Innenminister Reul sprach beim digitalen Jahresempfang der CDU

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CDU-Kreisverband stimmte sich auf die Landtagswahl im Mai ein

Von Holger Hoeck

Auch wenn noch über zwei Monate Zeit bis zur Landtagswahl verstreichen, so wirft sie doch bereits jetzt ihre Schatten voraus. Gleichwohl räumte Sebastian Haug, Kreisvorsitzender der CDU Solingen, beim zweiten digitalen Jahresempfangs angesichts der Kriegszustände in der Ukraine ein, „dass es mir nicht leicht fällt, den Weg in die Landespolitik zu finden. Aber am 15. Mai geht es um eine ganz Menge. Es geht um die Zukunft unseres Bundeslandes und darum, ob die hoch erfolgreiche Politik der CDU-geführten Landesregierung fortgeführt wird oder ob wir wieder in die Zeit der rot-grünen Regierung zurückfallen.“

Er zeigte sich überzeugt, dass die aktuelle Regierung Nordrhein-Westfalen gut getan habe und führte hierzu exemplarisch die Innere Sicherheit an. „2022 schaut man bei diesem Thema nicht mehr zuerst nach Bayern, sondern nach Nordrhein-Westfalen.“

Auch bei den Themenfeldern Wirtschaft und Innovation, sowie Verkehrspolitik und Finanzen sei seit 2017 eine positive Entwicklung zu registrieren. „Es macht daher einen Unterschied, wer in Düsseldorf regiert, und es ist lohnenswert, sich für die Wiederwahl dieser Landesregierung einzusetzen, die sie zweifelsohne verdient hat.“

Haug freute sich, Innenminister Herbert Reul (CDU) als Gastredner auf der digitalen Veranstaltung begrüßen zu können. Dieser griff die verbale Vorlage dankend auf und spannte bei seinem Rückblick einen noch größeren zeitlichen Bogen. „Weltwirtschafts- und Flüchtlingskrise, der Putschversuch in der Türkei, die Ära Trump, die Klimafrage, aber natürlich auch Corona- oder die Flutkatastrophe – es war wahnsinnig viel, was wir in Kürze erleben mussten. Die gute Nachricht ist, dass wir das alles in den Griff bekommen und positive Lösungen gefunden haben.“

Reul betonte, gerne weiter Innenminister bleiben zu wollen

Zufrieden zeigte sich der 69-Jährige, der sein Amt gerne noch eine weitere Legislaturperiode ausüben möchte, mit dem Erreichten seit dem Regierungswechsel in Düsseldorf. „Was war das am Anfang für eine Debatte, als ich gesagt hatte, dass wir eine Null-Toleranz-Strategie anstreben. Wir haben uns mit zahlreichen Razzien um Clans gekümmert, sind gegen Geldwäsche und Drogengeschäfte vorgegangen. Ich habe das eine ,Politik der 1000 Nadelstiche‘ genannt, für die ich damals viel Häme erntete.“

Werden Probleme in der Kriminalität benannt, müsse in der Konsequenz auch gehandelt werden. „Daher wurde in den letzten Jahren sehr viel für die Polizei getan. Wir haben mehr Personal eingestellt und ihre Ausstattung, wie etwa durch Körperkameras, erheblich verbessert. Die Polizei muss aber auch digitaler werden, denn viele Straftaten finden ja mittlerweile im Netz statt.“

Die Statistik belege die politischen Erfolge. „Wir haben mehr als eine Viertelmillion weniger Straftaten seit 2018, und wir haben die höchste Aufklärungsquote seit Jahrzehnten.“

Reul verschloss die Augen dabei nicht vor weiteren Herausforderungen und Aufgaben. „Wir sind noch nicht weit genug bei der Künstlichen Intelligenz. Auch die Bekämpfung des Kindesmissbrauchs, des Rechtsradikalismus oder der Konflikt um den Hambacher Forst sind zukünftige Baustellen, mit denen wir uns nach der Wiederwahl weiterhin beschäftigen möchten.“

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