entschuldung und der Gemeindefinanzierung ein zentrales Thema werden. Ansonsten werden die Städte viele der jetzigen Leistungen nicht mehr erbringen können.
Sie sprechen von einem Entschuldungsfonds, den Olaf Scholz noch als Bundesfinanzminister vorgeschlagen hat, an dem sich Bund und Länder beteiligen?
Neumann: Scholz hat diesen Fonds gemacht. Das Land Nordrhein-Westfalen hat das ja nicht aufgegriffen. Jetzt erwarte ich, dass sich das ändert.
Dies wäre ein Punkt, in dem Sie mit dem neuen Landtagsabgeordneten Sebastian Haug von der CDU zusammenarbeiten könnten. Werden Sie das tun?
Neumann: Es wird so sein, wie in den letzten Jahren auch: Wenn es um die Interessen unserer Städte geht, dann wird es auch weiterhin eine fraktionsübergreifende Koalition der Gutwilligen geben, um das Beste für unsere Städte herauszuholen.
Hilft es da, dass es sich bei Haug um einen Angehörigen einer der mutmaßlich künftigen Regierungsfraktionen handelt?
Neumann: Nun ja, in den vergangenen fünf Jahren saßen da ja auch Leute aus Remscheid und Wuppertal, am Anfang auch aus Solingen, die den Regierungsfraktionen angehörten. Das hat ja nichts bewirkt. Im Gegenteil: Es gab ja eine Veränderung der Gemeindefinanzen zuungunsten der bergischen Städte. Man hat dafür die ländlichen Regionen gestärkt. Und im neuen Landtag kommen wieder fast alle direkt gewählten CDU-Abgeordneten aus ländlichen Regionen. Da wird es nicht einfach sein, eine Stärkung der Großstädte mit ihren sozialen Problemen durchzusetzen.
Sie hatten vergangene Woche eine erste Fraktionssitzung. Werden Sie wieder gesundheitspolitischer Sprecher der SPD?
Neumann: Alles wird jetzt davon abhängen, wie Ministerien zugeschnitten werden. Dann wird über die Zusammensetzung der Ausschüsse entschieden.
Wollen Sie es denn?
Neumann: Sollte ich die Möglichkeit erhalten, wieder in den Gesundheitsausschuss zu gehen, dann gehe ich da natürlich wieder rein.
Das Land ist bei Kliniken und Pflegeeinrichtungen auch für die Ausbildung zuständig. Was muss sich ändern?
Neumann: Die von Rot-Grün damals eingeführte Ausbildungsumlage hat die Zahl der Auszubildenden in der Pflege verdoppelt. Uns holt jetzt aber das Problem der Demografie ein. Es gibt immer mehr Menschen, die Pflege benötigen und gleichzeitig viele Menschen, die aufgrund ihres Alters aus der Pflege aussteigen. Dazu muss man auch wissen: Die Pflegenden bleiben im Schnitt nur acht Jahre in diesem Beruf. Die meisten gehen wegen der Arbeitsbedingungen. Wenn die Politik jetzt die Personalstruktur einigermaßen halten will – das gilt im Übrigen auch für Ärztinnen und Ärzte –, müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern. Dazu gehört es auch, familienkonforme Arbeitszeiten und Kinderbetreuung in der Nähe der großen Pflegeeinrichtungen zu organisieren. Da brauchen wir völlig neue Konzepte. Auch bin ich dafür, den Hunderttausenden, die die Pflege verlassen haben, ein Angebot zur Rückkehr zu machen.
Der Klimawandel ist weiterhin aktuell. Was erwarten Sie diesem Bereich?
Neumann: Auch das ist ein zentrales Thema. Wir werden in den nächsten Jahren grundsätzlich viele Fragen unseres Handelns neu ordnen müssen. Der Klimaschutz muss angegangen werden: bei der Planung, beim Baurecht und in vielen anderen Bereichen. Die praktische Umsetzung der Klimaziele benötigt auch viele Arbeitskräfte. Deshalb müssen wir alles dafür tun, um weitere Fachkräfte auszubilden oder zu qualifizieren. Da gibt es jetzt keine Ausreden mehr. Das Land muss die Rahmenbedingungen schaffen.
Wie kann das geschehen? Muss das Land für den Klimaschutz Gesetze ändern?
Neumann: Der Klimaschutz muss ein Mittelpunkt der Gesetzgebung sein. Bevor jemand zum Beispiel Flächen versiegelt oder Wälder abholzt, muss klar sein, welche Auswirkungen dies auf das Klima hat. Das muss ein wichtiger Faktor bei Planungen sein. Auch beim Verkehr und Energieverbrauch stehen wir vor großen Herausforderungen. Klimawandel, der Frieden und die Gesundheit müssen unsere zentralen Themen sein. Sonst ist unsere Gesellschaft nicht zukunftsfähig.

Zur Person

Privat: Josef Neumann ist 61 Jahre alt, geschieden und hat drei Kinder.

Politik: Neumann ist Landtagsabgeordneter seit 2010. Er wurde zum vierten Mal im Wahlkreis direkt gewählt. In den vergangenen fünf Jahren war er gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Bis 2021 war er zehn Jahre lang Vorsitzender der SPD Solingen.

Beruf: Vor der Zeit als Landtagsabgeordneter war Neumann Geschäftsführer der Solinger Lebenshilfe und Gewerkschaftssekretär des DGB.

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