Neues Gesetz

Jobcenter übernimmt Flüchtlinge mit Verspätung

Ab Juni ist das Jobcenter für Geflüchtete zuständig. Foto: mis
+
Ab Juni ist das Jobcenter für Geflüchtete zuständig.

Viele Geflüchtete aus der Ukraine erhalten „Hartz-IV“-Status.

Von Andreas Tews

Solingen. Die Behörden haben derzeit alle Hände voll zu tun, um die meisten der Ukraine-Flüchtlinge von der Zuständigkeit des Sozialamts zum Jobcenter weiterzuleiten. Laut Bundesgesetz sollte dies zum Stichtag 1.  Juni geschehen. Weil das Gesetz erst vier Tage vor Inkrafttreten verkündet worden sei, sei das aber so schnell nicht möglich, berichtet die Stadtverwaltung auf Anfrage.

Übergangsfrist: In Solingen nutze man wie in vielen Städten die im Gesetz vorgesehene Übergangsfrist bis Ende August. Dies sei nötig, weil für alle 1167 Betroffenen im Einzelfall zu prüfen sei, ob sie künftig tatsächlich nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) behandelt werden. Außerdem müsse man von jedem Einzelnen eine Zustimmung einholen, dass die Behörden die jeweils persönlichen Daten austauschen dürfen. Die zuständigen Stadtdienste gehen davon aus, dass 20 bis 25 Prozent der Ukrainer in der Zuständigkeit des Sozialamts bleiben. Dies wären Personen, die einen Asylantrag gestellt haben, die Rente beziehen oder die nicht erwerbsfähig seien. Bis Ende August sollen die Einzelfälle nach und nach bearbeitet werden.

Rechtlicher Schwebezustand: Befürchtungen von Flüchtlingshelfern, dass der rechtliche Schwebezustand negative Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung der Geflüchteten haben könnte, teilt das Rathaus nicht. Diese Sorgen hatte nach einer Videokonferenz mit Vertretern von Hilfsorganisationen unter anderem Georg Schubert („Gräfrath hilft“) geäußert. Es herrsche eine große Unsicherheit, berichtet er. Unter anderem befürchtet Schubert, dass die Geflüchteten in der Übergangszeit nur einen eingeschränkten Krankenversicherungsschutz hätten, bei dem sie für jeden Arztbesuch die amtliche Genehmigung einholen müssten.

Nach Angaben der Stadt müssen die Geflüchteten bei akuten Erkrankungen oder Schmerzen nur die Solinger Gesundheitskarte vorlegen, um behandelt zu werden. Nur darüber hinausgehende Behandlungen müssten vorab genehmigt werden. Für die Übergangsphase erhalten die Betroffenen nach Rathaus-Angaben eine vorübergehende Bescheinigung, mit der sie bei Ärzten die Leistungen eines Pflichtversicherten erhielten. Die Stadt übernehme dann die Kosten, erhalte das Geld aber vom Bund zurück.

Neue Versicherung: Beim Wechsel zum Jobcenter würden die Betroffenen von dieser Behörde für eine Pflichtversicherung angemeldet – bei welcher, entscheiden die Betroffenen. Ausdrücklich warnt die Stadt davor, vorab eigenständig Verträge abzuschließen. Wenn dabei vereinbarte Leistungen über die Regelleistungen hinausgingen, übernehme das Jobcenter die Kosten dafür nicht.

Lesen Sie auch: 40 Neu-Registrierungen in Solingen von Flüchtlingen aus der Ukraine pro Woche

Das könnte Sie auch interessieren

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Meistgelesen

Ehepaar Schultz übernimmt Kantine im Finanzamt
Ehepaar Schultz übernimmt Kantine im Finanzamt
Ehepaar Schultz übernimmt Kantine im Finanzamt
Cobra will sich der Jugend stärker öffnen
Cobra will sich der Jugend stärker öffnen
Cobra will sich der Jugend stärker öffnen
Festival „Pow Wow You“ ist Startrampe für Karrieren
Festival „Pow Wow You“ ist Startrampe für Karrieren
Festival „Pow Wow You“ ist Startrampe für Karrieren
Digitalisierung: Solingen erfindet sich neu
Digitalisierung: Solingen erfindet sich neu
Digitalisierung: Solingen erfindet sich neu

Kommentare