Coronaschutzverordnung

Nach OVG-Urteil: „Click and Meet“ gilt jetzt auch für Buchhandel und Co.

Für die Händler in NRW - und auch in Solingen - ändert sich nach dem Urteil des OVG nun doch vorerst nichts - das Land hat eine neue Coronaschutzverordnung erlassen.
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Für die Händler in NRW - und auch in Solingen - ändert sich nach dem Urteil des OVG nun doch vorerst nichts - das Land hat eine neue Coronaschutzverordnung erlassen.

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat Beschränkungen außer Kraft gesetzt. Das Land NRW reagiert umgehend.

+++Update, 14.27 Uhr+++ Land NRW reagiert auf OVG-Urteil

Solingen. Im Sinne des Gleichbehandlungsgesetztes hat das Land NRW nun auf der Urteil des Oberverwaltungsgerichts reagiert und eine angepasste Coronaschutzverordnung erlassen: Die vom Oberverwaltungsgericht ausdrücklich als insgesamt verhältnismäßig eingestuften Beschränkungen für den Einzelhandel bleiben damit weiterhin bestehen. Dies gilt vor allem für die Beschränkungen in den Geschäften, die erst seit dem 8. März mit Terminvereinbarung („Click and Meet“) und einer Personenbegrenzung von einer Kundin/einem Kunden je 40 qm Verkaufsfläche öffnen dürfen.
 
Da das Oberverwaltungsgericht eine unzulässige Ungleichbehandlung darin gesehen hat, dass Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte ab dem 8. März ohne diese Beschränkungen öffnen durften, gelten die Pflicht zur Terminvereinbarung und die 40qm-Begrenzung mit der jetzt geänderten Verordnung auch für diese Geschäfte.
 
Minister Laumann: „Die Landesregierung setzt die Maßgaben des Gerichts konsequent um. Damit werden aus Gleichheitsgründen auch für Schreibwarenläden, Buchhandlungen und Gartenmärkten Terminvereinbarungslösungen vorgesehen. Wichtig ist, dass das Gericht grundsätzlich die Verhältnismäßigkeit unserer Maßnahmen erneut bestätigt hat. Alles Weitere ist nach der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz zu entscheiden.“ red

 Unser Artikel vom 22. März, 14.20 Uhr

Solingen. Die bislang geltenden Beschränkungen zur Öffnung im Einzelhandel sind vorläufig aufgehoben. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschieden und am Montag mitgeteilt. Mit dem Beschluss vom 19. März 2021 reagiert das OVG auf den Eilantrag eines Media-Marktes und setzt die Vorschriften der Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Beschränkung des Einzelhandels vorläufig außer Kraft. Die Begründung: Die bisherige Regelung verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Diese Entscheidung gelte ab sofort, betont Solingens Rechtsdezernent Jan Welzel. Ihm ist der Beschluss am Montagmittag bekannt worden. Damit entfalle im gesamten Einzelhandel die Kundenbegrenzung pro Quadratmeter. Auch die Notwendigkeit zur vorherigen Terminbuchung sei aufgehoben.

Das Land habe in der Verordnung seinen Spielraum überschritten, argumentieren die Richter. Es fehlten einleuchtende Gründe für die Differenzierungen, die in der Corona-Schutzverordnung formuliert seien. Es verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn Buchhandlungen, Schreibwarenläden und Gartenmärkte mit ihrem gesamten Sortiment unter vereinfachten Bedingungen (also zum Beispiel ohne Terminbuchungen) betrieben werden dürften, Modegeschäfte oder Elektronikketten jedoch nicht. Dagegen hatte ein Media-Markt in Münster geklagt.

Das Urteil des OVG ist unanfechtbar. Allerdings weisen die Richter auch darauf hin, dass es dem Land freigestellt sei, kurzfristig eine Neuregelung zu treffen, die keine unzulässigen Differenzierungen enthalte. Solingens Rechtsdezernent Jan Welzel fordert daher: „Wir haben leider weiterhin eine hohe Inzidenz- und Infektionslage, die Regelungen im Einzelhandel vermutlich vorerst unumgänglich machen. Diese müssen nunmehr schnell und rechtssicher in Kraft gesetzt werden.“ red

In unserem Live-Blog finden Sie alle Informationen rund um das Coronavirus in Solingen. Der Blog wird laufend aktualisiert.

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