Landgericht Wuppertal

Irina Schütz leitet Jugendschutzkammer

Richterin Irina Schütz hat den Vorsitz der 4. Großen Strafkammer übernommen. Die Abteilung ist zuständig für Prozesse nach Straftaten gegen Minderjährige. Foto: Doro Siewert
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Richterin Irina Schütz hat den Vorsitz der 4. Großen Strafkammer übernommen. Die Abteilung ist zuständig für Prozesse nach Straftaten gegen Minderjährige.

Richterin übernimmt künftig die Abteilung Straftaten gegen Minderjährige beim Landgericht Wuppertal

Von Dirk Lotze

Wuppertal. Beim auch für Solingen und Remscheid zuständigen Landgericht in Wuppertal hat die Leitung der bergischen Jugendschutz-Strafkammer gewechselt. Die Vorsitzende Richterin am Landgericht, Irina Schütz, hat am 1. Mai 2021 den Vorsitz der Abteilung übernommen.

Auf den Straftaten, die sie und die beisitzenden Richterinnen und Richter verhandeln müssen, liegt die besondere Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit: In den Prozessen geht es um gewaltsame Misshandlung von Kindern und Jugendlichen, um sexuellen Missbrauch und Kinderpornografie. Allgemeine Schwerkriminalität wie Raubüberfälle kommen wie bei anderen Abteilungen des Landgerichts hinzu. Schütz folgt dem Vorsitzenden Richter am Landgericht, Ulrich Krege, nach, der in den Ruhestand wechselt. Krege ist seit 1988 Richter in NRW und leitete diese Kammer 15 Jahre lang.

Die offiziell 4. Große Strafkammer genannte Abteilung sitzt außer mit der Vorsitzenden mit bis zu zwei weiteren Berufsrichterinnen und Richtern in den Verfahren. Dazu gehören eine Jugendschöffin und ein Jugendschöffe: Nicht juristisch ausgebildete Laien, die erzieherisch erfahren mit Kindern und Jugendlichen sind. Sie sollen aus ihrer Lebenserfahrung heraus urteilen. Beschlüsse treffen alle bis zu fünf Personen gleichberechtigt in geheimer Beratung. Der oder die Vorsitzende führt die Verhandlung und erläutert in der vorläufigen, mündlichen Urteilsbegründung die Entscheidungen und gegebenenfalls die Strafe.

2018 musste die Kammer innerhalb weniger Monate sogar über mehrere, besonders erschütternde Fälle von Misshandlung urteilen: Ein Vierjähriger erlitt schwerste Hirnblutungen durch Schläge des neuen Lebensgefährten der Mutter. Sie hatte trotz erkennbarer Gefahr für einige Minuten die Wohnung verlassen, um sich Zigaretten zu holen. In einem anderen Fall ging es um einen Zweijährigen. Er überlebte brutale Schläge und Verbrühungen, wird aber laut Ärzten womöglich nicht mehr gesund. Die Mutter und ihr Freund hatten angegeben, es habe einen Unfall mit einem Fahrradfahrer gegeben. Ein mitangeklagter Freund des Paares sagte im Prozess aus. Grund sei, dass er sich vor der Strafe fürchte. Das Gericht verhängte mehrjährige Freiheitsstrafen ohne Bewährung.

In dieser Fallserie standen die Familien der Kinder bereits vor den Taten in Kontakt mit den zuständigen Jugendämtern. Die Verbrechen wurden dennoch erst durch Rettungsdienst und Notärzte entdeckt, als es zu spät war. Sichtlich vom Schicksal der Kinder betroffene Mitarbeiterinnen von Sozialeinrichtungen erschienen in mehreren Fällen nur mit Anwalt im Zeugenstand der Kammer: Sie fürchteten um ihre berufliche Existenz.

Seit mehreren Monaten prägt Kindesmissbrauch einen größer werdenden Teil der Sitzungsarbeit in der Kammer: Täter teilen kinderpornografische Fotos und Videos im Internet und werden routinemäßig durch eine amerikanische Behörde entdeckt. Die Polizei schreitet jeweils sofort mit Durchsuchungen ein, sobald sich geringste Hinweise auf laufenden Missbrauch ergeben. In den überwiegenden Fällen gestehen die Täter.

Wenn ein Täter schweigt, müssen die Geschädigten aussagen

Was sexuellen Missbrauch betrifft, hat die Kammer mehrfach klargemacht, dass es bis zu einem Drittel Strafmilderung nach einem wahrheitsgemäßen Geständnis gibt: Nicht wegen irgendeiner Sympathie mit dem Geschehen oder den Angeklagten, sondern weil es im Prozess das einzige Mittel ist, die Opfer zu schützen. Wenn ein Täter schweigt, müssen die Geschädigten vollständig aussagen. Das kann mehrere Sitzungstage umfassen. Es hat für die Betroffenen oft schwere Folgen, selbst wenn zu ihrem Schutz die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird. Eine Wahl haben die Richter nicht: Sie müssen die Wahrheit herausfinden.

Hintergrund

Irina Schütz ist seit dem Jahr 2000 Richterin in Nordrhein-Westfalen und seit 2016 Vorsitzende Richterin am Landgericht in Wuppertal.

Sie leitete zuletzt die 12. Strafkammer, zuständig für Berufungen gegen Strafurteile der Amtsgerichte. Ihre Nachfolge dort wird das Gericht später bekanntgeben.

Angehörige der 4. Großen Strafkammer sind nun neben der Vorsitzenden Schütz weiterhin Richterin Susanne Schleger als stellvertretende Vorsitzende und Richter Robin Kutschaty.

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