Hohe Infektionszahlen

Die wichtigsten Corona-Regeln in Solingen im Überblick

Die Stadt erweitert die Maskenpflicht. Faustregel: Maske immer dann tragen, wenn der Abstand nicht eingehalten werden kann. Foto: Christian Beier
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Die Stadt erweitert die Maskenpflicht. Faustregel: Maske immer dann tragen, wenn der Abstand nicht eingehalten werden kann.

Die Maskenpflicht wird ausgeweitet, Treffen in der Öffentlichkeit beschränkt, viele Veranstaltungen untersagt. Wir haben eine Übersicht.

Von Björn Boch

Aufgrund hoher Corona-Infektionszahlen in der Klingenstadt gelten ab Samstag, 31. Oktober, 0 Uhr, strenge Regeln, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Andere Beschränkungen treten erst am Montag, 0 Uhr, in Kraft. Alle Regeln sollen bis Ende November gelten.

Kann ich noch ins Restaurant oder Café gehen?

Gastronomiebetriebe wie Bars, Clubs und Kneipen werden ab Montag, 2. November, bundesweit geschlossen. Am Wochenende darf noch geöffnet werden, die Sperrstunde von 23 bis 6 Uhr gilt. Ab Montag ist nur die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause erlaubt. Betriebskantinen und Mensen bleiben offen.

Kann ich jederzeit Alkohol kaufen?

Nein. Der Verkauf von alkoholischen Getränken ist zwischen 22 Uhr und 6 Uhr verboten. Das hat die Stadt Solingen ergänzend zur derzeit gültigen Allgemeinverfügung angeordnet. Aufgrund der hohen Fallzahlen bei den Corona-Infektionen solle auch im privaten Bereich kein Anreiz geschaffen werden für unnötige Treffen. Vor dem Hintergrund, dass Gaststätten geschlossen sind, würde aber genau dieser Anreiz geschaffen. Die Stadt Solingen reagiert damit auf die neue Corona-Schutzverordnung des Landes NRW, die seit 2. November gilt. Trotz der allgemeinen Verschärfung der Regeln war dort das Alkoholverkaufsverbot weggefallen. In Solingen gilt das Verkaufsverbot ab sofort.

Was ist mit meinem Urlaub oder geplanten Ausflug?

Touristische Übernachtungsangebote im Inland sind ab Montag verboten, wenn sie nach dem 29. Oktober angetreten wurden. Übernachtungen dürfen nur noch für notwendige Zwecke wie Dienstreisen angeboten werden.

Kann ich noch Sport treiben?

Wenn Sie Profi sind oder keinen Mannschaftssport betreiben, ja. Amateursport ist ab sofort nur allein oder mit Mitgliedern insgesamt zweier Haushalte erlaubt. Viele Mannschaftssportarten können also nicht ausgeübt werden. Joggen bleibt möglich. Profisport (etwa BHC-Spiele) ist erlaubt, aber ohne Zuschauer. Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ist verboten, Schwimmbäder sind geschlossen. Nur Fitnessstudios sind an diesem Wochenende noch geöffnet.

Wie sieht es mit Bolz- und Spielplätzen aus?

Die Bolzplätze in Solingen werden coronabedingt zunächst bis Ende November gesperrt. Geschlossen werden sie heute im Laufe des Tages mit Absperrbändern, zusätzlich weisen Schilder auf die Schließung hin. Auch hier geht es darum, die weitere Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen: Auf den engen Bolzplätzen ist das Infektionsrisiko hoch, da notwendige Abstände nicht eingehalten werden können. Zudem ist es nicht möglich, Kontakte nachzuverfolgen. Kinderspielplätze bleiben geöffnet, aber auch dort gilt die Maskenpflicht. Davon ausgenommen sind nur Kinder bis zum Schuleintritt. So regelt es die aktuelle nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung.

Welche Veranstaltungen sind untersagt?

Alle, die der Unterhaltung dienen, sind deutschlandweit ab Montag verboten. Halloweenfeiern fallen in Solingen aber aus, da die Stadt diese Regel bereits ab Mitternacht in Kraft gesetzt hat. Karnevalsveranstaltungen, Martinsumzüge, Martinsfeuer und Weihnachtsmärkte sind bis Ende November verboten. Theater, Konzerthäuser, Kinos, Museen, Galerien und andere öffentliche und private (Kultur-)Einrichtungen schließen ab Montag.

Was ist mit weiteren Freizeitangeboten?

Auch Saunen, Thermen, Freizeitparks, Indoor-Spielplätze und ähnliche Einrichtungen für Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen) schließen. Öffentliche Spielplätze bleiben geöffnet, hier dürfen Kinder beim Spielen den Mindestabstand unterschreiten.

Musikschulen schließen, Bibliotheken bleiben offen. Zoologische Gärten und Tierparks sind ab Montag zu. Ausflugsfahrten, etwa mit Kutschen oder historischen Bahnen und Bussen sind verboten. Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen sowie Bordelle und ähnliche Einrichtungen schließen.

Kann ich noch zum Einkaufen oder zum Friseur?

Der Einzelhandel bleibt unter Auflagen geöffnet. Je zehn Quadratmeter soll nicht mehr als ein Kunde im Geschäft sein. Friseure bleiben geöffnet, ebenso sind medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapien oder Fußpflege weiterhin möglich. Kosmetikstudios, Massagepraxen oder Tattoostudios müssen schließen.

Mit wie vielen Menschen darf ich mich treffen?

In der Öffentlichkeit dürfen sich bis Sonntag nur Gruppen von höchstens fünf Personen treffen. Es sei denn, es handelt sich um Verwandte (in direkter Linie – also Großeltern, Eltern, Kinder, Enkelkinder – sowie Ehegatten/Lebenspartner) beziehungsweise Personen zweier Haushalte. Ab Montag gilt laut neuer Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO): Der Mindestabstand von 1,50 Meter darf unterschritten werden „beim Zusammentreffen mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes, jedoch auch in diesen Fällen mit höchstens insgesamt zehn Personen.“ Die Klingenstadt empfiehlt dringend, sich mit möglichst wenigen Personen zu treffen. „Am besten bleibt es bei zwei Personen“, sagte Stadtsprecher Lutz Peters gestern Abend dem ST.

Der Mindestabstand muss nicht eingehalten werden, wenn es sich um die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen oder um feste Gruppen von Kindern handelt, die in einer Einrichtung im Sinne der Coronabetreuungsverordnung ohne Einhaltung von Mindestabständen betreut werden dürfen – also zum Beispiel bei Kitas. Gleiches gilt in Schulklassen, Kursen und festen Gruppen der Ganztagsbetreuung in öffentlichen Schulen einschließlich schulischer Veranstaltungen außerhalb der Schulgebäude nach Maßgabe der Coronabetreuungsverordnung.

Gibt es weitere Ausnahmen?

Ja. Gottesdienste bleiben möglich, solange Hygieneauflagen beachtet werden – aufgrund des hohen Guts der freien Religionsausübung. Gleiches gilt für Demonstrationen. Sie bleiben unter Einhaltung der Abstandsregeln erlaubt.

Die besonderen Teilnehmer-Beschränkungen gelten auch nicht für Beerdigungen und standesamtliche Trauungen (allerdings muss Rücksprache mit dem Ordnungsamt gehalten werden), Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz sowie Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge dienen, etwa politische Veranstaltungen von Parteien oder Blutspendetermine. Erlaubt sind auch Vereinstreffen, die satzungsgemäß erforderlich sind, etwa Wahlen oder Hauptversammlungen, wenn sie nicht als Telefon- oder Videokonferenzen durchgeführt werden können (mit bis zu zwanzig Personen, höhere Teilnehmerzahlen bedürfen einer Genehmigung). Auch zwingende Zusammenkünfte zur Berufsausübung sind gestattet.

Was gilt am Arbeitsplatz?

Generell gilt: Selbstständige und Unternehmen müssen arbeitsschutzrechtliche Hygiene- und Schutzpflichten erfüllen und sind damit auch verantwortlich für die Reduzierung von Infektionsrisiken. Inhaber, Leiter und Beschäftigte können auf die Maske verzichten, wenn der Schutz durch gleich wirksame Maßnahmen (Abtrennung des Arbeitsplatzes etwa durch Glas oder Acrylglas) gewährleistet werden kann. Falls das dauerhafte Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung zu Beeinträchtigungen führt, kann sie durch ein das Gesicht vollständig bedeckendes Visier ersetzt werden.

Muss ich überhaupt noch physisch zum Arbeitsplatz?

Unternehmen sind aufgefordert, Heimarbeit zu ermöglichen. Arbeitsschutzbehörden und Unfallversicherungsträger sollen Firmen beraten und kontrollieren.

Wo muss ich eine Maske tragen?

Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung gilt in allen öffentlichen Gebäuden. Masken sind Pflicht in Geschäften, Verkaufsstellen, auf Wochenmärkten und in Einkaufszentren. Die Pflicht gilt auch in Räumen von Handwerkern und Dienstleistern, besonders dort, wo Dienstleistungen ohne Einhaltung des Sicherheitsabstands erbracht werden (etwa beim Friseur oder im Taxi), in Arztpraxen und Einrichtungen des Gesundheitswesens. Außerdem gilt Maskenpflicht in Bussen und Bahnen, an Haltestellen sowie an und in den (Bus-)Bahnhöfen. Sie gilt auch in den Warteschlangen vor diesen Einrichtungen sowie beim praktischen Fahrunterricht samt Prüfung. Der Kommunale Ordnungsdienst überwacht in Schichten das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung.

Auch in Solinger Fußgängerzonen gilt Maskenpflicht. Neben den ausgewiesenen Zonen in Mitte, Wald und Ohligs waren das bisher diese belebten Bereiche: Mummstraße und Kölner Straße von Clemens-Galerien bis Hofgarten einschließlich Neumarkt und Graf-Wilhelm-Platz; Friedrich-Ebert-Straße zwischen Kirche und Rathaus sowie Ohligser Marktplatz und Bahnhofsvorplatz.

Außerdem wurde die Maskenpflicht nun auf diese Bereiche ausgeweitet: Am Neumarkt ab Kreuzung Bergstraße bis Einmündung Peter-Knecht-Straße/Kölner Straße; Kölner Straße ab Einmündung Peter-Knecht-Straße Richtung Mummstraße bis Mühlenplatz; Ufergarten ab Einmündung Eiland bis Kreisverkehr Dreieck/Kölner Straße/ Bergstraße ab Einmündung Kasernenstraße bis Einmündung Kölner Straße; Klosterwall; Konrad-Adenauer-Straße ab Einmündung Mummstraße bis Einmündung Klemens-Horn-Straße bzw. Einmündung Merianstraße; Wilhelmstraße ab Einmündung Keldersstraße bis Einmündung Düsseldorfer Straße inklusive des Parkplatzes (Wilhelmstraße 3-7); Keldersstraße ab Kreuzung Wilhelmstraße bis Einmündung Forststraße; Forststraße ab Einmündung Keldersstraße bis Einmündung Düsseldorfer Straße; Grünstraße ab Kreuzung Emdenstraße bis Einmündung Düsseldorfer Straße; Lennestraße; Düsseldorfer Straße ab Einmündung Weststraße bis Kreuzung Lennestraße/Aachener Straße.

Was gilt in Schulen?

Eine Maskenpflicht gilt an allen Schulen – ab Klasse 5 auch im Unterricht am Sitzplatz. Für Grund- und Förderschulen gilt ein Appell, auch am Sitzplatz die Maske zu tragen. Für Lehrer gilt die Maskenpflicht im Klassenzimmer, sofern der Mindestabstand nicht einzuhalten ist.

Welche Ausnahmen gelten?

Ausnahmen von der Maskenpflicht gelten für Kinder bis zum schulpflichtigen Alter sowie Personen, die mit einem ärztlichen Attest von der Maskenpflicht befreit sind, das laut Coronaschutzverordnung „auf Verlangen vorzulegen ist“.

Die Mund-Nase-Bedeckung kann abgelegt werden, wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung oder ärztlichen Behandlung oder aus anderen Gründen – etwa der Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen oder zur Einnahme von Speisen und Getränken in Zügen des Personenverkehrs – zwingend erforderlich ist.

Muss ich Kontaktlisten führen?

Neu ist die Pflicht, Kontaktlisten zu erstellen: Wer positiv getestet ist, muss umgehend eine Liste der Personen erstellen, zu denen er in den 14 Tagen vor Erhalt des Testergebnisses Kontakt hatte. Diese Liste muss auf Anforderung dem Gesundheitsamt übergeben werden.

Antworten auf Ihre Fragen zum Thema Corona

1. Der Botanische Garten bleibt als öffentliche Fläche zugänglich - die Schauhäuser sind bereits seit längerem geschlossen.

2. Eine Maskenpflicht auf Friedhöfen regeln die Gemeinden. Eine Regelung der Stadt sei nicht vorgesehen, so Beigeordneter Jan Welzel.

3. Selbsthilfegruppen dürfen, auf 10 Personen begrenzt, nach § 7 der neuen Coronaschutzverordnung unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln stattfinden.

Sie haben Fragen, Hinweise oder Anmerkungen zu den Regeln? Schreiben Sie uns eine E-Mail: bjoern.boch@solinger-tageblatt.de

Die neuesten Nachrichten rund um das Corona-Virus finden Sie hier: Unser Blog für Solingen wird laufend aktualisiert.

Unser Artikel vom 14.10.2020: Diese Regeln gelten speziell in Solingen aktuell

Solingen. Aufgrund hoher Corona-Infektionszahlen in der Klingenstadt gelten seit dem 10. Oktober strengere Regeln, die am 17. Oktober verschärft und am 20. Oktober erneut angepasst wurden. Eine weitere Ausweitung oder Verschärfung sei laut Stadtverwaltung in der aktuellen Situation jederzeit möglich – in Solingen gilt „Gefährdungsstufe 2“, die derzeit höchste laut Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) NRW.

Mit einer Lockerung ist erst zu rechnen, wenn die Inzidenzzahl – Neuinfektionen in sieben Tagen gerechnet auf 100 000 Einwohner – auf unter 50 („Gefährdungsstufe 1“) oder gar auf unter 35 (keine Gefährdungsstufe) sinkt. Die Gefährdungsstufen werden allerdings erst aufgehoben, nachdem die jeweiligen Grenzwerte an sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wurden.

Unter 35 lag die Klingenstadt zuletzt am 2. Oktober, seit dem 9. Oktober liegt der Wert dauerhaft über 50, jetzt sogar bei fast 200. Solingen hat aktuell den höchsten Wert in NRW und gehört zu den zehn am stärksten betroffenen Städten und Kreisen in Deutschland.

Wo muss ich eine Maske tragen?

Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung gilt in Geschäften, Verkaufsstellen, auf Wochenmärkten, in Einkaufszentren sowie überall in der Gastronomie außer am zugewiesenen Tisch. Sie gilt auch in Räumen von Handwerkern und Dienstleistern, besonders dort, wo Dienstleistungen ohne Einhaltung des Sicherheitsabstands erbracht werden (etwa beim Friseur oder im Taxi), in Arztpraxen und Einrichtungen des Gesundheitswesens. Außerdem gilt Maskenpflicht in Bussen und Bahnen, an Haltestellen sowie an und in den (Bus-)Bahnhöfen. Sie gilt auch in den Warteschlangen vor den genannten Einrichtungen sowie beim praktischen Fahrunterricht samt Prüfung.

Auch in Solinger Fußgängerzonen gilt Maskenpflicht. Neben den ausgewiesenen Zonen in Mitte, Wald und Ohligs sind das außerdem seit Dienstag diese belebten Bereiche: Mummstraße und Kölner Straße von Clemens-Galerien bis Hofgarten einschließlich Neumarkt und Graf-Wilhelm-Platz; Friedrich-Ebert-Straße zwischen Kirche und Rathaus sowie Ohligser Marktplatz und Bahnhofsvorplatz. Abgenommen werden darf die Maske in diesen Bereichen zum Essen, Trinken oder Rauchen vor einer Gaststätte. Währenddessen müsse man stehen und besonders auf den Mindestabstand achten, so die Stadt.

Eine Maskenpflicht gilt an allen Schulen – ab Klasse 5 auch wieder im Unterricht am Sitzplatz. Für Lehrer gilt die Maskenpflicht im Klassenzimmer nur, sofern der Mindestabstand nicht einzuhalten ist. Ausnahmen von der Maskenpflicht gelten für Kinder bis zum schulpflichtigen Alter sowie Personen, die mit einem ärztlichen Attest von der Maskenpflicht befreit sind, das laut Coronaschutzverordnung „auf Verlangen vorzulegen ist“.

Die Mund-Nase-Bedeckung kann abgelegt werden, wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung oder ärztlichen Behandlung oder aus anderen Gründen – etwa der Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen oder zur Einnahme von Speisen und Getränken in Zügen des Personenverkehrs – zwingend erforderlich ist.

In Solingen gilt die Maskenpflicht auch am Sitz- oder Stehplatz bei Konzerten, Aufführungen, sonstigen Veranstaltungen und Versammlungen in geschlossenen Räumen sowie für Zuschauer bei Sportveranstaltungen – auch hier darf die Maske zum Beispiel zum Trinken kurzfristig abgenommen werden.

Mit wie vielen Menschen darf ich mich treffen?

In der Öffentlichkeit dürfen sich nur Gruppen von höchstens fünf Personen treffen. Es sei denn, es handelt sich um Verwandte (in direkter Linie – also Großeltern, Eltern, Kinder, Enkelkinder – sowie Geschwister, Ehegatten, Lebenspartner) beziehungsweise Personen zweier Haushalte. Eine Ausnahme besteht auch, wenn es sich um die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen oder um feste Gruppen von Kindern handelt, die in einer Einrichtung im Sinne der Coronabetreuungsverordnung ohne Einhaltung von Mindestabständen betreut werden dürfen – also zum Beispiel bei Kitas.

Was gilt im Restaurant?

Die Grenze von fünf Personen (mit den oben genannten Ausnahmen) gilt auch für die Gastronomie. Hier gilt überdies eine Sperrstunde: Der Betrieb gastronomischer Einrichtungen ist von 23 bis 6 Uhr unzulässig, ebenso generell der Verkauf alkoholischer Getränke an Kiosken oder Tankstellen. Bei Verstößen droht ein hohes Bußgeld – ebenso für Gastronomen, die Daten ihrer Gäste nicht festhalten. Bußgeld muss auch zahlen, wer im Restaurant als Gast falsche persönliche Daten angibt.

Wie viele Personen darf ich zu einer Feier einladen?

An Festen „aus herausragendem Anlass“ außerhalb einer privaten Wohnung dürfen derzeit höchstens zehn Personen teilnehmen. Die CoronaSchVO definiert den Anlass wörtlich als „zum Beispiel Jubiläum, Hochzeits-, Tauf-, Geburtstags-, Abschlussfeier“. Auch hier gilt: Auf das Abstandsgebot und das Tragen einer Mund-Nase-Maske darf nur am jeweiligen Tisch verzichtet werden, an dem man sitzt.

Wie viele Besucher dürfen zu Veranstaltungen?

Bei Veranstaltungen (Konzerte, Theater, Sport) sind innen und außen maximal 100 Personen zulässig, falls der Mindestabstand eingehalten werden kann. Ausnahmen sind möglich, Voraussetzung ist ein mit dem Gesundheitsamt der Stadt Solingen abgestimmtes Hygienekonzept. Da der Abstand von 1,50 Meter aber stets eingehalten werden muss, braucht es viel Fläche. Beispiel Theater und Konzerthaus: Für den Pina-Bausch-Saal kann die Kapazität auf höchstens 150, für den Großen Konzertsaal auf höchstens 189 erweitert werden. Für den Kleinen Konzertsaal bleibt es bei 29.

Wie sind die Regeln beim Sport?

Die nicht-kontaktfreie Ausübung des Sport-, Trainings- und Wettbewerbsbetriebs ohne Mindestabstand während der Sportausübung ist drinnen und draußen nur mit bis zu 30 Personen oder mit zwei Mannschaften zulässig, wobei die Rückverfolgbarkeit der Teilnehmer sichergestellt sein muss. Das gilt auch für das Kicken auf dem Bolzplatz.

Wie sehr sich Regeln überschneiden, zeigt dieses Beispiel: Auf dem Bolzplatz darf mit mehr als fünf Beteiligten gekickt werden, auch wenn die Teilnehmer aus mehr als zwei Haushalten kommen (Sport). Außerhalb des Platzes dürfen die Teilnehmer aber nur mit bis zu fünf Personen zusammenstehen (Aufenthalt im öffentlichen Raum).

Was gilt am Arbeitsplatz?

Generell: Selbstständige und Unternehmen müssen arbeitsschutzrechtliche Hygiene- und Schutzpflichten erfüllen und sind damit auch verantwortlich für die Reduzierung von Infektionsrisiken. Inhaber, Leiter und Beschäftigte können auf die Maske verzichten, wenn der Schutz durch gleich wirksame Maßnahmen (Abtrennung des Arbeitsplatzes etwa durch Glas oder Acrylglas) gewährleistet werden kann. Falls das dauerhafte Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung zu Beeinträchtigungen führt, kann sie durch ein das Gesicht vollständig bedeckendes Visier ersetzt werden. Versammlungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen aus beruflichen, gewerblichen und dienstlichen Gründen sind innerhalb und außerhalb von Unternehmen, Betrieben und Behörden zulässig – steht ein geselliger Anlass im Vordergrund, gelten die Regeln des Veranstaltungsortes.

Was ist mit meinen eigenen vier Wänden?

Bei allen Regelungen der CoronaSchVO gilt für den privaten Raum (das eigene Haus samt Garten oder die eigene Wohnung) „weiterhin der hohe Grundrechtsschutz der Privatsphäre“, heißt es in einer Erklärung der Stadt. Ordnungsdezernent Jan Welzel (CDU) empfiehlt jedoch dringend, die Regeln auch im privaten Raum zu beachten: „Das schließt ausdrücklich die Empfehlung ein, Kontakte und private Feiern zu reduzieren und möglichst infektionssicher zu gestalten.“

Gibt es weitere Ausnahmen?

Die besonderen Teilnehmer-Beschränkungen gelten nicht für Beerdigungen (die allerdings bei einer darüber hinausgehenden Teilnehmerzahl beim Ordnungsamt angemeldet werden müssen), Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz sowie Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge dienen (etwa politische Veranstaltungen von Parteien, Blutspendetermine, aber auch Vereinstreffen, die satzungsgemäß erforderlich sind, etwa Wahlen oder Hauptversammlungen). Religionsgemeinschaften wird lediglich empfohlen, während der Religionsausübung in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen, da die freie Religionsausübung ein „schrankenlos gewährtes Grundrecht“ ist.

Kann das Hausrecht etwas ändern?

Aufgeweicht werden dürfen die städtischen Regeln oder die Vorschriften aus der CoronaSchVO nicht. Das Hausrecht darf aber darüber hinausgehen. Ein Beispiel: die Fauna in Gräfrath. Während die Schutzverordnung nur Maskenpflicht in geschlossenen Räumen von Tierparks, Zoologischen und Botanischen Gärten vorschreibt, gilt die Maskenpflicht in der gesamten Fauna. „Zum Schutz der Mitarbeiter und Besucher haben wir das ganz bewusst gemacht. Wir haben gesehen, dass zum Beispiel beim Füttern der Abstand nicht eingehalten wird. Wir wollen aber so gut wie möglich sicherstellen, dass hier nichts passiert“, sagt Vera Schramm, Geschäftsführerin des Vereins Tierpark Fauna.

Wann muss ich eine Feier anmelden?

Nach derzeitigem Stand sind Feiern ab fünf Personen anmeldepflichtig. Die E-Mail an av@solingen.de muss enthalten: Name, Adresse, Telefonnummer der verantwortlichen Person, Ort und Art der Veranstaltung sowie die voraussichtliche Teilnehmerzahl. Der Verantwortliche muss eine Teilnehmerliste aufstellen und während der Veranstaltung aktualisieren. Die Liste muss Namen, Adressen und Telefonnummern aller Teilnehmer umfassen. Eine Anmeldepflicht für Feiern in der eigenen Wohnung gibt es nicht. Dennoch muss eine Teilnehmerliste geführt werden.

Und diese Regeln muss ich alle kennen?

Es ist schwer bis unmöglich, im Detail den Überblick über alle Regeln und Verordnungen zu behalten – zumal es zahlreiche weitere Bestimmungen für Spezialfälle in der CoronaSchVO gibt. Als Orientierung dient der erste Satz dieser Verordnung: „Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich im öffentlichen Raum so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt.“

Sie haben Fragen, Hinweise oder Anmerkungen zu den Regeln? Schreiben Sie uns eine E-Mail an: bjoern.boch@solinger-tageblatt.de

Unser Artikel vom 14. Oktober von Björn Boch

Solingen. Weil die Infektionszahlen über dem kritischen Wert von 50 Infizierten auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen liegen, gelten in Solingen bereits seit dem Wochenende Regeln, die über die Corona-Schutzverordnung des Landes hinaus gehen. Ab dem kommenden Samstag werden diese Regeln noch einmal an neues Landesrecht angepasst, bleiben aber im Wesentlichen erhalten. Ein Überblick über die aktuellen Einschränkungen.

Kontakte: Maximal 5 Leute dürfen sich im öffentlichen Raum treffen, wenn sie nicht verwandt sind oder zu mehr als zwei Haushalten gehören. Das gilt auch für die Gastronomie.

Mund-Nase-Maske: Update: Außer den bekannten und durch entsprechende Schilder gekennzeichneten Fußgängerzonen in Solingen-Mitte und Solingen-Ohligs werden jetzt ausdrücklich noch die Busbahnhöfe in Mitte und Ohligs aufgenommen sowie der belebte Abschnitt der Mummstraße und der Kölner Straße zwischen Clemens-Galerien und Graf-Wilhelm-Platz sowie der Ohligser Marktplatz und die Friedrich- Ebert-Straße zwischen Kirche Wald und Walder Rathaus. Maskenpflicht galt bisher schon an den Bushaltestellen, weil hier die 1,50-Meter-Distanz nicht eingehalten werden kann.

In geschlossenen Räumen muss auch am Sitzplatz eine Mund-Nase-Maske getragen werden. Das gilt bei Konzerten, Aufführungen und Versammlungen, bei Messen und Kongressen sowie Sportveranstaltungen. Ausgenommen sind Restaurants (am Tisch / Sitzplatz) sowie Trinken und Essen bei den genannten Veranstaltungen – dafür darf die Maske kurzzeitig abgenommen werden. Das sei auch im öffentlichen Nahverkehr so, wie Solingens Ordnungsdezernent Jan Welzel (CDU) erklärt. Auch auf den Wochenmärkten im Stadtgebiet muss verpflichtend eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden.

Religionsgemeinschaften: Ihnen wird empfohlen, während der Religionsausübung in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen. Das wird nur empfohlen, weil die freie Religionsausübung ein „schrankenlos gewährtes Grundrecht“ ist, sagt Welzel. „Zumindest aus meiner Sicht ist das eine rechtliche Hürde, die eine Einschränkung erschwert.“

Personenzahl: Update: Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 100 Personen (Konzerte, Theater, Sportplätze und -hallen). Ausnahmen bedürfen eines Hygienekonzeptes in Absprache mit dem Gesundheitsamt.

Private Feiern mit herausragendem Anlass: Update: Die folgende Regel gilt NRW-weit in Risikogebieten ab Montag, 19. Oktober – und im Unterschied zu den anderen Verschärfungen auch in Solingen erst ab Montag (ab dann müssen bereits genehmigte Feiern reduziert werden): An Festen aus herausragendem Anlass außerhalb einer Wohnung dürfen höchstens zehn Personen teilnehmen. Feiern aus einem solchen Anlass können Samstag und Sonntag also noch mit 25 Personen begangen werden (diese Zahl gilt bereits seit Samstag, 10. Oktober). Auch hier gilt: Auf das Abstandsgebot und das Tragen einer Mund-Nase-Maske darf nur am jeweiligen Tisch verzichtet werden, an dem man sitzt. Sonst ist die Maske auch bei diesen Feiern zu tragen.

Private Feiern in privaten Räumen: Die reduzierten Personenzahlen gelten nicht, wenn die Veranstaltung in einer Wohnung stattfindet. Auch hier greift ein besonderes Grundrecht, die Unverletzlichkeit der Wohnung. Daher kann Welzel nur appellieren: „Die Verantwortung bleibt, auch wenn es dafür keine Verordnung gibt.“ 40 Personen auf 60 Quadratmetern machten es dem Virus eben sehr leicht. Die Verpflichtung zum Führen einer Liste mit Teilnehmern gilt aber auch für Veranstaltungen in privaten Wohnungen.

Vereine: Hier gilt es zu unterscheiden, was der Anlass des Treffens ist. Alles, was satzungsgemäß im Rahmen des Vereinslebens erforderlich ist, kann stattfinden, etwa Wahlen oder Jahreshauptversammlungen – hier gilt die Obergrenze von 300 (bald 250) Teilnehmern. Das gilt auch für Eigentümerversammlungen. Eine Weihnachtsfeier oder Ähnliches ist aber als gesellige Veranstaltung zu betrachten, also gilt eine Begrenzung auf 25 Personen. „Natürlich gibt es da Grauzonen“, betont Dezernent Welzel. Da das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit gelte, gebe es keine Genehmigungspflicht. Dafür aber eine sehr klare Empfehlung, formuliert als Frage: „Muss in der derzeitigen Lage diese Vereinsaktivität sein oder kann sie entfallen oder in anderer Form stattfinden? Da ist jeder selbst gefordert“, sagt Welzel. Bei notwendigen Veranstaltungen sei die Stadt wegen des hohen Grundrechts zurückhaltend mit Vorschriften, analog zu Religionsgemeinschaften. Das könne sich ändern, wenn die Zahlen weiter steigen.

Beerdigungen und Trauungen: Beerdigungen und Trauungen (auch Zusammenkünfte unmittelbar am Ort, also Kirche / Standesamt / Friedhof) müssen dem Ordnungsamt angezeigt werden, sobald mehr als 25 Personen teilnehmen.

St. Martin und Karneval: Es wird bereits „empfohlen“, im November auf Martinszüge und Karnevalsumzüge zu verzichten. Ob diese Empfehlung zu einem Verbot führt, hänge von der Prüfung des Infektionsgeschehens Anfang November ab. „Es ist schon mal ein Warnhinweis, dass es ausfallen könnte“, so Welzel.

Kontaktbeschränkungen: Angehörige zweier Haushalte oder Gruppen von bis zu zehn Personen dürfen sich im öffentlichen Raum treffen (die Zahl der Personen wird ab Samstag auf fünf sinken). Ausnahmen gelten bei der Teilnahme an zulässigen Veranstaltungen und Versammlungen.

Sperrstunde: Einführung einer Sperrstunde für Gastronomiebetriebe, die zwischen 23 und 6 Uhr gilt, nebst generellem Außenabgabeverbot von Alkohol beispielsweise für Kioske und Tankstellen.

Weitere Regeln: Präventionsmaßnahmen (Abstand, Mund-Nase-Maske, häufiges Händewaschen, Verzicht auf Kontakt/Händeschütteln) sind ebenso weiter gültig wie spezielle Regeln für die Betreiber von Gastronomie und Hotels, für Einkauf und Versorgung sowie Ärzte und das Gesundheitswesen. Die hier aufgeführten Regeln ergänzen die Corona-Schutzverordnung des Landes NRW, die in der aktuellen Fassung seit 1. Oktober gilt.

Bußgeldkatalog rund um Corona

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